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Bitte um Tabelle der internen Gegenüberstellung der Bundesministerien zu RDE Vorfaktoren
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sämtliche (zur Not geschwärzte) (Kommunikations-) Unterlagen zu der internen Gegenüberstellung der Bundesministerien und des VDAs zu dem Themenbereich der Konformitätsfaktor zu dem RDE-Verfahren.
Spätestens zwischen dem 09.10.2015 und dem 15.10.2015 wurde eine Tabelle in der Abteilung IV dazu erstellt.
Falls es in einem gesonderten Dokument der Satz "Bis 1,4 kann man noch begründen, danach wird es schwierig" enthalten sein sollte, bitte ich auch um dieses Dokument.
Mit dieser Anfrage versuche ich die Entscheidung, der Unterstützung der Vorfaktoren beim RDE, des BMWis und den Hergang nachvollziehen zu können.
Ich gehe davon aus, dass es sich hier um eine einfache Anfrage (ohne Kosten) handelt, da ich nach einem ganz engen Datumsangaben und Inhalt frage. Falls dem nicht so ist bitte ich um eine vorherige Bescheidsagung.
Über eine kurze Eingangsbestätigung würde ich mich freuen, und bitte bei der Beantwortung später um eine Antwort per E-Mail.
Vielen Dank im Voraus.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum8. Oktober 2019
-
12. November 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<Information-entfernt>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtlic…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Bitte um Tabelle der internen Gegenüberstellung der Bundesministerien zu RDE Vorfaktoren [#168100]
- Datum
- 8. Oktober 2019 13:00
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<Information-entfernt>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche (zur Not geschwärzte) (Kommunikations-) Unterlagen zu der internen Gegenüberstellung der Bundesministerien und des VDAs zu dem Themenbereich der Konformitätsfaktor zu dem RDE-Verfahren.
Spätestens zwischen dem 09.10.2015 und dem 15.10.2015 wurde eine Tabelle in der Abteilung IV dazu erstellt.
Falls es in einem gesonderten Dokument der Satz "Bis 1,4 kann man noch begründen, danach wird es schwierig" enthalten sein sollte, bitte ich auch um dieses Dokument.
Mit dieser Anfrage versuche ich die Entscheidung, der Unterstützung der Vorfaktoren beim RDE, des BMWis und den Hergang nachvollziehen zu können.
Ich gehe davon aus, dass es sich hier um eine einfache Anfrage (ohne Kosten) handelt, da ich nach einem ganz engen Datumsangaben und Inhalt frage. Falls dem nicht so ist bitte ich um eine vorherige Bescheidsagung.
Über eine kurze Eingangsbestätigung würde ich mich freuen, und bitte bei der Beantwortung später um eine Antwort per E-Mail.
Vielen Dank im Voraus.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Bitte um Tabelle der internen Gegenü…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bitte um Tabelle der internen Gegenüberstellung der Bundesministerien zu RDE Vorfaktoren [#168100]
- Datum
- 30. November 2019 18:28
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Bitte um Tabelle der internen Gegenüberstellung der Bundesministerien zu RDE Vorfaktoren“ vom 08.10.2019 (#168100) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 168100
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/168100
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
[BETREFF]Antrag auf Informationszugang nach § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG
[BEZUG]Ihre E-Mails vom 08.10.2019 und 30…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- WG: Bitte um Tabelle der internen Gegenüberstellung der Bundesministerien zu RDE Vorfaktoren [#168100]
- Datum
- 6. Dezember 2019 17:17
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
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1,7 KB
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228 Bytes
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227 Bytes
[BETREFF]Antrag auf Informationszugang nach § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG
[BEZUG]Ihre E-Mails vom 08.10.2019 und 30.11.2019
Sehr geehrte<Information-entfernt>
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer o. g. E-Mails. Aufgrund eines Büroversehens hat sich die Bearbeitung verzögert. Das bitten wir zu entschuldigen. Derzeit prüfen wir Ihren Antrag. Da mehrere Referate eingebunden werden müssen und der Vorgang einige Zeit in der Vergangenheit liegt, bitten wir um Verständnis, dass die Bearbeitung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
[BETREFF]Antrag auf Informationszugang nach § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG
[BEZUG]Ihre E-Mails vom 08.10.2019 und 30…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: WG: Bitte um Tabelle der internen Gegenüberstellung der Bundesministerien zu RDE Vorfaktoren [#168100]
- Datum
- 12. Dezember 2019 16:58
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
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1,6 KB
image007.emz
1,7 KB
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296 Bytes
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321 Bytes
[BETREFF]Antrag auf Informationszugang nach § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG
[BEZUG]Ihre E-Mails vom 08.10.2019 und 30.11.2019
Sehr geehrte<Information-entfernt>
da ein IFG-Verfahren ein förmliches Verwaltungsverfahren darstellt, das mit einem Bescheid (Verwaltungsakt) endet, benötigen wir für die Zustellung dieses Bescheids Ihre postalische Anschrift.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
[BETREFF]Antrag auf Informationszugang nach § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG
[BEZUG]Ihre E-Mails vom 08.10.2019 und 3…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: WG: Bitte um Tabelle der internen Gegenüberstellung der Bundesministerien zu RDE Vorfaktoren [#168100]
- Datum
- 15. Dezember 2019 17:18
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
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1,6 KB
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1,7 KB
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228 Bytes
[BETREFF]Antrag auf Informationszugang nach § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG
[BEZUG]Ihre E-Mails vom 08.10.2019 und 30.11.2019
Sehr geehrte<Information-entfernt>
wir haben die von Ihnen erbetene Tabelle inzwischen identifiziert.
Ich erbitte Ihre Einwilligung, dass wir in dem erbetenen Dokument die personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMWi unterhalb der Leitungsebene schwärzen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt>
vielen Dank für Ihre Antworten.
Bitte entschuldigen Sie die etwas späte…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Bitte um Tabelle der internen Gegenüberstellung der Bundesministerien zu RDE Vorfaktoren [#168100]
- Datum
- 30. Dezember 2019 12:09
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt>
vielen Dank für Ihre Antworten.
Bitte entschuldigen Sie die etwas späte Antwort von meiner Seite.
Gerne können Sie unterhalb der politischen Leitungsebene schwärzen.
Vielen Dank im Voraus und einen guten Rutsch ins neue Jahr
Anfragenr: 168100
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/168100
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Antrag auf Informationszugang nach § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG
Ihre E-Mail vom 30.12.2019
Sehr geehrte<Infor…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: WG: Bitte um Tabelle der internen Gegenüberstellung der Bundesministerien zu RDE Vorfaktoren [#168100]
- Datum
- 13. Januar 2020 17:46
- Status
Antrag auf Informationszugang nach § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG
Ihre E-Mail vom 30.12.2019
Sehr geehrte<Information-entfernt>
vielen Dank für Ihr Einverständnis bezüglich der Schwärzung personenbezogener Daten unterhalb der Leitungsebene.
Wie in unserer Nachricht vom 12.12.2019 dargelegt, stellt ein IFG-Verfahren ein förmliches Verwaltungsverfahren dar, welches mit einem Bescheid (Verwaltungsakt) endet. Daher benötigen wir für die Zustellung dieses Bescheids Ihre postalische Anschrift, welche Sie uns bislang nicht übermittelt haben. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir die Bearbeitung Ihres Antrags so lange ruhen lassen, bis uns die Adresse vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
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