Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin (030) 227 ~ (030) 227 ., ~bundestag.de Mih,iipd dр' г)wстc~heп Bundestages CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bürgerbüro _ MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin 0:                     .bundestag.de Bundesminister für Wirtschaft und Energie Herrn Peter Altmaier Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhoгststr. 34-37 10115 Berlin www                 de Berlin, 02. Juni 2020. Termiп 2,9.д6 _~р ~ bis spätesteпs                   г* Zc~ - Егппапу im Bíiro der Leïtung Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,                                                                        - die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland betreibt in                            als Körperschaft des öffentlichen Rechts mehrere Betriebe gewerblicher Art. Allen Häusern ist gemein, dass sie als Wirtschaftsbetriebe im Bereich Übernachtung und Tagungen wie ein Hotel bzw. Hostel organisiert sind und arbeiten. Síe entrichten Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer. Mehrere dieser Betriebe mussten den Betrieb wegen der aktuellen Eìnschränkungen vorübergehend einstellen und dass der Träger gemeinnützig bzw. eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist. Sie finden die>♦ Ich kann nachvollziehen, dass gemeinnützige Einrichtungen / Körperschaften des öffentlichen Rechts                      , aber hier handelt es sich um wirtschaftliche Geschäftsbetriebe innerhalb der gemeinnützigen Organisation, die ganz normal steuerpflichtig sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr Haus prüfen könnte, ob dieses Vorgehen den verabredeten Regelungen entspricht. Sollte dies der Fall sein, möchte ich für eine Anpassung des werben.                                                                   . Mit freundlichen Grüßen