Bitte Beschlussübersendung 1K1216/20

Anfrage an: Verwaltungsgericht Dresden

Ich dürfte bitten mir den Beschluss 1K1216/20 ( = FamRZ 2022 , 189 ) des VG Dresden vom 09.06.2021 kostenfrei zukommen zu lassen ( Analog dem Beschluss 8K276/16 des VG Aachen )

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  • Datum
    21. November 2022
  • Frist
    23. Dezember 2022
  • Kosten dieser Information:
    1,50 Euro
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Stefan Erdtel
am 21.11.2022
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ic…
An Verwaltungsgericht Dresden Details
Von
Stefan Erdtel
Betreff
Bitte Beschlussübersendung 1K1216/20 [#263664]
Datum
21. November 2022 11:48
An
Verwaltungsgericht Dresden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich dürfte bitten mir den Beschluss 1K1216/20 ( = FamRZ 2022 , 189 ) des VG Dresden vom 09.06.2021 kostenfrei zukommen zu lassen ( Analog dem Beschluss 8K276/16 des VG Aachen )
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel Anfragenr: 263664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263664/ Postanschrift Stefan Erdtel << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel
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Verwaltungsgericht Dresden
am 23.11.2022
Sehr geehrter Herr Erdtel, Sie werden darauf hingewiesen, dass das Sächsische Transparenzgesetz erst zum 1. Janua…
Details
Von
Verwaltungsgericht Dresden
Betreff
AW: Bitte Beschlussübersendung 1K1216/20 [#263664]
Datum
23. November 2022 13:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Erdtel, Sie werden darauf hingewiesen, dass das Sächsische Transparenzgesetz erst zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt (Art. 3 des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen vom 19. August 2022 [SächsGVBl. S. 486]) und die beantragte Übersendung des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Juni 2021 – 1 K 1216/20 – darüber hinaus keine nach § 8 SächsTranspG veröffentlichungspflichtige Information darstellt. Da das vorgenannte Urteil zum Unterhaltsvorschussrecht ergangen ist, sind ersichtlich weder der Anwendungsbereich des Sächsischen Umweltinformations-gesetzes (vgl. § 3 SächsUIG) noch des Verbraucherinformationsgesetzes (vgl. § 1 VIG) betroffen. Sollten Sie eine förmliche Bescheidung Ihres Antrags wünschen, müssen Sie mit einer Gebühr in Höhe von mindestens 15 € zzgl. Auslagen rechnen, wogegen bei der Beantragung der Übersendung der Entscheidung als Datei nur Auslagen in Höhe von 1,50 € anfallen. Bitte teilen Sie mit, wie mit Ihrem Antrag verfahren werden soll. Mit freundlichen Grüßen
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Verwaltungsgericht Dresden
am 23.11.2022
VG Dresden - Verwaltung - Justiz Sachsen möchte die Nachricht "Bitte Beschlussübersendung 1K1216/20 [#263664]…
Details
Von
Verwaltungsgericht Dresden
Betreff
Rückruf: Bitte Beschlussübersendung 1K1216/20 [#263664]
Datum
23. November 2022 13:34
Status
Warte auf Antwort
VG Dresden - Verwaltung - Justiz Sachsen möchte die Nachricht "Bitte Beschlussübersendung 1K1216/20 [#263664]" zurückrufen.
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Stefan Erdtel
am 23.11.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, auf dieser Plattform wird nicht zurückgerufen , hier werden Anliegen von Bürger of…
An Verwaltungsgericht Dresden Details
Von
Stefan Erdtel
Betreff
AW: Rückruf: Bitte Beschlussübersendung 1K1216/20 [#263664]
Datum
23. November 2022 18:54
An
Verwaltungsgericht Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, auf dieser Plattform wird nicht zurückgerufen , hier werden Anliegen von Bürger offentlich dargestellt . Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel Anfragenr: 263664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263664/ Postanschrift Stefan Erdtel << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 23. November 2022 19:56
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Stefan Erdtel
am 23.11.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, es soll der Beschluss hier veröffentlich werden , die Kosten von 1,50 € werde ich …
An Verwaltungsgericht Dresden Details
Von
Stefan Erdtel
Betreff
AW: Rückruf: Bitte Beschlussübersendung 1K1216/20 [#263664]
Datum
23. November 2022 20:29
An
Verwaltungsgericht Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, es soll der Beschluss hier veröffentlich werden , die Kosten von 1,50 € werde ich dann zahlen , zwar wäre es besser in der Gerichtsdatenbank veröffentlich , aber es reicht ja aus wenn er einmal veröffentlicht ist . Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel Anfragenr: 263664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263664/ Postanschrift Stefan Erdtel << Adresse entfernt >>
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