Bitte um Übermittlung des Quellcodes für den sogenannten Bundestrojaner

Anfrage an:
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage
Den Quellcode der laut des folgenden Artikels: http://www.heise.de/newsticker/meldun... an das Bundeskriminalamt übermittelt wurde im Rahmen der Entwicklung der "Remote Forensic Software". Tun sie dies bitte in einer Form, die eine Gefährdung für die Computersicherheit des Betrachters ausschließt. Da das BSI keine nachrichtendienstliche Behörde ist, sind Sie nicht vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bitte um Übermittlung des Quellcodes für den sogenannten Bundestrojaner [#10122]
Datum
10. Juni 2015 23:51
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Quellcode der laut des folgenden Artikels: http://www.heise.de/newsticker/meldun... an das Bundeskriminalamt übermittelt wurde im Rahmen der Entwicklung der "Remote Forensic Software". Tun sie dies bitte in einer Form, die eine Gefährdung für die Computersicherheit des Betrachters ausschließt. Da das BSI keine nachrichtendienstliche Behörde ist, sind Sie nicht vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 5 Monate her10. Juni 2015 23:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gesendet.
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
Auskunft nach dem IFG
Datum
9. Juli 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 2 Jahre, 4 Monate her14. Juli 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Jahre, 3 Monate her26. Juli 2015 23:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 2 Jahre, 3 Monate her26. Juli 2015 23:38: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bitte um Übermittlung des Quellcodes für den sogenannten Bundestrojaner.
  4. 2 Jahre, 3 Monate her26. Juli 2015 23:39: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Bitte um Übermittlung des Quellcodes für den sogenannten Bundestrojaner fest.
  5. 2 Jahre, 3 Monate her26. Juli 2015 23:51: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt.