Bitte um Überlassung einer Kopie der Vorlage APS/058/2019 Städtebaulich landschaftsplanerischer Wettbewerb "Wohnen am Himgesberg " Auslobung behandelt in der BV5 am 28.1.2019
Ich bitte sie um die Überlassung einer Kopie der Vorlage APS /058/2019"Wohnen am Himgesberg" Auslobung behandelt in der BV5 am 28.1.2019
Ich stütze meinen Antrag auf §2Abs. UIG NRW mit §3 Bund. Umweltinformationen sind alle Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten mit Umweltbezug. Hierbei ist der begriff Maßnahmeweit auszulegen. Bei Unterlagen zu einem städtebaulichen Wettbewerb über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes handelt es sich hiernach um Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug.
Der Informationsanspruch nach den Umweltinformationsgesetz bezieht sich auch auf alle Unterlagen aus dem Vorfeld einer Maßnahme. Dies gilt selbst für den Fall, dass die begehrten Informationen letztlich keinen Eingang in die Maßnahme selbst gefunden haben.
(s. zum Vorstehendn VG Regensburg , Urteil v. 25.5.2016 -RO 8 K 15.1896)
Ausschluß und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen,bitte ich sie, diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden oder Betriebspersonal ( wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.
Ich verweise auf 3 Abs.3 Satz 2 Nr.1 UIG und bitte sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese frist nicht eingehalten werden müssen sie mich innerhalb dieser frist informieren.
2. Ich bitt ferner um Auskunft welche Flächen die Diakonie Kaiserswerth von der Stadt Düsseldorfim Bereich der Beschlußvorlage APS/057/2019 für die Sitzung des Ausschuß für Planung und Stadtentwicklung am 22.01.2020 genannten Flächen wann und zu welchem Preis erworben hat.
Ich stütze meinen Antrag auf §4Abs.1 IFG NRW und bitte sie, die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. kann diese frist nicht eingehalten werden, müssen sie mich innerhalb dieser Frist informieren. Ich bitte darum, personenbezogene Daten ZB. von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) vor Übermittlung zu schwärzen.
Die Flächen werden in der Beschlussvorlage wie folgt beschrieben:
Die KWD ist Eigentümerin eines unmittelbar östlich an den Diakoniepark grenzenden Grundstückes " Am Himgesberg" südlich des Zeppenheimer Weges. Angesichts der notwendigen Erweiterung ihres eigenen Angebotes sowie großer Wohnraumnachfrage im gesamten Stadtgebiet Düsseldorfs strebt die Kaiserswerther Diakonie eine bauliche Nutzung des Gebietes an. Seitens der KWD besteht unter anderem ein erhöhter Bedarf an wohngruppentauglichen Gebäudeformen sowie an kleinen Wohnungen. Ein teil der Grundstücksflächen wird zur Deckung des Bedarfs der Kaiserswerther Diakonie benötigt, die übrigen Flächen stehen zur Wohnbebauung zur Verfügung, die nach Abschluß des verfahrens veräussert werden sollen. neben den Flächen der Kaiserswerther Diakonie ist auch eine östlich angrenzende Fläche eines weiteren privaten Eigentümers in den Wettbewerb einbezogen, um eine städtebaulich aufeinander abgestimmte Entwicklung vorzudenken.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum23. März 2021
-
27. April 2021
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!