Bittbriefe von Bundestagsabgeordneten

Die Bittbriefe von Bundestagsabgeordneten, die Sie im vergangenen Jahr Herrn Müller-Neuhof vom Tagesspiegel zugänglich gemacht haben (https://www.tagesspiegel.de/plus/lieber…)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. März 2021
  • Frist
    4. Mai 2021
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Bittbriefe v…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Bittbriefe von Bundestagsabgeordneten [#217063]
Datum
30. März 2021 23:29
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Bittbriefe von Bundestagsabgeordneten, die Sie im vergangenen Jahr Herrn Müller-Neuhof vom Tagesspiegel zugänglich gemacht haben (https://www.tagesspiegel.de/plus/lieber-peter-bitte-eine-sondergenehmigung-abgeordnete-schickten-60-bittbriefe-an-wirtschaftsministerium/26694866.html)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 217063 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217063/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: IFG Anfrage_ Bittbriefe von Bundestagsabgeordneten [#217063]
Datum
31. März 2021 13:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 30.3.2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat ZR zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
15306/033#070 <https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7557183> Sehr geehrter Herr Semsrott, …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: IFG Anfrage_ Bittbriefe von Bundestagsabgeordneten [#217063]
Datum
13. April 2021 09:41
Status
Anfrage abgeschlossen
15306/033#070 <https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7557183> Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag vom 30.03.2021 ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihrem Antrag wird stattgegeben 2. Gebühren werden nicht erhoben Gemäß § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben Sie Anspruch auf die begehrten Informationen. Sie erhalten Zugriff auf die Unterlagen über einen Link, der Ihnen in einer separaten Mail mitgeteilt wird. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 1 S. 2 IFG. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
[BSCW] Einladung zur Registrierung (bscw.bund.de) Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des ITZBund BSCW-S…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
[BSCW] Einladung zur Registrierung (bscw.bund.de)
Datum
13. April 2021 09:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des ITZBund BSCW-Servers https://bscw.bund.de Kommentar von Bruno Davids <<Name und E-Mail-Adresse>>: 15306/033#070 Sehr geehrter Herr Semsrott, nachstehend sende ich Ihnen den Link zu den Unterlagen zu dem IFG-Bescheid vom 13.04.2021. Bitte beachten Sie, dass die Unterlagen am 20.04.2021 wieder entfernt werden. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
[BSCW] Erfolgreiche Registrierung (bscw.bund.de) Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des ITZBund BSCW-Se…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
[BSCW] Erfolgreiche Registrierung (bscw.bund.de)
Datum
13. April 2021 09:44
Status
Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des ITZBund BSCW-Servers https://bscw.bund.de Wir empfehlen Ihnen, diese Nachricht aufzubewahren! Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, da die Antwort nicht zugestellt werden kann. Bei Fragen und Problemen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] Sie sind nun ein registrierter BSCW-Benutzer: Benutzername: arnesemsrott E-Mail-Adresse: [geschwärzt] Sie können den BSCW-Server mit der folgenden Adresse ansprechen (Ihr Benutzername und Ihr Passwort werden dann benötigt): <https://bscw.bund.de/sec/bscw.cgi/> Sie haben den folgenden Bedingungen zugestimmt: Nutzungsbedingungen </pub/bscw.cgi/d68263632-2/*/*/Nutzungsbedingungen.html?op=WebFolder.getweb> Datenschutzerklärung </pub/bscw.cgi/d70790069-2/*/*/Datenschutzerkl%c3%a4rung.html?=&op=WebFolder.getweb> Für den Fall, dass Sie Ihr Passwort vergessen haben, klicken Sie bitte auf diesen Link: <[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]> Wenn Sie Probleme oder Fragen zu Ihrem BSCW-Server haben, wenden Sie sich bitte an Ihren BSCW-Administrator: <[geschwärzt]>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokumente aus Anfrage
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Dokumente aus Anfrage
Datum
13. April 2021
Status