Bisherige Versionen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle bisherigen Versionen des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) seit der ersten Version von 1965 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Bisherige Versionen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) [#11932]
Datum
13. November 2015 20:32
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle bisherigen Versionen des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) seit der ersten Version von 1965 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Datum
30. November 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 13. November 2015 über www.fragdenstaat.de bitten Sie unter Berufung auf das IFG um Übersendung "alle[r] bisherigen Versionen des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) seit der ersten Version von 1965". Eine Sammlung aller Fassungen des Urheberrechtsgesetzes seit 1965 liegt im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht vor. Insoweit verweise ich auf die allgemein zugängliche Quelle des Bundesgesetzblatts. Ausgehend von der letzten Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBI. I S. 1273) durch Artikel 216 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBI. I S. 1474) können Sie beispielsweise mit Hilfe des über den kostenlosen Bürgerzugang des Bundesgesetzblatts (http://www1.bgbl.de/) zugänglichen Fundstellennachweises A des Jahres 2014 (dort Seiten 286 f. unter der Gliederungsnummer 440-1) die benötigten Informationen zusammenstellen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 11 Monate her4. Dezember 2015 18:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 11 Monate her4. Dezember 2015 18:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bisherige Versionen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
  3. 1 Jahr, 11 Monate her13. Dezember 2015 15:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.