Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg,

Anfrage an: Landratsamt Heilbronn

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

H. Hekler teilte über den SWR am 03.05.2018 öffentlich mit, dass ihm 15 Landwirte für die von ihm betriebene Biogasanlage Energiepflanzen liefern würden, damit Strom produziert werden kann. Ich beantrage Info darüber, ob Ihnen diese und weitere Verträge in Übereinstimmung mit dem BVerwG-Urteil 7 C 6.08 vorliegen und welche Strommenge aus den 15 Verträgen und den weiteren vier Verträgen (Gülle/Pferdemist) produziert werden kann. Reichen die 19 Verträge aus, um die Ihnen gegenüber am 21./28.06.2013 erklärte Einspeisemenge/Kapazität von 750 kWeL durch die drei BHKWs (zwei davon als Satelliten-BHKWs bei derSLK) zu erreichen?
Wennja wie hoch ist die exakte Einspeiseleistung/Kapazität p. a. (in Nm³ und kWeL) der Biogasanlage seit Inbetriebnahme in 2013 an die drei BHKWs

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. Juni 2019
  • Frist
    1. Juli 2019
  • Ein:e Follower:in
Werner Lindl
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: H. Hekler…
An Landratsamt Heilbronn Details
Von
Werner Lindl
Betreff
Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#147942]
Datum
1. Juni 2019 18:19
An
Landratsamt Heilbronn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: H. Hekler teilte über den SWR am 03.05.2018 öffentlich mit, dass ihm 15 Landwirte für die von ihm betriebene Biogasanlage Energiepflanzen liefern würden, damit Strom produziert werden kann. Ich beantrage Info darüber, ob Ihnen diese und weitere Verträge in Übereinstimmung mit dem BVerwG-Urteil 7 C 6.08 vorliegen und welche Strommenge aus den 15 Verträgen und den weiteren vier Verträgen (Gülle/Pferdemist) produziert werden kann. Reichen die 19 Verträge aus, um die Ihnen gegenüber am 21./28.06.2013 erklärte Einspeisemenge/Kapazität von 750 kWeL durch die drei BHKWs (zwei davon als Satelliten-BHKWs bei derSLK) zu erreichen? Wennja wie hoch ist die exakte Einspeiseleistung/Kapazität p. a. (in Nm³ und kWeL) der Biogasanlage seit Inbetriebnahme in 2013 an die drei BHKWs Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Lindl << Adresse entfernt >>
Werner Lindl
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg…
An Landratsamt Heilbronn Details
Von
Werner Lindl
Betreff
AW: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#147942]
Datum
2. Juli 2019 07:03
An
Landratsamt Heilbronn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg,“ vom 01.06.2019 (#147942) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl Anfragenr: 147942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Lindl << Adresse entfernt >>
Landratsamt Heilbronn
Ihre Nachricht ist beim Landratsamt Heilbronn eingegangen und wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit …
Von
Landratsamt Heilbronn
Betreff
AW: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#147942]
Datum
2. Juli 2019 07:17
Status
Warte auf Antwort
Ihre Nachricht ist beim Landratsamt Heilbronn eingegangen und wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Werner Lindl
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg…
An Landratsamt Heilbronn Details
Von
Werner Lindl
Betreff
AW: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#147942]
Datum
8. Juli 2019 19:30
An
Landratsamt Heilbronn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg,“ vom 01.06.2019 (#147942) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl Anfragenr: 147942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Lindl << Adresse entfernt >>
Landratsamt Heilbronn
Ihre Nachricht ist beim Landratsamt Heilbronn eingegangen und wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit …
Von
Landratsamt Heilbronn
Betreff
AW: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#147942]
Datum
9. Juli 2019 07:15
Status
Warte auf Antwort
Ihre Nachricht ist beim Landratsamt Heilbronn eingegangen und wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Werner Lindl
sehr geehrte<< Anrede >> die bisher gegebenen Antworten stellen lediglich Eingangsbestätigungen Ihrer…
An Landratsamt Heilbronn Details
Von
Werner Lindl
Betreff
AW: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#147942]
Datum
11. Juli 2019 09:21
An
Landratsamt Heilbronn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
sehr geehrte<< Anrede >> die bisher gegebenen Antworten stellen lediglich Eingangsbestätigungen Ihrer Behörde und keine Erfüllung meines Informationsrechtes dar! Bitte sorgen Sie unverzüglich dafür, dass meine Infomationsanfrage rechtskonform beantwortet wird! ... hochachtungsvoll Werner Lindl Anfragenr: 147942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Lindl << Adresse entfernt >>
Landratsamt Heilbronn
Ihre Nachricht ist beim Landratsamt Heilbronn eingegangen und wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit …
Von
Landratsamt Heilbronn
Betreff
AW: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#147942]
Datum
11. Juli 2019 09:23
Status
Warte auf Antwort
Ihre Nachricht ist beim Landratsamt Heilbronn eingegangen und wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Werner Lindl
Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Frau Gold, meine Informatio…
An Landratsamt Heilbronn Details
Von
Werner Lindl
Betreff
AW: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#147942]
Datum
20. Juli 2019 09:55
An
Landratsamt Heilbronn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Frau Gold, meine Informationsfreiheitsanfrage „Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg,“ vom 01.06.2019 (#147942) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Das Schreiben vom 16.07.2019 von Frau Gold/LRA-LWA HN wurde mir auf dem Postweg und nicht - wie erforderlich -über fragdenstaat zugestellt und beantwortet meine Anfrage nicht! Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl Anfragenr: 147942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Lindl << Adresse entfernt >>
Landratsamt Heilbronn
Ihre Nachricht ist beim Landratsamt Heilbronn eingegangen und wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit …
Von
Landratsamt Heilbronn
Betreff
AW: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#147942]
Datum
22. Juli 2019 08:00
Status
Ihre Nachricht ist beim Landratsamt Heilbronn eingegangen und wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Werner Lindl
Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrt<< Anrede >> auch diese Antwort stellt lediglich eine…
An Landratsamt Heilbronn Details
Von
Werner Lindl
Betreff
AW: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#147942]
Datum
22. Juli 2019 11:16
An
Landratsamt Heilbronn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrt<< Anrede >> auch diese Antwort stellt lediglich eine Eingangsbestätigung und keine erforderliche Informationsanfragen beantwortetende Mitteilung nach dem UVwG dar! ... Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl Anfragenr: 147942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Lindl << Adresse entfernt >>
Werner Lindl
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg…
An Landratsamt Heilbronn Details
Von
Werner Lindl
Betreff
AW: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#147942]
Datum
29. Juli 2019 10:36
An
Landratsamt Heilbronn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg,“ vom 01.06.2019 (#147942) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl Anfragenr: 147942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Lindl << Adresse entfernt >>

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Werner Lindl
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg…
An Landratsamt Heilbronn Details
Von
Werner Lindl
Betreff
AW: Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg, [#147942]
Datum
26. Januar 2020 13:01
An
Landratsamt Heilbronn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg,“ vom 01.06.2019 (#147942) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 209 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Werner Lindl Anfragenr: 147942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/147942 Postanschrift Werner Lindl << Adresse entfernt >>