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Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Antwort. Zunächst bitte ich Sie um Entschuldigung, für die Mühe die ich Ihnen bereite. Für die Gesundheit meiner Familie, meiner Kinder und aus Sorge vor Umweltschäden von Gebäuden, Natur, Wasserschutzgebiet sind die angefragten Informationen für mich so wichtig. Hiermit reiche ich als erstes den ergänzenden Antrag auf Beantwortung der Fragen mit Begründung nach § 29 (1) - Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nach, demnach die Behörde den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist hat. Meine Verfahrensbeteiligung ergibt aus vielen Gründen, weil mein Garten wenige Meter vom Baugrundstück entfernt ist 1. aus wirtschaftlichen Gründen: Verkaufserlös ist abhängig von Schul- oder Wohnungsbebauung 2. Gesundheit: unsere Familie isst die Gartenfrüchte, die durch Abriss und Bebauung kontaminiert werden können. Durch meine Verfahrensbeteiligung sind die begehrten Informationen kostenlos und ist eine Schwärzung von Daten nicht erforderlich; ich hoffe, dass ich das richtig verstanden habe. Andernfalls bitte ich um Ihre Rechtsauffassung und jede Kostenbeteiligung in jedem einzelnen Punkt. Bitte haben Sie Verständnis, das ich je nach Verfahrensfortschritt dann zu späteren Zeitpunkten kostenpflichtige Unterlagen nachfordere oder versuche neue und andere Anfragen bei Frag den Staat einzustellen, um an wichtige Teil - Informationen zu kommen. Als Verfahrensbeteiligte bitte um Informationen 1. Kaufvertrag zwischen HOWOGE und BIMA 2. Kaufvertrag zwischen HOWOGE und Mecklenburg Vorpommern, sofern die BIMA, den Kaufvertrag gefertigt hat oder Fehlanzeige 3. Wertgutachten angefertigt von der BIMA für das Land Mecklenburg Vorpommern 4. Altlastengutachten die bei dem Wertgutachten der BIMA kaufpreismindernd berücksichtigt wurde (Zusammenfassung der vorhandenen Altlasten und Kontaminationen reicht). 5. Freimessungsberichte und -bescheide für das große Gebäude, in dem das Labor- und Bettenhaus, untergebracht war und in dem mit dem Plutonium-Beryllium-Neutronenstrahler gearbeitet und in dem Tierversuche durchgeführt worden sein sollen (Also für beide Gebäudeteile ehemals BIMA und ehemals Mecklenburg Vorpommern). Im Fall eines abschlägigen Bescheides oder hoher Kosten betrachten Sie bitte dieses Schreibens als Bitte um Akteneinsicht im Standort Berlin anzusehen und bitte ich mir mitzuteilen, an welchen Tagen das möglich ist. Für den Fall, dass Sie mir mir die Unterlagen zu Verfügung stellen, sichere ich Ihnen den vertraulichen Umgang damit zu. Ich werde die Unterlagen nicht veröffentlichen und nur persönlich zur Wahrnehmung meiner Rechte als Verfahrensbeteiligte gegenüber Bauherrn und beteiligten Behörden verwenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 146291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte erteilen Sie mir die kostenlose Auskunft, ob der Kaufvertrag eine Zweckbindung, eine Eigenerklärung zum Zwecke des Wohnungsbaus oder eine sonstige Klausel zur Bebauung (Schule (/ Wohnungsbau) enthält und wenn ja welche konkret. Dankbar wäre ich über die ergänzende Information, warum 2 Anfragen an die BIMA beide nach Kaufverträgen so ungleich behandelt werden Nr. 1 https://fragdenstaat.de/anfrage/kaufver… Nr. 2 und meine Anfrage Weder sehe ich in der anderen Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/kaufver… - eine Kostenbeteiligungszahl, (von mir werden 75,00 bis 125,00 gefordert) - noch eine Schwärzungsklausel, - noch eine nachgeforderte Begründung. Um Gleichbehandlung der Anfragen bitte ich. Zu Ihrem Schreiben a) Ich stimme Ihnen zu, dass ein Antrag