Bitte um Übermittlung des Quellcodes für den sogenannten Bundestrojaner

Anfrage an:
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage
Den Quellcode der laut des folgenden Artikels: http://www.heise.de/newsticker/meldun... an das Bundeskriminalamt übermittelt wurde im Rahmen der Entwicklung der "Remote Forensic Software". Tun sie dies bitte in einer Form, die eine Gefährdung für die Computersicherheit des Betrachters ausschließt. Da das BSI keine nachrichtendienstliche Behörde ist, sind Sie nicht vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Bitte um Übermittlung des Quellcodes für den sogenannten Bundestrojaner [#10122]
Datum 10. Juni 2015 23:51
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Quellcode der laut des folgenden Artikels: http://www.heise.de/newsticker/meldun... an das Bundeskriminalamt übermittelt wurde im Rahmen der Entwicklung der "Remote Forensic Software". Tun sie dies bitte in einer Form, die eine Gefährdung für die Computersicherheit des Betrachters ausschließt. Da das BSI keine nachrichtendienstliche Behörde ist, sind Sie nicht vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 9 Monate her10. Juni 2015 23:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gesendet.
Von Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff Auskunft nach dem IFG
Datum 9. Juli 2015
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Jahr, 8 Monate her14. Juli 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 1 Jahr, 8 Monate her26. Juli 2015 23:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her26. Juli 2015 23:38: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bitte um Übermittlung des Quellcodes für den sogenannten Bundestrojaner.
  4. 1 Jahr, 8 Monate her26. Juli 2015 23:39: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Bitte um Übermittlung des Quellcodes für den sogenannten Bundestrojaner fest.
  5. 1 Jahr, 8 Monate her26. Juli 2015 23:51: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt.