Mitglied des Deutschen Bundestages CSU-Landesgruppe fijr Wirtschaft und Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung, Tourismus Deutscher Bundestag •  Platz der Republik 1 •      11011 Berlin                                              Platz der Republik 1 11011 Berlin Jakob-Kaiser-Haus Herrn Bundesminister Peter Altmaier, MdB Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 11019 Berlin                             ..>:._    .`З   i:   .. . :i г,г.:f С_+ ' i.l5'м` ..,.-..-- ~        1          !       n  ~   :ii _ ~ci•;.,. _ . ';~у ~    Л ~[; ê1+~                                             . 13 JuIn 2020                      r yf r:,~n,. 3. Juli 2020 Förderung der Produktion von Testausstattungen Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesregierung hat kiärzf ich die Errichtung eines Arbeitsstabes Produktion beschlossen, der die     Aufgabe       hat,     zeitnah           den        Aufbau             von           Wertschöpfungsketten          für   medizinische Schutzausrüstungen, Testausstattungèn und Wirkstoffen in Deutschland zu unterstützen. Ich hatte mich im Juni mit der Frage an den Arbeitsstab Produktion gewandt, inwieweit auch der Aufbau von Produktionsanlagen für die Herstellung von Testausstattungen gefördert wird. Den Schriftverkehr übersende ich Ihnen angefügt. Mir wurde mitgeteilt, dass es aktuell kein Förderprogramm für Testausstattungen gibt und auch derzeit nichts in Planung ist. In der     Förderrichtlinie des                 BMWi „für             die        Bundesförderung von               Produktionsanlagen von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte" heißt es in der Präambel „Die ausreichende Verfügbarkeit von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte, Testausstattungen und Wirkstoffen ist ein zentrales Element für die dauerhaft erfolgreiche Bekämpfung der Corona- Pandemie." Dennoch enthält diese Richtlinie lediglich Förderungen der Produktion von Filtervlies und Schutzmasken. die Firma KuCor. Dort wird mit Hochdruck an der Vorbereitung der Produktion von höchst                                                                            zur Corona-Testung gearbeitet.

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Seite 2 von 2 Seiten des Schreibens vom 3. Juli 2020 Die 1                                            und man ist gerade dabei, die umzusetzen. Dafür muss u.a. in                                         mit Automatisierung sowie diverse Peripherie investiert werden. Bisher wurden                                                       nach meiner Information meist aus dem Ausland bezogen. Bei den Testkits kam es immer wieder zu Lieferéngpässen. Darum ist es auch so wichtig, den hohen Bedarf an diesen Testausstattungen durch Produktionskapazitäten in Deutschland abzusichern. Sehr geehrter Herr Minister, darum rege ich an, dass nicht nur der Aus- und Aufbau der Produktion von Schutzausrüstungen gefördert wird, sondern zeitnah auch ein Förderprogramm fír Testausstátt_ungen aufgelegt wird. Ich bin überzeugt, dass eine Investitionsförderung dafür génauso notwendig und gut angelegt ist wie bei Schutzmasken. Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen GCÜßen

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