Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg,

Anfrage an:
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Zwischen der Biogasanlage und der biogasbeziehenden und -verarbeitenden SLK-Klinik Bad Friedrichshall wurde ab 2013 eine Biogasversorgungsleitung (=Energieanlage i. S. des EnWG) installiert. Bitte informieren Sie mich über die Höhe der umweltrelevanten Durchsatzmengen in Nm³ der Jahre 2013 inkl. 2018 bzw. darüber, welche jährlichen Durchsatzmengen in Nm³ technisch möglich sind. Wann und von wem wurden diese Leitungen technisch geprüft und abgenommen und wie und wann werden die Leitungen überwacht?

Zusammenfassung des Ergebnisses

Ich habe nur teilweise eine Information erhalten. Das UM hat meine Infoanfrage an die Stadtverwaltung Bad Friedrichshall am 19.06.2019 weiter gegeben. Von dort bekam ich bisher innerhalb der 4-Wochen-Frist keine Info.
Ich werde daher in Anbetracht der gegebenen Umstände die Staatsanwaltschaft Heilbronn informieren!
20.07.2019


Korrespondenz

Von
Werner Lindl
Betreff
Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#144590]
Datum
22. Mai 2019 12:16
An
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zwischen der Biogasanlage und der biogasbeziehenden und -verarbeitenden SLK-Klinik Bad Friedrichshall wurde ab 2013 eine Biogasversorgungsleitung (=Energieanlage i. S. des EnWG) installiert. Bitte informieren Sie mich über die Höhe der umweltrelevanten Durchsatzmengen in Nm³ der Jahre 2013 inkl. 2018 bzw. darüber, welche jährlichen Durchsatzmengen in Nm³ technisch möglich sind. Wann und von wem wurden diese Leitungen technisch geprüft und abgenommen und wie und wann werden die Leitungen überwacht?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Lindl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl
Von
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Betreff
WG: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#144590]
Datum
19. Juni 2019 16:09
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Lindl, haben Sie vielen Dank für die Übersendung Ihres Antrags. Ich habe ihn zuständigkeitshalber an die Baurechtsbehörde der Stadt Bad Friedrichshall weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Werner Lindl
Betreff
AW: WG: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#144590]
Datum
22. Juni 2019 13:38
An
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg,“ vom 22.05.2019 (#144590) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl Anfragenr: 144590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Lindl << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Betreff
AW: WG: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#144590]
Datum
24. Juni 2019 09:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Lindl, mit beigefügter E-Mail hatte ich Sie am 19. Juni 2019 darüber informiert, dass das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft für die Beantwortung Ihrer Anfrage nicht zuständig ist und ich sie deshalb an die Stadt Bad Friedrichshall weitergeleitet habe. Bitte wenden Sie sich daher mit Ihrer Nachfrage direkt an die Stadt Bad Friedrichshall. Mit freundlichen Grüßen
Von
Werner Lindl
Betreff
AW: WG: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#144590]
Datum
27. Juni 2019 13:29
An
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> SgH Honecker, das UM ist Genehmigungsbehörde für diese Energieanlage nach § 4 EnWG. Daher müssten Ihnen die angefragten Daten doch auch vorliegen!? ... Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl Anfragenr: 144590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Lindl << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Betreff
AW: WG: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#144590]
Datum
27. Juni 2019 15:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Lindl, haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich folgendes ausführe: In der angefügten E-Mail des UM vom 24. Mai 2018 haben wir dargelegt, dass die betreffenden Leitungen nicht nach § 4 EnWG genehmigungspflichtig sind, da nicht alle Energieanlagen, sondern nur die Aufnahme des Betriebs von Energieversorgungsnetzen einer Genehmigung nach dieser Vorschrift bedürfen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Werner Lindl
Betreff
AW: WG: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#144590]
Datum
4. Juli 2019 17:16
An
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> das Schr. v. 24.05.18 bezieht sich auf eine elektr. Leitung. Mein Infoantrag bezieht sich auf eine Gasleitung von der illegalen Biogasanlage zur SLK-Klinik. Diese dient nicht der betrieblichen Eigenversorgung der Biogasanlage. Das UM hat dabei bestimmte Prüfungspflichten zu erfüllen. Bspw. nach § 43, S. 1, Nr. 2 EnWG, s. a. §§ 43 c EnWG, 75, Abs. 1, S. 1 VwVfG (Konzentrationswirkung?), § 3 b, Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 19.2 UVPG und ggfs. weitere, z. B. nach der GasHDrLtgV und § 20 UVPG. Auch ergeben sich Prüfungspflichten nach Bau-, Straßen- und Naturschutzrecht. Hierzu gehören auch Rohrleitungsanlagen zum Beföderen von Dampf und Warmwasser, die den Bereich des Werksgeländes der Buogasanlage überschreiten. Die Betreiber haben u. a. gegenüber dem Verwaltungsgericht und dem LRA HN bzw. weiteren Dritten angegeben, dass neben der Versorgung derSLK-Klinik mit Biogas, das Wohnhaus des Landwirtes Hekler und die Foliengewächhäuser mit Wärme versorgt werden würden! Bitte antworten Sie mir, welche exakten Einzelprüfungen, wann und mit welchem Ergebnis durch das UM erfolgten!? Darüber hinaus speist die Biogasanlage 220 kWeL Strom in das Netz der BW Netze GmbH ein, wovon ledilgich 190 kWeL baurechtlich genehmigt waren. Gerade in diesem Zusammenhang spielen die erbetenen jährlichen Biogas-Durchsatzmengen eine maßgebliche Rolle. Bitte nehmen Sie ausführlich Stell Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl Anfragenr: 144590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Lindl << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Betreff
