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Bitte um Eingriff im Rahmen der Dienstaufsicht für Rechtsicherstellung betroffener Anlieger, gegenüber Bezirksamt und HOWOGE: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. Juni 2019 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte im Rahmen ihrer Dienstaufsicht über den
- Bezirksstadtrat/Abteilung für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr und
- Bauträger HOWOGE
einzugreifen, um sofort und noch vor Beginn irgendeiner Bau-; Umbau-, Abrissmaßnahme die undemokratischen Rechtsverletzungen zu beenden, welche mit nicht mit dem Rechtstaat vereinbar ist:

Von der HOWOGE werden keine Anliegerrechte auf vorherige Information und Unterlagenveröffentlichung gewährt, obwohl die HOWOGE nach Abgeordnetenhaus- Drucksache 18/1498 bei Schulbaumaßnahmen zu den selben Beteiligungsregelungen wie für das Land Berlin verpflichtet ist.

Von dem Bezirksamt Lichtenberg und dem Bezirksstadtrat/Abteilung für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr Wilfried Nünthel werden die gesetzlichen Rechte auf Information, Unterlagenveröffentlichung und Anhörung nicht gewährt, die im Bezirksvewaltungsgesetz zwingend vorgeschrieben sind.

Statt Bürgerbeteiligung, erfolgt BürgerNICHTbeteiligung, BürgerNICHTinformation, BürgerFALSCHinformation, BürgeranfragenNICHTbeantwortung.

Einen ersten Eindruck über das Ausmaß der Rechtsverletzungen bitte ich aus dem Anfragen von Frag den Staat zu entnehmen, der ebenso unbeantwortet geblieben ist, wie einige Bürgeranfragen, die vermeindlich verschwinden oder seit Monaten nicht beantwortet wurden.

Dies ist ein Antrag auf Informationsveröffentlichung und Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bitte um Eingriff im Rahmen der Dienstaufsicht für Rechtsicherstellung betroffener Anlieger, gegenüber Bezirksamt und HOWOGE: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE [#141665]
Datum
13. Mai 2019 18:24
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte im Rahmen ihrer Dienstaufsicht über den - Bezirksstadtrat/Abteilung für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr und - Bauträger HOWOGE einzugreifen, um sofort und noch vor Beginn irgendeiner Bau-; Umbau-, Abrissmaßnahme die undemokratischen Rechtsverletzungen zu beenden, welche mit nicht mit dem Rechtstaat vereinbar ist: Von der HOWOGE werden keine Anliegerrechte auf vorherige Information und Unterlagenveröffentlichung gewährt, obwohl die HOWOGE nach Abgeordnetenhaus- Drucksache 18/1498 bei Schulbaumaßnahmen zu den selben Beteiligungsregelungen wie für das Land Berlin verpflichtet ist. Von dem Bezirksamt Lichtenberg und dem Bezirksstadtrat/Abteilung für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr Wilfried Nünthel werden die gesetzlichen Rechte auf Information, Unterlagenveröffentlichung und Anhörung nicht gewährt, die im Bezirksvewaltungsgesetz zwingend vorgeschrieben sind. Statt Bürgerbeteiligung, erfolgt BürgerNICHTbeteiligung, BürgerNICHTinformation, BürgerFALSCHinformation, BürgeranfragenNICHTbeantwortung. Einen ersten Eindruck über das Ausmaß der Rechtsverletzungen bitte ich aus dem Anfragen von Frag den Staat zu entnehmen, der ebenso unbeantwortet geblieben ist, wie einige Bürgeranfragen, die vermeindlich verschwinden oder seit Monaten nicht beantwortet wurden. Dies ist ein Antrag auf Informationsveröffentlichung und Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 1 Woche her13. Mai 2019 18:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Betreff
AW: Bitte um Eingriff im Rahmen der Dienstaufsicht für Rechtsicherstellung betroffener Anlieger, gegenüber Bezirksamt und HOWOGE: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE [#141665]
Datum
14. Mai 2019 09:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage ging im Infopunkt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein und wurde an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Sie erhalten von dort eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her14. Mai 2019 09:07: Nachricht von Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erhalten.
  2. 1 Monat her15. Juni 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bitte um Eingriff im Rahmen der Dienstaufsicht für Rechtsicherstellung betroffener Anlieger, gegenüber Bezirksamt und HOWOGE: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE [#141665]
Datum
16. Juni 2019 16:27
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bitte um Eingriff im Rahmen der Dienstaufsicht für Rechtsicherstellung betroffener Anlieger, gegenüber Bezirksamt und HOWOGE: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE“ vom 13.05.2019 (#141665) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ferner bitte ich um Mitteilung, wie Sie sicherstellen, dass die Anlieger am Schulstandort vor dem Grundstückskauf durch das Land Berlin vorher beteiligt und nicht übergangen werden. Und wie ab sofort die Rechtsgrundlagen bei Schulstandorten in Lichtenberg Karlshorst eingehalten werden, https://www.berliner-woche.de/karlsho... Folgende Anfragen an das Bezirksamt Lichtenberg sind unbeantwortet - Frist 22.06.2019 https://fragdenstaat.de/anfrage/illeg... - Frist 14. Mai 2019 https://fragdenstaat.de/anfrage/schul... - Frist: 14. Mai 2019 AW: Schulinitiative, Schulbau Lichtenberg: Waldowallee 115 117, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Schule aus Landes-/Steuermitteln gegenüber Investorenmitteln [#129851] Weder eine Eingangsbestätigung noch eine Abgabenachricht noch Antwort habe ich zu den Frag den Staat Anfragen an das Bezirksamt Lichtenberg bekommen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her16. Juni 2019 16:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Betreff
AW: Bitte um Eingriff im Rahmen der Dienstaufsicht für Rechtsicherstellung betroffener Anlieger, gegenüber Bezirksamt und HOWOGE: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE [#141665]
Datum
17. Juni 2019 08:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in der Stand der Bearbeitung Ihrer Anfrage entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe Ihre Erinnerung an das zuständige Referat mit der nochmaligen Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her17. Juni 2019 08:53: Nachricht von Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erhalten.