auf Informationszugang Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 IFG (personenbezogene Daten) oder § 6 IFG (Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse) betrifft, muss er gem. § 7 Abs. 1 S. 3 IFG begründet werden muss. b) Bitte reichen Sie nach welche Daten nach § 5 1 und 2 personengebundene Daten und § 6 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der HOWOGE vorliegen. Wenn keine vorliegen, wurde eine Begründung gefordert, obwohl diese nicht notwendig war. Wenn Sie mehr Daten anfordern als notwendig sind, könnte Ihrerseits ein Verstoß gegen Datenschutz vorliegen. c) Zudem haben Sie als Rechtsgrundlage den IFG § 8  Verfahren bei Beteiligung Dritter angeführt und dazu noch von mir gefordert meine Einwilligung zur Übersendung meiner Daten an die HOWOGE zu geben und darüber hinaus noch meine Begründung. Ein solches Verfahren sieht § 8 IFG nicht vor. Die Anforderung und Weiterreichung meiner Daten und Begründung könnte ein weiterer Verstoß Ihrerseits gegen Datenschutz sein. d) Nach §8 (1) SATZ 1, 2. Hälfte Zitat: „ …, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er (ein Dritter) ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.“ Die Aufgabe das zu prüfen, liegt in der Verantwortung Ihrer Behörde. Bitte senden Sie mir die Anhaltspunkte auf ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs zu, wenn welche vorliegen.“ e) Nach §8 (1) SATZ 1 1. Hälfte Zitat: „Die Behörde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats... Auch hiermit habe ich nichts zu tun, vielmehr hat die BIMA der HOWOGE diese Gelegenheit zu geben, aber auch nur dann wenn die BIMA zuvor Anhaltspunkte §8 (1) SATZ 1, 2. Hälfte festgestellt haben, f) Bitte wo ist das Verfahren, welches Sie vorschlagen rechtlich geregelt (in den zitierten Rechtsgrundlagen habe ich nichts dazu gefunden.) Zitat Ihres Schreibens: „Diese Begründung dient unter anderem dazu, das Interesse der Antragstellerin am Informationszugang mit dem Interesse des Dritten am Schutz seiner Daten abzuwägen, d.h. zu prüfen, ob Ihr Interesse am Informationszugang als rechtlich gewichtiger einzustufen ist, als das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs. Zudem soll auch betroffenen Dritten Gelegenheit gegeben werden, anhand Ihrer Begründung zu entscheiden, ob sie in die Informationserteilung einwilligen. Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag zu begründen0.“ g) Bitte geben Sie mir eine Begründung, zu welchen Zweck mein Name notwendig oder förderlich sein könnte: Zitat Ihres Schreibens: „Bei Drittbeteiligungsverfahren erkundigen sich die anzuhörenden Personen oftmals, wer Antragstellerin oder Antragsteller ist. Teilen Sie mir daher bitte auch mit, ob ich im Rahmen der Drittbeteiligungsverfahren den Anzuhörenden Ihren Namen mitteilen darf.“ h) Zitat Ihres Schreibens: „Gegebenenfalls wäre eine beschleunigte Bescheidung Ihres Antrags auf Akteneinsicht möglich, wenn und soweit Sie sich mit einer Unkenntlichmachung von Informationen Dritter - insbesondere personenbezogener Daten - einverstanden erklärten. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, ob bzw. inwieweit Sie mit der Unkenntlichmachung solcher Daten einverstanden wären.“ Hierzu meine Antwort: Ja, ich wäre einverstanden. i) Für das weitere Verfahren bitte ich um eine detaillierte Kostenaufschlüsselung - pro Punkt - oder Fehlanzeige - pro Unterlagenübersendung - pro Akteneinsicht vorort. hinsichtlich dieser Informationen 1. Kaufvertrag zwischen HOWOGE und BIMA 2. Kaufvertrag zwischen HOWOGE und Mecklenburg Vorpommern, sofern die BIMA, den Kaufvertrag gefertigt hat oder Fehlanzeige 3. Wertgutachten angefertigt von der BIMA für das Land Mecklenburg Vorpommern 4. Altlastengutachten die bei dem Wertgutachten der BIMA kaufpreismindernd berücksichtigt wurde (Zusammenfassung der vorhandenen Altlasten und Kontaminationen reicht). 5. Freimessungsberichte und -bescheide für das große Gebäude, in dem das Labor- und Bettenhaus, untergebracht war und in dem mit dem Plutonium-Beryllium-Neutronenstrahler gearbeitet und in dem Tierversuche durchgeführt worden sein sollen (Also für beide Gebäudeteile ehemals BIMA und ehemals Mecklenburg Vorpommern). j) Zitat Ihres Schreibens: „Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie die oben genannten Punkte (1. und 2.) als die Begründung Ihres Antrags i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 3 IFG verstanden wissen möchten. Diese Begründung würde ich den von Ihrem Antrag betroffenen Dritten in einem Verfahren zur Anhörung mitteilen.“ Hierzu bitte ich um Angabe der Rechtsgrundlage, weil dieses Verfahren in keinem der angegebenen Rechtsgrundlagen vorgesehen ist. k) Zitat Ihres Schreibens: „Zur Gewährung der Einsicht in den Kaufvertrag zwischen der HOWOGE und der BImA ist es wegen der Betroffenheit der HOWOGE in jedem Fall erforderlich, ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 Abs. 1 IFG durchzuführen, damit die HOWOGE zu Ihrem Antrag Stellung nehmen kann. Gleiches gilt für die Einsicht in eventuell vorhandene Altlastengutachten und "Freimessungsberichte- und bescheide". Diese Auffassung teile ich nicht, dass Betroffenheit genügt. Vielmehr muss die BIMA prüfen, ob Anhaltspunkte auf ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs vorliegen. (Rechssgrundlage §8 (1) SATZ 1, 2. Hälfte prüfen Zitat: „ …, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er (ein Dritter) ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.“ Bitte senden Sie mir die Anhaltspunkte auf ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs zu, wenn welche vorliegen.“ i) Zitat Ihres Schreibens: „Auf die Notwendigkeit der Beteiligung betroffener Dritter (hier: HOWOGE) hatte ich Sie in meiner E-Mail vom 3. Juni 2019 hingewiesen. Vor der Gewährung einer Einsicht in ein ggf. vorhandenes, für das Land Mecklenburg-Vorpommern angefertigtes Wertgutachten wäre dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Gelegenheit zu geben, zu Ihrem Antrag Stellung zu nehmen. .“ Meine Antwort: Die gleiche Begründung wie zum Verfahren Kaufvertrag HOWOGE gilt auch für das Wertgutachten, da es die BIMA erstellt hat und gegenüber dem Land Mecklenburg Vorpommern. Wenn hierzu Anhaltspunkte auf die Anhaltspunkte auf ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs zu vorliegen, bitte ich diese mir mitzuteilen. Im Fall eines abschlägigen Bescheides oder hoher Kosten betrachten Sie bitte dieses Schreibens als Bitte um Akteneinsicht im Standort Berlin anzusehen und bitte ich mir mitzuteilen, an welchen Tagen das möglich ist. Für den Fall, dass Sie mir mir die Unterlagen zu Verfügung stellen, sichere ich Ihnen den vertraulichen Umgang damit zu. Ich werde die Unterlagen nicht veröffentlichen und nur persönlich zur Wahrnehmung meiner Rechte als Verfahrensbeteiligte gegenüber Bauherrn und beteiligten Behörden verwenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 146291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielleicht haben wir beide das gleiche Interesse, weiteren Schriftwechsel zu verkürzen? Falls ja: Mit diesem Schreiben versuche ich den für Sie erforderlichen Bearbeitungsaufwand zu reduzieren. Auf der Grundlage des IVG bitte ich um die Beantwortung dieser einfachen und nach § 10 Abs. 1 Satz 2 kostenlosen Fragen zur Waldowallee 117 1. um die Auskunft, ob das BIMA Grundstück im Rahmen eines Bieterverfahrens oder als entsprechende Wohnbau - Potenzialfläche (privilegierter Direktverkauf) verkauft worden ist 2. ob in dem Kaufvertrag Zweckerklärungen, Eigenerklärungen oder sonstige Bestandteile, Klauseln mit dem Verkaufszweck Wohnungsbau oder einem sonstigen Bau - Zweck enthalten sind; Fehlanzeige oder welche (Vertragsklausel, Bestandteile, Erklärung - Mustererklärung oder Mustervertragsklausel genügt, soweit diese mit dem HOWOGE Kaufvertrag identisch sind). 