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Bitte um Eingriff im Rahmen der Dienstaufsicht für Rechtsicherstellung betroffener Anlieger, gegenüber Bezirksamt und HOWOGE: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte im Rahmen ihrer Dienstaufsicht über den
- Bezirksstadtrat/Abteilung für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr und
- Bauträger HOWOGE
einzugreifen, um sofort und noch vor Beginn irgendeiner Bau-; Umbau-, Abrissmaßnahme die undemokratischen Rechtsverletzungen zu beenden, welche mit nicht mit dem Rechtstaat vereinbar ist:

Von der HOWOGE werden keine Anliegerrechte auf vorherige Information und Unterlagenveröffentlichung gewährt, obwohl die HOWOGE nach Abgeordnetenhaus- Drucksache 18/1498 bei Schulbaumaßnahmen zu den selben Beteiligungsregelungen wie für das Land Berlin verpflichtet ist.

Von dem Bezirksamt Lichtenberg und dem Bezirksstadtrat/Abteilung für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr Wilfried Nünthel werden die gesetzlichen Rechte auf Information, Unterlagenveröffentlichung und Anhörung nicht gewährt, die im Bezirksvewaltungsgesetz zwingend vorgeschrieben sind.

Statt Bürgerbeteiligung, erfolgt BürgerNICHTbeteiligung, BürgerNICHTinformation, BürgerFALSCHinformation, BürgeranfragenNICHTbeantwortung.

Einen ersten Eindruck über das Ausmaß der Rechtsverletzungen bitte ich aus dem Anfragen von Frag den Staat zu entnehmen, der ebenso unbeantwortet geblieben ist, wie einige Bürgeranfragen, die vermeindlich verschwinden oder seit Monaten nicht beantwortet wurden.

Dies ist ein Antrag auf Informationsveröffentlichung und Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bitte um Eingriff im Rahmen der Dienstaufsicht für Rechtsicherstellung betroffener Anlieger, gegenüber Bezirksamt und HOWOGE: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE [#141665]
Datum
13. Mai 2019 18:24
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte im Rahmen ihrer Dienstaufsicht über den - Bezirksstadtrat/Abteilung für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr und - Bauträger HOWOGE einzugreifen, um sofort und noch vor Beginn irgendeiner Bau-; Umbau-, Abrissmaßnahme die undemokratischen Rechtsverletzungen zu beenden, welche mit nicht mit dem Rechtstaat vereinbar ist: Von der HOWOGE werden keine Anliegerrechte auf vorherige Information und Unterlagenveröffentlichung gewährt, obwohl die HOWOGE nach Abgeordnetenhaus- Drucksache 18/1498 bei Schulbaumaßnahmen zu den selben Beteiligungsregelungen wie für das Land Berlin verpflichtet ist. Von dem Bezirksamt Lichtenberg und dem Bezirksstadtrat/Abteilung für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr Wilfried Nünthel werden die gesetzlichen Rechte auf Information, Unterlagenveröffentlichung und Anhörung nicht gewährt, die im Bezirksvewaltungsgesetz zwingend vorgeschrieben sind. Statt Bürgerbeteiligung, erfolgt BürgerNICHTbeteiligung, BürgerNICHTinformation, BürgerFALSCHinformation, BürgeranfragenNICHTbeantwortung. Einen ersten Eindruck über das Ausmaß der Rechtsverletzungen bitte ich aus dem Anfragen von Frag den Staat zu entnehmen, der ebenso unbeantwortet geblieben ist, wie einige Bürgeranfragen, die vermeindlich verschwinden oder seit Monaten nicht beantwortet wurden. Dies ist ein Antrag auf Informationsveröffentlichung und Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Betreff
AW: Bitte um Eingriff im Rahmen der Dienstaufsicht für Rechtsicherstellung betroffener Anlieger, gegenüber Bezirksamt und HOWOGE: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE [#141665]
Datum
14. Mai 2019 09:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage ging im Infopunkt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein und wurde an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Sie erhalten von dort eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bitte um Eingriff im Rahmen der Dienstaufsicht für Rechtsicherstellung betroffener Anlieger, gegenüber Bezirksamt und HOWOGE: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE [#141665]
Datum
16. Juni 2019 16:27
