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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie freundlich darauf hinweisen, dass die Ihnen gemäß §7 Abs. 5 IFG gesetzlich gegebene Frist zur Beantwortung meiner Anfrage nun schon seit einem Monat und drei Wochen ohne jegliche Reaktion oder Verlautbarung Ihrerseits verstrichen ist. Über eine zeitnahe Beantwortung der Frage und eine Begründung der nicht mit dem IFG vereinbaren Verzögerung würde ich mich ausgesprochen freuen. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrtAntragsteller/in bedauerlicherweise hat Ihre Frage zur Halbzeitkommunikation der Bundesregierung das Fachreferat nicht erreicht. Bitte senden Sie mir Ihre Anfrage nochmals direkt zu. Sie erhalten dann umgehend eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen Monika Dellmann ___________________________________________ Referat 300 - Grundsatzfragen Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Dorotheenstraße 84, 10117 Berlin Telefon: 030 18 272 - 3213 Fax: 030 18 272 - 3178 E-Mail: <<E-Mailadresse>> Internet: www.bundesregierung.de

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Unten finden Sie eine Kopie der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in ------- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in Betreff: Bisherige Kosten der Werbeanzeige "Fortschritte für Deutschland" im Namen der Bundesregierung Datum: 10. Oktober 2011 19:39:22 An: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang: Im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in der Ausgabe vom 10.10.11 fiel mir eine Anzeige im Namen der Bundesregierung mit einem Zitat der Bundeskanzlerin und einer angeklebten Broschüre über "Fortschritte für Deutschland" auf. 1. Wie viel wurde bisher für die Veröffentlichung dieser Anzeige in deutschen Print-Medien ausgegeben? 2. Wer ist für diese Entscheidung verantwortlicher Ansprechpartner? Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>