Bitte um Überlassung einer Kopie der Vorlage APS/058/2019 Städtebaulich landschaftsplanerischer Wettbewerb "Wohnen am Himgesberg " Auslobung behandelt in der BV5 am 28.1.2019

Ich bitte sie um die Überlassung einer Kopie der Vorlage APS /058/2019"Wohnen am Himgesberg" Auslobung behandelt in der BV5 am 28.1.2019
Ich stütze meinen Antrag auf §2Abs. UIG NRW mit §3 Bund. Umweltinformationen sind alle Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten mit Umweltbezug. Hierbei ist der begriff Maßnahmeweit auszulegen. Bei Unterlagen zu einem städtebaulichen Wettbewerb über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes handelt es sich hiernach um Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug.
Der Informationsanspruch nach den Umweltinformationsgesetz bezieht sich auch auf alle Unterlagen aus dem Vorfeld einer Maßnahme. Dies gilt selbst für den Fall, dass die begehrten Informationen letztlich keinen Eingang in die Maßnahme selbst gefunden haben.
(s. zum Vorstehendn VG Regensburg , Urteil v. 25.5.2016 -RO 8 K 15.1896)
Ausschluß und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen,bitte ich sie, diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden oder Betriebspersonal ( wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.
Ich verweise auf 3 Abs.3 Satz 2 Nr.1 UIG und bitte sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese frist nicht eingehalten werden müssen sie mich innerhalb dieser frist informieren.
2. Ich bitt ferner um Auskunft welche Flächen die Diakonie Kaiserswerth von der Stadt Düsseldorfim Bereich der Beschlußvorlage APS/057/2019 für die Sitzung des Ausschuß für Planung und Stadtentwicklung am 22.01.2020 genannten Flächen wann und zu welchem Preis erworben hat.
Ich stütze meinen Antrag auf §4Abs.1 IFG NRW und bitte sie, die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. kann diese frist nicht eingehalten werden, müssen sie mich innerhalb dieser Frist informieren. Ich bitte darum, personenbezogene Daten ZB. von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) vor Übermittlung zu schwärzen.
Die Flächen werden in der Beschlussvorlage wie folgt beschrieben:
Die KWD ist Eigentümerin eines unmittelbar östlich an den Diakoniepark grenzenden Grundstückes " Am Himgesberg" südlich des Zeppenheimer Weges. Angesichts der notwendigen Erweiterung ihres eigenen Angebotes sowie großer Wohnraumnachfrage im gesamten Stadtgebiet Düsseldorfs strebt die Kaiserswerther Diakonie eine bauliche Nutzung des Gebietes an. Seitens der KWD besteht unter anderem ein erhöhter Bedarf an wohngruppentauglichen Gebäudeformen sowie an kleinen Wohnungen. Ein teil der Grundstücksflächen wird zur Deckung des Bedarfs der Kaiserswerther Diakonie benötigt, die übrigen Flächen stehen zur Wohnbebauung zur Verfügung, die nach Abschluß des verfahrens veräussert werden sollen. neben den Flächen der Kaiserswerther Diakonie ist auch eine östlich angrenzende Fläche eines weiteren privaten Eigentümers in den Wettbewerb einbezogen, um eine städtebaulich aufeinander abgestimmte Entwicklung vorzudenken.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    23. März 2021
  • Frist
    27. April 2021
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Achim Niemeyer
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf Details
Von
Achim Niemeyer
Betreff
Bitte um Überlassung einer Kopie der Vorlage APS/058/2019 Städtebaulich landschaftsplanerischer Wettbewerb "Wohnen am Himgesberg " Auslobung behandelt in der BV5 am 28.1.2019 [#216497]
Datum
23. März 2021 23:46
An
Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte sie um die Überlassung einer Kopie der Vorlage APS /058/2019"Wohnen am Himgesberg" Auslobung behandelt in der BV5 am 28.1.2019 Ich stütze meinen Antrag auf §2Abs. UIG NRW mit §3 Bund. Umweltinformationen sind alle Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten mit Umweltbezug. Hierbei ist der begriff Maßnahmeweit auszulegen. Bei Unterlagen zu einem städtebaulichen Wettbewerb über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes handelt es sich hiernach um Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug. Der Informationsanspruch nach den Umweltinformationsgesetz bezieht sich auch auf alle Unterlagen aus dem Vorfeld einer Maßnahme. Dies gilt selbst für den Fall, dass die begehrten Informationen letztlich keinen Eingang in die Maßnahme selbst gefunden haben. (s. zum Vorstehendn VG Regensburg , Urteil v. 25.5.2016 -RO 8 K 15.1896) Ausschluß und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen,bitte ich sie, diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden oder Betriebspersonal ( wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Ich verweise auf 3 Abs.3 Satz 2 Nr.1 UIG und bitte sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese frist nicht eingehalten werden müssen sie mich innerhalb dieser frist informieren. 2. Ich bitt ferner um Auskunft welche Flächen die Diakonie Kaiserswerth von der Stadt Düsseldorfim Bereich der Beschlußvorlage APS/057/2019 für die Sitzung des Ausschuß für Planung und Stadtentwicklung am 22.01.2020 genannten Flächen wann und zu welchem Preis erworben hat. Ich stütze meinen Antrag auf §4Abs.1 IFG NRW und bitte sie, die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. kann diese frist nicht eingehalten werden, müssen sie mich innerhalb dieser Frist informieren. Ich bitte darum, personenbezogene Daten ZB. von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) vor Übermittlung zu schwärzen. Die Flächen werden in der Beschlussvorlage wie folgt beschrieben: Die KWD ist Eigentümerin eines unmittelbar östlich an den Diakoniepark grenzenden Grundstückes " Am Himgesberg" südlich des Zeppenheimer Weges. Angesichts der notwendigen Erweiterung ihres eigenen Angebotes sowie großer Wohnraumnachfrage im gesamten Stadtgebiet Düsseldorfs strebt die Kaiserswerther Diakonie eine bauliche Nutzung des Gebietes an. Seitens der KWD besteht unter anderem ein erhöhter Bedarf an wohngruppentauglichen Gebäudeformen sowie an kleinen Wohnungen. Ein teil der Grundstücksflächen wird zur Deckung des Bedarfs der Kaiserswerther Diakonie benötigt, die übrigen Flächen stehen zur Wohnbebauung zur Verfügung, die nach Abschluß des verfahrens veräussert werden sollen. neben den Flächen der Kaiserswerther Diakonie ist auch eine östlich angrenzende Fläche eines weiteren privaten Eigentümers in den Wettbewerb einbezogen, um eine städtebaulich aufeinander abgestimmte Entwicklung vorzudenken.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Achim Niemeyer Anfragenr: 216497 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216497/ Postanschrift Achim Niemeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Achim Niemeyer

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Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Niemeyer, beigefügtes Schreiben bzgl. o.s. Vorgangs übersende ich Ihnen vorab auf diesem Wege…
Von
Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf
Betreff
Bitte um Überlassung einer Kopie der Vorlage APS/058/2019 Städtebaulich landschaftsplanerischer Wettbewerb "Wohnen am Himgesberg " Auslobung behandelt in der BV5 am 28.1.2019 [#216497]
Datum
20. April 2021 17:15
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Niemeyer, beigefügtes Schreiben bzgl. o.s. Vorgangs übersende ich Ihnen vorab auf diesem Wege. Das Original Schreiben wird morgen auf dem Postweg an Sie versendet. Mit freundlichen Grüßen