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bitte um Eingriff im Rahmen der Dienstaufsicht für Rechtsicherstellung betroffener Anlieger, gegenüber Bezirksamt und HOWOGE: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE“ vom 13.05.2019 (#141665) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ferner bitte ich um Mitteilung, wie Sie sicherstellen, dass die Anlieger am Schulstandort vor dem Grundstückskauf durch das Land Berlin vorher beteiligt und nicht übergangen werden. Und wie ab sofort die Rechtsgrundlagen bei Schulstandorten in Lichtenberg Karlshorst eingehalten werden, https://www.berliner-woche.de/karlsho... Folgende Anfragen an das Bezirksamt Lichtenberg sind unbeantwortet - Frist 22.06.2019 https://fragdenstaat.de/anfrage/illeg... - Frist 14. Mai 2019 https://fragdenstaat.de/anfrage/schul... - Frist: 14. Mai 2019 AW: Schulinitiative, Schulbau Lichtenberg: Waldowallee 115 117, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Schule aus Landes-/Steuermitteln gegenüber Investorenmitteln [#129851] Weder eine Eingangsbestätigung noch eine Abgabenachricht noch Antwort habe ich zu den Frag den Staat Anfragen an das Bezirksamt Lichtenberg bekommen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Betreff
AW: Bitte um Eingriff im Rahmen der Dienstaufsicht für Rechtsicherstellung betroffener Anlieger, gegenüber Bezirksamt und HOWOGE: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE [#141665]
Datum
17. Juni 2019 08:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in der Stand der Bearbeitung Ihrer Anfrage entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe Ihre Erinnerung an das zuständige Referat mit der nochmaligen Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bitte um Eingriff im Rahmen der Dienstaufsicht für Rechtsicherstellung betroffener Anlieger, gegenüber Bezirksamt und HOWOGE: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE [#141665]
Datum
27. Juli 2019 19:49
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in weitere 40 Tage sind verstrichen meine Informationsfreiheitsanfrage „Bitte um Eingriff im Rahmen der Dienstaufsicht für Rechtsicherstellung betroffener Anlieger, gegenüber Bezirksamt und HOWOGE: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE“ vom 13.05.2019 (#141665) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Betreff
Anfragen Waldowallee
Datum
29. Juli 2019 16:57
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre teils umfangreichen und sich inhaltlich überschneidenden Anfragen vom 13.05.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>), 16.05.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>), 21.05.2019, (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>), 22.05.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) und 07.06.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) teilen wir Ihnen folgendes mit: Die vorgesehene Schule an der Waldowallee ist eine von über 60 geplanten Schulneubaumaßnahmen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) und mit Beschluss der verwaltungsübergreifenden "Taskforce Schulbau" der sogenannten "Tranche V - Umsetzung durch die HOWOGE" zugeordnet. Diesem Beschluss gingen einvernehmliche Abstimmungen mit dem zuständigen Bezirk als Schulträger voraus. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Monitoringverfahrens und diesbezüglicher Abstimmungen mit dem Bezirk wurden die Vorgaben der für Bildung zuständigen Senatsverwaltung eingehalten. Von Seiten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 109 Schulgesetz grundsätzlich den Berliner Bezirken als Schulträger die Zuständigkeit für die Schaffung der äußeren Voraussetzungen für das Lehren und Lernen in der Schule, d.h. die Planung und Umsetzung von Bau, Ausstattung und Unterhaltung der Schulen obliegt. Im Rahmen ihrer schulorganisatorischen Befugnisse sind sie u. a. auch für die Festsetzung der Aufnahmekapazität der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Schulen verantwortlich. Neben kleinteiligen Betrachtungen zur Schülerzahlenentwicklung, beispielsweise zur Festlegung von Einschulungsbereichen für Grundschulen, betrifft dies auch Standortabwägungen, die Gewährleistung eines sicheren Schulweges und Fragen der altersangemessenen Erreichbarkeit. In diesem Zusammenhang ist ebenso festzuhalten, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie keine - wie Sie schreiben - "Dienstaufsicht" über Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte ausübt. In Bezug auf Ihre Darstellungen zur Bürgerbeteiligung ist mitzuteilen, dass es Ihnen als Anliegerin der betreffenden Fläche - wie jeder Person - frei steht, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bebauungsplanverfahrens Einwände geltend zu machen. Ihre umfangreichen Fragestellungen und Ausführungen zum Grundstückserwerb, den korrespondierenden Aspekten der Finanzierung, zur Arbeit der HOWOGE, zum Naturschutz oder zur Atomsicherheit fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Bitte betrachten Sie diese Antwort in der oben angegebenen Angelegenheit als abschließend. Mit freundlichen Grüßen
Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Betreff
Anfragen Waldowallee
Datum
29. Juli 2019 16:57
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre teils umfangreichen und sich inhaltlich überschneidenden Anfragen vom 13.05.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>), 16.05.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>), 21.05.2019, (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>), 22.05.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) und 07.06.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) teilen wir Ihnen folgendes mit: Die vorgesehene Schule an der Waldowallee ist eine von über 60 geplanten Schulneubaumaßnahmen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) und mit Beschluss der verwaltungsübergreifenden "Taskforce Schulbau" der sogenannten "Tranche V - Umsetzung durch die HOWOGE" zugeordnet. Diesem Beschluss gingen einvernehmliche Abstimmungen mit dem zuständigen Bezirk als Schulträger voraus. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Monitoringverfahrens und diesbezüglicher Abstimmungen mit dem Bezirk wurden die Vorgaben der für Bildung zuständigen Senatsverwaltung eingehalten. Von Seiten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 109 Schulgesetz grundsätzlich den Berliner Bezirken als Schulträger die Zuständigkeit für die Schaffung der äußeren Voraussetzungen für das Lehren und Lernen in der Schule, d.h. die Planung und Umsetzung von Bau, Ausstattung und Unterhaltung der Schulen obliegt. Im Rahmen ihrer schulorganisatorischen Befugnisse sind sie u. a. auch für die Festsetzung der Aufnahmekapazität der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Schulen verantwortlich. Neben kleinteiligen Betrachtungen zur Schülerzahlenentwicklung, beispielsweise zur Festlegung von Einschulungsbereichen für Grundschulen, betrifft dies auch Standortabwägungen, die Gewährleistung eines sicheren Schulweges und Fragen der altersangemessenen Erreichbarkeit. In diesem Zusammenhang ist ebenso festzuhalten, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie keine - wie Sie schreiben - "Dienstaufsicht" über Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte ausübt. In Bezug auf Ihre Darstellungen zur Bürgerbeteiligung ist mitzuteilen, dass es Ihnen als Anliegerin der betreffenden Fläche - wie jeder Person - frei steht, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bebauungsplanverfahrens Einwände geltend zu machen. Ihre umfangreichen Fragestellungen und Ausführungen zum Grundstückserwerb, den korrespondierenden Aspekten der Finanzierung, zur Arbeit der HOWOGE, zum Naturschutz oder zur Atomsicherheit fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Bitte betrachten Sie diese Antwort in der oben angegebenen Angelegenheit als abschließend. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre teils umfangreichen und sich inhaltlich überschneidenden Anfragen vom 13.05.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>), 16.05.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>), 21.05.2019, (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>), 22.05.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) und 07.06.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) teilen wir Ihnen folgendes mit: Die vorgesehene Schule an der Waldowallee ist eine von über 60 geplanten Schulneubaumaßnahmen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) und mit Beschluss der verwaltungsübergreifenden "Taskforce Schulbau" der sogenannten "Tranche V - Umsetzung durch die HOWOGE" zugeordnet. Diesem Beschluss gingen einvernehmliche Abstimmungen mit dem zuständigen Bezirk als Schulträger voraus. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Monitoringverfahrens und diesbezüglicher Abstimmungen mit dem Bezirk wurden die Vorgaben der für Bildung zuständigen Senatsverwaltung eingehalten. Von Seiten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 109 Schulgesetz grundsätzlich den Berliner Bezirken als Schulträger die Zuständigkeit für die Schaffung der äußeren Voraussetzungen für das Lehren und Lernen in der Schule, d.h. die Planung und Umsetzung von Bau, Ausstattung und Unterhaltung der Schulen obliegt. Im Rahmen ihrer schulorganisatorischen Befugnisse sind sie u. a. auch für die Festsetzung der Aufnahmekapazität der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Schulen verantwortlich. Neben kleinteiligen Betrachtungen zur Schülerzahlenentwicklung, beispielsweise zur Festlegung von Einschulungsbereichen für Grundschulen, betrifft dies auch Standortabwägungen, die Gewährleistung