Mitglied des Deutschen Bundestages , MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Herrn Peter Altmaier, MdB Bundesminister für Wirtschaft und Energie Scharnhorststraßе 34-37                               . 10115 Berlin Berlin, 31.03.2020                               Sehr geehrter Herr Bundesminister, . ich wende mich heute an Sie, aufgrund eines Anliegens, welches von einem Unternehmen                            an mich heran- getragen wurde. Die Stäubli GmbH ist ein, weltweit agierender Anbieter von Me- chatronik-Lösungen in drei Geschäftsberej tik dnd Textile. Der Standort Bavr Nun steht das Unternehmen vor der Problematik, dass die derzeit vorgese- hen gesetzlichen 12 Monate der Bezugsdauer von Kurzarbeiter- geld im April 2020 ausgeschöpft sind. Bedingt durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona - Krise brechen dem Unternehmen nun erneut Aufträge weg beziehungsweise kann auf Grund von Unterbrechungen in der Lieferkette nicht mehr weitergearbeitet werden.       . Obwohl die Corona-Krise ein völlig neuer Sachverhalt ist und nicht vorhersehbar war, kann nach der aktuellen Rechtslage kein Kurzarbeitergeld über den April 2020 hinaus mehr gewährt wer- den, da die Bezugsdauer von 12 Monaten dann bereits ausge- schöpft ist. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie dringend die Möglichkeiten für eine längere Bezugsdauer. des Kurzarbeitergel- des zu prüfen. Denkbar wäre zunächst, dass das Bundesarbeitsministerium von der Verordnungsermächtigung in § 109 Abs. 1 Nr. 2 SGB II Gebrauch macht und eine Verlängerung der Bezugsdauer -des Kurzarbeitergeldes um mindestens 6 Monate, bestenfalls aber um 12 Monate erlaubt.

Seite 2 Alternativ könnte auch auf die Einhaltung der in § 104 Abs. 3 SGВ III vorgeschriebenen drei Monate verzichtet werden, die nach aktueller Gesetzeslage zwischen einem erneuten Anspruch auf Kurzarbeitergeld hegen müssen. Zudem ist die Lage dér Stäubli Bayreuth GmbH leider kein Einzelfall. Andere ~Untеrnеhmеn stehen vor der gleichen Problematik. Ich bitte Sie daher höflich, sich für eine längere Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes einzusetzen. Nur so kann es uns gelingen, viele Arbeitsplätze                   auch über die Corona-Krise hinaus zu erhalten. Für die Mühen danke ich Ihnen bereits im Voraus herzlich. Mit freundlichen Grüßen MdB

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