3. welche Kontaminationen und Altlasten im Kaufvertrag enthalten sind oder Fehlanzeige Auf der Grundlage des IVG und UIG bitte ich um - entweder um kostenlose Akteneinsicht vorort in Berlin, nach § 12 UIG Abs. 1 Satz 2 o d e r - falls es verfahrensvereinfachend für Sie ist und zugleich kostenlos für mich, um Kopien (inkl. geschwärzten personengebundener Daten und Kaufpreis, mit der Schwärzung erkläre ich mich hiermit und nur zu diesem Zweck einmalig einverstanden) Waldowallee 117 - Freimessbescheide oder Fehlanzeige - Altlasten-, Kontaminationsgutachten oder Fehlanzeige - Kaufvertrag im Hinblick auf Kontaminationen und Altlasten Waldowallee 115, - Wertgutachen und Verkaufsexpose hinsichtlich Altlasten und Kontaminationen, welche die BIMA erstellt hat laut https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-2000/Drs07-2143.pdf - Kaufvertrag im Hinblick auf Kontaminationen und Altlasten oder Fehlanzeige - Freimessbescheide oder Fehlanzeige - Altlasten-, Kontaminationsgutachten oder Fehlanzeige Das begründe ich wie folgt, ich sorge mich um die Gesundheit meiner Kinder, durch die Kontaminationen und Altlasten, die in der Waldowallee 115 vorhanden sein müssen, da laut Parlamentsdokumentation hierfür eine Kaufpreisminderung der HOWOGE gewährt worden sind. Ich sorge mich zudem um die Gesundheit der zukünftigen Mieter auch Säuglinge oder Schulkinder, bei der Nutzung der Gebäude, die zum Teil strahlenbelastet sind (Quelle https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Land-verkauft-Flaeche-in-Berlin ) und abgerissen werden müssen, wodurch mein Grundstück inklusive Bebauung, das Wasserschutzgebiet, die Umwelt, der auf der roten Liste Deutschlands stehende Große Eichbockkäfer gefährdet werden können oder das Leben oder Lebensraum des Großen Eichbockkäfer genommen werden können. Der Verkaufserlös meines Gartens hängt von der Bebauung des Nachbargrundstücks, ob Schule oder Wohnungen ab. Die Informationen sind wichtig, sie betreffen das Leben und die Gesundheit unserer Familie ebenso wie von vielen Betroffenen im ganz nahen geschätzt 800 m Umkreis. - geschätzt 3.000-4.000 alte Anlieger, Schulkinder, Schulpersonal, Laubenpieper - nach letzter Schätzung 8.000 bis 10.000 Menschen in Wohnungen, Schule, Kita, BfS Neubauten: neue Anlieger, Schulkinder, Schulpersonal, Kitakinder, Kitapersonal, Mieter, Beschäftigte, die sich im Umkreis von ca. 800 durch die Neubaugebiete - Waldowallee 115, 117 (Bauherr HOWOGE) - Köpenicker Allee Gartenstadt 2 und 3 - Köpenicker Allee ehemals Flüchtlingsunterkunft (Bauherr GEWOBAK) - BfS Neubau (Bauherr Bfs) - Weiterverkauf des Hochhauses plus Hörsaal nach Neubau – Fertigstellung BfS (zuzüglichNeubebauung) ergeben. Die kostenlosen Informationen bitte ich sofort und kostenlos zu erteilen. Sofern ein Teil der begehrten Information nicht kostenlos sind bitte ich um vorherige Information, welche Information wie teuer ist, welcher konkrete Aufwand welche Kosten konkret verursacht und wie viele Seiten der Kaufvertrag hat und wie viele Seiten die Anlagen umfassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 146291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>