eines sicheren Schulweges und Fragen der altersangemessenen Erreichbarkeit. In diesem Zusammenhang ist ebenso festzuhalten, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie keine - wie Sie schreiben - "Dienstaufsicht" über Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte ausübt. In Bezug auf Ihre Darstellungen zur Bürgerbeteiligung ist mitzuteilen, dass es Ihnen als Anliegerin der betreffenden Fläche - wie jeder Person - frei steht, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bebauungsplanverfahrens Einwände geltend zu machen. Ihre umfangreichen Fragestellungen und Ausführungen zum Grundstückserwerb, den korrespondierenden Aspekten der Finanzierung, zur Arbeit der HOWOGE, zum Naturschutz oder zur Atomsicherheit fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Bitte betrachten Sie diese Antwort in der oben angegebenen Angelegenheit als abschließend. Mit freundlichen Grüßen
Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Betreff
Anfragen Waldowallee
Datum
29. Juli 2019 16:57
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre teils umfangreichen und sich inhaltlich überschneidenden Anfragen vom 13.05.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>), 16.05.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>), 21.05.2019, (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>), 22.05.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) und 07.06.2019 (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) teilen wir Ihnen folgendes mit: Die vorgesehene Schule an der Waldowallee ist eine von über 60 geplanten Schulneubaumaßnahmen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) und mit Beschluss der verwaltungsübergreifenden "Taskforce Schulbau" der sogenannten "Tranche V - Umsetzung durch die HOWOGE" zugeordnet. Diesem Beschluss gingen einvernehmliche Abstimmungen mit dem zuständigen Bezirk als Schulträger voraus. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Monitoringverfahrens und diesbezüglicher Abstimmungen mit dem Bezirk wurden die Vorgaben der für Bildung zuständigen Senatsverwaltung eingehalten. Von Seiten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 109 Schulgesetz grundsätzlich den Berliner Bezirken als Schulträger die Zuständigkeit für die Schaffung der äußeren Voraussetzungen für das Lehren und Lernen in der Schule, d.h. die Planung und Umsetzung von Bau, Ausstattung und Unterhaltung der Schulen obliegt. Im Rahmen ihrer schulorganisatorischen Befugnisse sind sie u. a. auch für die Festsetzung der Aufnahmekapazität der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Schulen verantwortlich. Neben kleinteiligen Betrachtungen zur Schülerzahlenentwicklung, beispielsweise zur Festlegung von Einschulungsbereichen für Grundschulen, betrifft dies auch Standortabwägungen, die Gewährleistung eines sicheren Schulweges und Fragen der altersangemessenen Erreichbarkeit. In diesem Zusammenhang ist ebenso festzuhalten, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie keine - wie Sie schreiben - "Dienstaufsicht" über Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte ausübt. In Bezug auf Ihre Darstellungen zur Bürgerbeteiligung ist mitzuteilen, dass es Ihnen als Anliegerin der betreffenden Fläche - wie jeder Person - frei steht, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bebauungsplanverfahrens Einwände geltend zu machen. Ihre umfangreichen Fragestellungen und Ausführungen zum Grundstückserwerb, den korrespondierenden Aspekten der Finanzierung, zur Arbeit der HOWOGE, zum Naturschutz oder zur Atomsicherheit fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Bitte betrachten Sie diese Antwort in der oben angegebenen Angelegenheit als abschließend. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bitte um Eingriff im Rahmen der Dienstaufsicht für Rechtsicherstellung betroffener Anlieger, gegenüber Bezirksamt und HOWOGE: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE [#141665]
Datum
22. August 2019 14:58
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Die Art und Weise des Umgangs mit dieser Bürgeranfrage ist beschämend: 75 Tage Wartezeit und dann wird 4 mal das gleiche Schreiben abgesendet, ohne auf diese Bürgerabfrage einzugehen. Im Nachgang keine Entschuldigung und keine Erklärung. Die Sachebene & Ernsthaftigkeit fehlt in der übersandten Antwort ebenso, wie die Grundschüler fehlen, die hier zur Schule gehen sollen https://www.berliner-woche.de/karlsho... Mit dieser Antwort und diesem Wort schließe ich diese Bürgerfrage: Beschämend! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>