An
Senatorin für Bildung, Jugend und Familie
Abteilung I - I D -
Bezirksstadtrat der Abteilung Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr Lichtenberg
Ausschuss - Schule und Sport
CC Alle Lichtenberger Fraktionen
CC Bezirksbürgermeister Lichtenberg
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bis zum Herbstferienende 2019 (20.10.2019) den neuen Neubau Grund- oder Gemeinschaftsschulstandort in Karlshorst Nord
Wegen Tatenlosigkeit trotz extremer Grundschulplatznot in Karlshorst Nord lege ich hiermit gegen Sie eine Untätigkeitsbeschwerde ein.
0 Grundschulen und 0 Gemeinschaftsschulen (Neubau) sind in Karlshorst Nord geplant.
Und das trotz vorhandener bebaubarer dort liegender Schulgrundstücke, trotz aktueller unzumutbarer Lernbedingungen an der Lew Tolstoi Grundschule als auch an der Karlshorster Grundschule (Überfüllung, Raumnot, Toilettenmangel, unzureichende Essensraumkapazitäten, Schulhofenge und an einem Standort zuzüglich Anbau-Baustelle parallel zum laufenden Schulbetrieb)
Und das trotz 1.024 fehlender Grundschulplätze an der Lew Tolstoi Grundschule als auch an der Karlshorster Grundschule, prognostiziert und belegt durch die SEP und das jährliche Monitoring.
Und das, obwohl sich die Schulplatznot in kurzer Zeit weiter verschärfen wird,
1. durch bereits sich im Bau befindene Wohnungen (Karl im Glück, ...) und das
2. neu geplante 10-geschossiges Wohnbauvorhaben Am Tierpark 82 , Friedrichsfelde – auf dem Grundstück von Getränke Hoffmann, zu dem bereits in Lichtenberg ein aktueller Bauantrag eingegangen ist (Quelle 1).
1 Sofortlösung
Warum ist das am Standort HTW zur Verfügung stehende Schulgrundstück nicht bereits mit einer 4 bis 5 zügigen Grundschule in Schnellbauweise bebaut und werden die Turnhallen in der nahen Umgebung (Coppi, HTW) bereits mitgenutzt oder wann erfolgt das? (Es ist ein Schulgrundstück, und bereits Bestandteil der Schulbauoffensive, Quelle 2)
2. Sofortlösung
Warum wird der Parkplatz P2 am Tierpark nicht zur nachhaltigen Gemeinschaftschule Campus Tierpark entwickelt und Schulhofteile im Tierpark (Doppelnutzung zur Schulzeit Schule, sonst Tierparkgelände) geplant (weil sich sowieso im Parkhaus Tierparkcenter gegenüber mehr Parkplätze befinden als auf dem gesamten Tierpark-Parkplatz P2) oder wann erfolgt das?
3. Sofortlösung und wirtschaftlichste Lösung (aber Gefahr der Nichtauslastung von 2 naheliegender Schulen, da bereits die Richard Wagner Schule nicht ausgelastet ist und deren Grundschulplätze 2019 nicht alle belegt werden konnten.)
Warum wird nicht eines der vielen Hochhäuser der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft Köpenicker Allee zu einer Grund- oder Gemeinschaftschule umgebaut und die zu schützenden Bäume in die Pausenhof- und Spielflächen integriert (für die ungenutzte Flüchtlingsunterkunft hat das Land Berlin sowieso bis zum Jahr 2025 jährliche Zahlungsverpflichtungen in Millionenhöhe) oder wann erfolgt das?
4. Sofortlösung
Warum wurde in der Gartenstadt 1 und 2 nicht eine Grundschule im städtebaulichen Vertrag ausgehandelt, obwohl der Investor die Überbelegung der Lew Tolstoi Grundschulen durch die Gartenstadt 1 mitverursacht und durch die Gartenstadt 2 noch verschlimmern wird oder wann erfolgt das?
Warum soll aufgrund der Gartenstadt - Staffelgeschoss-Nicht-Berücksichtigung bzw. zu geringer Sozialwohnungsbindung/-quote einseitig zu Gunsten des Investors und zu Lasten und zum Schaden des Land Berlins verzichtet (durch entgangene Einnahmen, sozialer Wohnraum, ggf. Grundschule oder deren Plätze, Kita oder deren Plätze) und auch auf Kosten der Menschen, die auf sozialen Wohnraum angewiesen sind oder wann erfolgt das?
