Berlin Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreis Bundesministerium für Wirtschaft und Energie -a.. Herrn Ministe; ~~~п~г-~,        -rа#гr Alf мΡ ScharnhoгstslгаAe-34.3L                                м~P 10115 Berlin                    t         _  ,       К~ ", ~ •                   - - ~i:~~~`---*---                   Berlin, 19.03.2020 _;                                  . _ . , - •. g `,           ¡~ .F                    i . 23 Г7y~n¿    2Э20 t-  '•                                            . ~                                      . £ ~~r~.~                  _. : • ~            i'C ~~ ~ 1   ! 1       - 1. Anregung von                                             Firma Schwa-Medico Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Altmaier, ich hatte jetzt in diesen für alte Seiten sehr schwierigen Zeiten ein hochinteressantes Ge- spräch mit                                                  5chwa-Medíco, einem überaus renommierten Unternehmen, das in Deutschland einige Ständorte hat, sowie einen in Frankreich. . Da ich mit ihm seit vielen Jahren über den geschäftlich zu tun habe, hat er mich kontaktiert und darauf fiтеwјеѕеп, wie Frankreich das für alle Unternehmen entstandene finanzielle Problem unbürokratisch und unglaublich schnell und damit zeitnah erledigt hat. Nachdem Macron entsprechende Maßnahmen erlassen hat, ist am Donnerstag letzter Wo- che sein Unternehmen in Frankreich darüber informiert worden, dass ab sofort alle Zahlun- gen an den Staat bis auf Weiteres gestundet werden. Das heißt, dort konnten innerhalb ei- nes Tages alle Zahlungen an den Staat - Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Krankenversicherungs- und Rentenbeiträge gestoppt werden. Stundungen von allen Ab- gaben würden sofort unbürokratisch direkt Liquidität schaffen, ohne dass der Verwaltungs- aufwand in kurzer Zeit spürbar anwachsen muss. weist aus meiner Sicht zu Recht darauf hin, dass die personellen Ka- pazitäten der ver- und bearbeitenden Behörden und Stellen auch nicht ansatzweise ausrei- chen werden, um schnelle Hilfe leisten zu kdnnen. Darlehen und Garantien der KfW-Bank müssen bei der KfW, also bei der Hausbank, bearbeitet werden. Diese werden aktuell mit Anträgen geflцtet. Gleiches gilt für die Frage von Steuerstundungen. Allein wobei nach Auskunft der Amter die wichtigsten Steuerarten - Umsatz- und Lohn- steuer - nicht stundbar seien. Der Vorteil einer solchen staatlichen Maßnahme wäre, dass diese Hilfe sofort und paritätisch bei allen ankommt. Größtenteils sind es Bundesmittel, so dass auch das föderale System nicht ad absurdum geführt wird. ..2

5eitе 2 Als Wahlkreisabgeordneter,                          auch wirtschaftlich vor Ort unterwegs ist, merke ich natürlich sofort, was los ist, bekomme in dieser Funktion viele Briefe, viele Fragen, und es sind nicht die großen Unternehmen, sondern die kleinen, ob Hotelier, ob gastronomischer Bereich, Tourismusbranche, Messebau, teilweise Handwerk, um nur einige Beispiele zu nennen. Ich kann die Anregung von                            nur ausdrücklich begrüßen und unterstützen und wäre Dir für eine zeitnahe Einschätzung Deinerseits sehr dankbar. Mit herzliclеn Grüßen und allen guten Wünschen