nr22-wirtschaftsstabilisierungsfons
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Bittbriefe von Bundestagsabgeordneten“
зiiоз 2020 72:01 FAX + MdB Iј ооl/ооз Ь• MdB, platz der Rерuъlik 1, 11011 $егВп Aп das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Terri Bundesminister Peter Altmaien Platz der Republik 1 11019 Berlin ~vorаb per Fa» Berlin, 31.03.2020 Wirtschaftsstabilisieruпgвfons Нагцу: Anlagen: Schreibell - W írteclдafteetabili вieruкlgвfonds Kliniken NOPf. Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter, . Mdl ich wende mich heute beziiglich der prekären f папziецеn Bundeatagsblrro: Situаtiов ai Dich, Der Telefon: ~, Aufsichtsratsvorsitzender Fax: • hat siсh diesbezüglich an mich gewendet uцd um Unterstiftzung gebeten, Wehlkreisбliro: Telefon~ Er hat sich ja bereits mit einem Sсhгeibeп an Dein Haus gewendet, ich lasse es Dir hiermit nochmal zukommen, Fostвnechriß: Deutacher Bundeвtag sind von der Corona-Pandemie besondere betroffen, da sich der Landbreis als Platz der Republik 1 einer der bundesweiten Hauspots der Соvid•19•Infektioпeп 11011 Bar11n herausgestellt hat. Lieber Peteг, eine staatliche Beteiligung ist dringend notwendig Bereits im Voraus danke ich Dir vielmals für Deine Unterstiitzung. Ich stehe Dir bei allen Rйсkfгagen jederzeit gerne zur Verfilgun$. .
31/03 2020 12:02 FAX + 1dB Еј 402/003 rввв~ Bundesminiвterlurп Р(1г Wiгtschaft und Energie 1101g Вег11п WirtschaftsstвЫ1lsfarun9sfandk 2о20-0-5 Sehr geehrter Herr Bundesminister, s®hr geehrte Damen und Herren, 927 Weidun die Stadt dег' und der Landkreis sind Träger der und versorgen Im Gebiet der drei GebiеtеköгpeгsChеften rund 212.000 Einwohner im Вeгeich der GesundheitsfÓгsorge. An~p~~chp9~t~e~ Die drei GеЫеtskörperschаfteп stemmen seit Jahren die fur das Unternehmen Freu - erforderliche Eigshkapitalausstattuпg und sichern die цquldität durch Zuzahlungen вf91eл - In die Kapitalгücklaga, sо dass an Insgesamt Sieben Staпdoгtän ein umfassendes Fex Angebot aп medizinischen (Kraпkeпhaus-) Diеnstleistungeп in gewáhrieistet ist. Die AG Ist der Aufforderung der eundesregierung nachgekommen , ab sofort und Neu" F4athaua soweit medizinisch vertretbar, planbaro Patientenbehandlungen und ambulante Operationen auf sin Minimum zu reduzieren, um Кapazítäten Юг Corona-Patienten vorzuhalten. Der Landkreis stellt sich bundesweit als Hotapot der vqn Covid 19 betroffenen Menschen dar, sodass der Rückgang der Regelversorgung aktuell und zwingend zu spürbaren Einnahmeverlu$tefl Führen wird. Vorbehaltlich der besohlussmät3igeп Behandlung in den Beschlussorganen der drei Trägеrgebietskогрeгschaftaп bitta ich um Unter~tot~uпg seitens der
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31/03 202о 12:02 FAX + 1dB ј ооз/ооз 202003-26 AZ 2000-0011-31093 Sв1is 2 Bundesrepublik Deutschland und um Pгйfuпg einer direkten staatlichen Beteiligung an der Aktiengesenscheft. Ich gehe davon aus, dass bei dem geplanten Volumen des WlrtsehaftsstabIilslen,ingsfonds von 600 Mliiiarden Euro nicht nur der Ausverkauf deutscher Wirtschafte- und Induatrleinteresaen verhindert werden kenn, sandem syatemreievante kleinere Unternehmen ebenfallв UпterstСtzungsmöpllehkeiteп, ggfie. zeitlleh befristet, erhalten werden, Als Aufsichtsгatsvoгaitzeпdeг - bitte Ich um überprufung einer direkten staatlichen Beteiligung en 9obald nähere Antragеvorauеae~гuпgen 1 - unterlagen bekannt sind, werde ich Gelbбtvеnаtändlich entsprechende Ergänzungen vorlegen. Die Abgeordneten MdB erhalten einen Abdruck dieses Schreibens, ebenso die Landrate F0г Ihre Qеmdhungеn herzlichen Danki Mit freundllahan Grüßen -~gezeichnet a~1' nв~вв~вr VertQiler.. - мdа