AW: WG: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#144590]
Datum
8. Juli 2019 18:01
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Lindl, Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt: Mit beigefügter E-Mail vom 27. April 2018 hatte Ihnen das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mitgeteilt, dass für den Betrieb der Gasleitung keine Genehmigung nach § 4 EnWG erforderlich ist. Das Ministerium für Umwelt hat für diese Gasleitung auch keine anderen Prüf- oder Genehmigungspflichten. Auch die von Ihnen genannten Regelungen ergeben nichts Gegenteiliges: Sie zitieren u.a. "§ 43, S. 1, Nr. 2 EnWG". Diese Regelung gibt es nicht (mehr). Möglicherweise hatten Sie eine entsprechende Regelung des EnWG im Blick, die 2011 in Kraft war. Danach bedurften die Errichtung, der Betrieb und die Änderung von Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter der Planfeststellung. Zuständige Behörden für Leitungen dieser Größe in Baden-Württemberg waren damals und sind auch heute noch nach § 1 der Verordnung des Umweltministeriums über energiewirtschaftliche Zuständigkeiten (EnWGZuVO) vom 3. Januar 2008 die Regierungspräsidien. Sie zitieren ferner u.a. die Gashochdruckleitungsverordnung. Diese gilt nach § 1 Absatz 1 Gashochdruckleitungsverordnung für die Errichtung und den Betrieb von Gashochdruckleitungen, die als Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes der Versorgung mit Gas dienen und die für einen maximal zulässigen Betriebsdruck von mehr als 16 bar ausgelegt sind. Zuständige Behörde für Leitungen mit diesem Betriebsdruck war damals und ist auch heute noch nach § 3 EnWGZuVO das Regierungspräsidium Freiburg. Die beiden o.g. Zuständigkeiten gelten nur soweit die von Ihnen angesprochene Gasleitung die oben genannten Merkmale aufweist. Im Übrigen verweise ich bezüglich der Zuständigkeiten auf meine E-Mail vom 19. Juni 2019. Mit freundlichen Grüßen
Von
Werner Lindl
Betreff
AW: WG: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#144590]
Datum
8. Juli 2019 19:22
An
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> SgH Honecker, ich kann Ihre Antwort derzeit nicht überprüfen, da ich bis 19.07.2019 urlaubsabwesend bin! Sie haben aber meine Anfrage am 19.06.2019 an die Baurechtsbehörde Bd Frhall weitergeleitet, deren Antwort noch aussteht. So bald diese Antwort erfolgen/nicht erfolgen sollte, setze ich mich mit Ihnen wieder in Verbindung! . Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl Anfragenr: 144590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Lindl << Adresse entfernt >>
Von
Werner Lindl
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg,“ [#144590] [#144590]
Datum
20. Juli 2019 00:09
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/144590 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir maßgeblche Informationen veschwiegen wurden Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl Anhänge: - 144590.pdf - 2019-06-19_1-image001.jpg - 2019-06-24_1-image001.jpg - 2019-06-24_1-WGBiogasanlageBadFriedrichshallRiedweg.eml - 2019-06-27_2-BiogasanlageBadFriedrichshall.eml - 2019-06-27_2-image001.png - 2019-06-27_2-image002.png - 2019-07-08_1-AWBiogasanlageBadFriedrichshall-Genehmi.eml - 2019-07-08_1-image001.jpg - 2019-07-08_1-image001.png - 2019-07-08_1-image002.png Anfragenr: 144590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Werner Lindl
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg,“ [#144590] [#144590]
Datum
29. Juli 2019 10:39
An
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> sgH Honecker, damit ich den Vorgang Ihnen gegenüber abschließen kann, bitte ich um die Kopie der Nachricht mit wecher Sie die Anfrage an die Stadt Bad Frhall weiter gegebn haben! ... Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl Anfragenr: 144590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Lindl << Adresse entfernt >>
Von
Werner Lindl
Betreff
AW: Automatische Antwort: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg,“ [#144590] [#144590]
Datum
5. August 2019 05:03
An
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> sgH Honecker, damit ich die Sache Ihnen gegenüber zunächst abschleßen kann, bitte ich um die Kopie des Schreibens an die Stadt Bad Fredrichshall, in welcher Sie meine Anfrage an Sie weitergegeben haben! ... Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl Anfragenr: 144590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Lindl << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Betreff
AW: Automatische Antwort: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg,“ [#144590] [#144590]
Datum
5. August 2019 13:43
Anhänge

Sehr geehrter Herr Lindl, anbei übersende ich Ihnen meine E-Mail an die Stadt Bad-Friedrichshall z.K. Mit freundlichen Grüßen