Mitglied des Deutschen Bundestages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rvldB • Platz Herrn Peter Altmaier Invalidenstraffe 48 10115 Berlin der Republik 1 • 11011 Berlin An den Bundesminister für Wirtschaft und Innovation _- Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Wahlkreis -Per Email- Berlin, den 17. April 2020 Frage nach Hilfsmitteln und Unterstützung für gewisse Bereiche der Finanz- branche ich wende mich in einer Angelegenheit an Dich, die aus meinem Wahlkreis an mich her- angetragen worden ist. Es geht dabei uni Bereiche des Wirtschaftslebens, die aus mehrerlei Gründen durch das Raster des derzeit gespannten Rettungsschirms zu fallen scheinen. Der Petent betreibt eine Filiale des Finanzberatungsunternehmens MLP und zwar nach meiner Kenntnis als Selbstständiger mit einer weiteren Mitarbeiterin. Als Finanzdienstleis- ter wird. sein Unternehmen nicht von der sogenannten „Soforthilfe" erfasst, da es als sons- tige Dienstleistung bewertet wird. Nach Bewertung der für die Soforthilfe notwendigen Kriterien und mehrfacher Rücksprache mit der ortsansässigen IHK sowie seinem Steuerbe- rater ist der Petent zu dem Schluss gekommen, dass die Beantragung einer Soforthilfe zwar sicherlich zunächst die Auszahlung von entsprechenden Geldern veranlassen würde. Eine genaue Prüfung würde aber sicherlich zu dem Schluss kommen, dass es sich dabei um.ei- nef Fall von Subventionsbetrug handeln würde. Dies, so der Petent weiter, wird sicherlich auf eine ganze lange Reihe von Unternehmen zukommen, wenn die derzeitige Situation wieder schrittweise dem Normalzustand angeglichen werden wird und Nachprüfungen durchgeführt werden. Es scheint so, dass einerseits die Soforthilfen als Geschenk angesehen werden, andererseits sehr großzügig über die geforderten Kriterien durch die Antragsteller hinweggesehen wird. Diese Einschätzung könnte sich bei einer Vielzahl von Unternehmern bei einer nachgela- gerten Uberpriifung durch die Finanzbehörden als „Bumerang" erweisen. Der Petent berichtete weiterhin, dass seine Einnahmen im Bereich „Neukunden" von durchschnittlich 25.000 Euro/Monat auf „Null" zurückgefahren sind. Grund hierfür ist, dass die Kunden verständlicherweise in der aktuellen Situation keine gröfferen finanziel- len Entscheidungen treffen. Wesentlich hiervon betroffene Bereiche sind Immobilienfinan- zierung, Erwerb von Immobilien und Altersvorsorge.

2 Branchentypisch ist, dass die für die Beratung gewährten Vergutungen der Kunden mit ei- fern drei- bis viermonatigen Zeitversatz an den Leistungserbringer erfolgen. Grund hierfür ist im Banken- und Versicherungsbereich beispielsweise. die Tatsache, dass Zahlungen erst mit Ende von Widerspruchsfristen, später nachgelagertem Vertragsbeginn und ähnlichen Umständen bei den Finanzberatern eingehen. Aus meiner Sicht verfälschen diese Umstände die Betrachtung und Bewertung von Vo- raussetzungen für finanzielle Unterstützungen in dieser Branche. Momentan kann der Pe- tent eine Verschlechterung der finanziellen Situation nicht nachweisen, da momentan noch die Zahlungen aus den Monaten auf .dem Geschäftskonto eingehen, die zeitlich vor dem Ausbruch der Соvid-19-Krise liegen. Da die entsprechende Auftragsstatistik aller- dings einen Rückgang auf „Null" für die letzten 5 Wochen ausweist, ist in spätestens zwei, vielleicht drei Monaten mit ernsthaften Auswirkungen für den Petenten zu rechnen. Die Auswirkungen werden also spätestens in den Monatèn Juni/Juli 2020 spürbar sein. Hilfs- programme wie die Soforthilfe haben allerdings nach meiner Kenntnis nur eine Laufzeit bis zum 31.05.2020, sodass der Zeitpunkt für eine notwendige Unterstützung, wie sie der- zeit andere Branchen bekommen, dann verpasst sein dürfte. Lieber Peter, ich würde dem Petenten gerne eine positive Antwort geben, soweit möglich. Die von ihm geschilderte Situation, nämlich die einer nachgelagerten finanziellen Not, und die Tatsa- che, dass es bislang keine entsprechenden мal3пahmеп seitens der Bundesregierung zu ge- ben scheint, um auch diese Auswirkungen des Kontaktverbots auf unsere mittelständische Wirtschaft so weit wie möglich abzufedern, veranlassen mich zu der Bitte an Dich, die fi- nanzielle Notlage der vielen, vielen Menschen, die durch die für die Hilfsprogramme auf- gestellten Kriterienraster fallen, ebenfalls im Blick zu haben und in Deine politische Arbeit mit einflieBeri zu lassen. Da die von uns verabschiedeten Gesetze zur Bewältigung der Сovid-19-Krise einer ständi- gen Evaluation unterliegen, bin ich guter Hoffnung, dass auch für diese Menschen aus Dei- nem Hause problem- und sachorientierte Lösungen kommen werden, um ihnen helfen zu können. Ich wäre sehr dankbar, wenn Du mir Anhaltspunkte geben könntest, welche der aktuell beschlossenen Hilfen dem Petenten eventuell doch substantiell helfen könnten, und ihn nicht durch das beschriebene Raster fallen lassen. Daher bitte ich Dich um. Deine Einschätzung der beschriebenen Situation und um Informationen, auf welchem Wege sei- tёns der Bundesregierung hier geholfen werden soll. Ich freue mich schon jetzt auf Deine Antwort, für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung. Lieber Peter, ich danke Dir für Deine Hilfe, und verbleibe mit freundlichen Gs      -.