5. Lösung, mittelfristig
Warum wird keine wohnortnahe Gemeinschafts- oder Grundschule Rheinpfalzallee gebaut und mit Hilfe von Wohnungsbaugesellschaften oder einem Ersatzstandort der geplante MUF Wohnraums für Flüchtlinge Rheinpfalzallee verlagert oder wann erfolgt das? Wohnortnahe Grundschulplätze sind Pflicht, während MUF Wohnraum für Flüchtlinge nicht ortsgebunden ist.
Für den Fall dass der immer größer werdenden Schulplatznot in Karlshorst Nord nicht abgeholfen und bis zum Herbstferienende 2019, 20.10.2019 nicht gelingt den ersten neuen Neubau Grund- oder Gemeinschaftsschulstandort in Karlshorst Nord öffentlich bekannt gegeben wird, bitte ich Sie diese Beschwerde auf dem Dienstweg weiterzuleiten und als Dienstaufsichtsbeschwerde weiterzubearbeiten.
Für den Fall, dass die Schulverlagerung weg von der Waldowallee nicht erfolgt
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weder aus wirtschaftlichen Gründen (zwingende Bevorzugung des Schulgrundstücks Köpenicker Allee/ ehemals Flüchtlingsunterkunft, wegen vorhandener Zahlungsverpflichtungen Berlins in Millionenhöhe bis zum Jahr 2025 für die ungenutzte Flüchtlingsunterkunft)
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weder mit inzwischen mit jedem neuen Dokument bewiesenen abnehmenden, fallenden, sinkenden Grundschulplatznachfrage an Standort Waldowallee (Schulentwicklungsplanung SEP und jede parlamentarisch Anfrage 2019 zu Grundschulen, Anfrage Quelle 4 und 5)
mit dem bisher traurigen Höhepunkt das 16 Grundschulplätze 2019 an der Richard Wagner Schule nicht einmal besetzt werden konnten, während zeitgleich alle anderen Karlshorster Grundschulen komplett überbelegt und übernachgefragt sind
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in Verbindung mit der Lichtenberger und gleichzeitig Karlshorster Randlage der Waldowallee,
wo dahinter keine Menschen mehr wohnen und keine Kinder vorhanden sind, sondern nur Bäume stehen und die S-Bahnstation Wuhlheide ist
wird zusätzlich zusätzlich unternommen
1.
Es wird gegen die Senatorin und den Lichtenberger Schulstadtrat eine Anzeige wegen Steuermittelverschwendung eingereicht, der Berliner Rechnungshof und einschlägige Verbände in Kenntnis gesetzt.
Wenn es 2019 nicht einmal gelingt, alle Grundschulplätze der Richard Wagner Schule zu besetzen, kann das Problem von 2 nicht ausgelasteteten Schulen nicht gelöst werden, indem ein 4 zügiger Grundschulanteil von 576 Grundschulplätzen daneben gebaut wird.
2.
Es wird dieses Schreiben im Original am 21.10.2019 zu bereits eingereichten Petition ans Abgeordnetenhaus nachgereicht.
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Quelle 1
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/...
Quelle 2
Der Schulstandort HTW ist schon in der in der Schulbauoffensive enthalten, aber nicht als Grundschule sondern als 6 zügige ISS plus HTW-Campus Karlshorst zuzüglich Neubau Sporthalle konventionell (Anlage 11 Berliner Schulbauoffensive (BSO) - Schulbaufahrplan Arbeitsstand: 17.04.2018 Seite 52 von 67
Quelle 3
Schulentwicklungsplanung SEP
Quelle 4:
Anmeldezahlen:
Drucksache 18/18641Schriftliche Anfrage Joschka Langenbrinck(SPD)vom11. April2019
zum Thema:Anmeldezahlen für Grund-und Oberschulen zum Schuljahr 2019/2020 in denBezirken
https://m.tagesspiegel.de/downloads/2...
Quelle 5:
Belegungszahlen:
Drucksache 18 /20 322Schriftliche Anfrage Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)vom 22. Juli 2019
zum Thema:Die Vergabe von Grundschulplätzen für das Schuljahr 2019/2020
http://pardok.parlament-berlin.de/sta...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 166610
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