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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 19.06.2020 haben Sie sich mit einem Aktenauskunftsbegehren an das Kultusministerium gewandt. Sie geben an, im Rahmen einiger geplanter Nachfragen zur lnterpretation der CoronaVO schlechte Erfahrungen gemacht zu haben. Teilweise seien Sie mit Textbausteinen und allgemeinen Aussagen abgespeist worden. Auch die Bürgerhotline habe Ihnen nicht immer weitergeholfen. Um Ansprechpartner in Zukunft besser finden zu können, bitten Sie um die Zusendung der aktuellen Diensttelefonlisten/Telefonverzeichnisse/E-Mailverzeichnisse und zusätzlich eines Organigramms, das die Namen und Telefonnummern der Ansprechpartner unter Darstellung des Arbeitsbereichs/Aufgabengebiets enthalten soll. Weiterhin bitten Sie um Zusendung des aktuellen Organisationsplans und dabei um Ergänzung der Durchwahlen für alle Personen, welche auf dem Organisationsplan aufgeführt sind. Abschließend bitten Sie um die Zusendung eines E-Mail-Verzeichnisses. Zu Ihrem Antrag darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Das aktuell gültige Organigramm des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg wird auf der Webseite zur Verfügung gestellt (abrufbar unter: https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Mini...). Aus dem Organigramm können die Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten entnommen werden. Im Übrigen vermitteln die von Ihnen zitierten Rechtsgrundlagen im vorliegenden Fall keinen Anspruch auf Auskunft oder Information. a) Gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) hat jede Person nach Maßgabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 23 Abs. 1 UVwG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Die von Ihnen begehrten Daten unterfallen nicht dem Begriff der Umweltinformation im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG. b) Die von Ihnen begehrten Daten sind des Weiteren keine Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). c) Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG) haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Bei Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen handelt es sich um personenbezogene Daten. Der Zugang zu personenbezogenen Daten setzt nach § 5 Abs. 1 S. 1 LIFG voraus, dass der Betroffene eingewilligt hat oder das Informationsinteresse den Schutz überwiegt. Daraus ergibt sich, dass dem Datenschutz ein grundsätzlicher Vorrang vor der Informationsfreiheit eingeräumt ist. Auch dienstliche Kontaktdaten sind als personenbezogene Daten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützt. Der Zugang zu dienstlichen Kontaktdaten (Name, Titel, akademischem Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer) wird durch § 5 Abs. 4 LIFG geregelt. Bei Telefon- und E-Mail-Verzeichnissen kann sich aus § 5 Abs. 4 LIFG ein Überwiegen des Informationsinteresses nicht ergeben, da es sich um Aufstellungen handelt, die keinen Bezug zu einem konkreten Vorgang aufweisen, zu dem die Information begehrt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2016, 7 C 28/15). E-Mail-Adressen sind unter den in § 5 Abs. 4 LIFG genannten Daten im Übrigen auch gar nicht aufgeführt. Eine Herausgabepflicht besteht daher grundsätzlich nicht ohne Beteiligung der betroffenen Personen. Diese ist zeitaufwendig, da alle Mitarbeitenden nach ihrer Einwilligung gefragt werden müssen. Es handelt sich deshalb nicht um eine einfache Auskunft im Sinne von § 10 Abs. 3 S. 1 LIFG, so dass eine Gebühr erhoben werden müsste. Der Informationsbedarf ist - gerade in Zeiten sich ständig verändernder Rahmenbedingungen durch Corona - verständlicherweise sehr hoch. Um dem Informationsbedürfnis Rechnung zu tragen, stellt das Kultusministerium ein breites Informationsangebot auf der Webseite bereit und ist telefonisch wie elektronisch erreichbar. Die Kontaktmöglichkeiten sind im Impressum angegeben: https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Serv.... Fragen und Anregungen können auch direkt an die Bürgerreferentin des Kultusministeriums gerichtet werden (zur Erreichbarkeit: https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Mini...). Die eingehenden telefonischen und elektronischen Anfragen werden über die Telefonzentrale und die Poststelle koordiniert und verteilt. Dies erleichtert nicht nur das Auffinden der zuständigen Ansprechperson. Es ermöglicht auch ein unterbrechungsfreies Arbeiten der Mitarbeitenden und stellt damit eine effektive Aufgabenerfüllung sicher. Der Informationszugang zu Telefonlisten und E-Mail-Verzeichnissen ist daher nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG ausgeschlossen, da der Zugang zu diesen Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden kann, deren Schutzgut auch die Funktionsfähigkeit und effektive Aufgabenerfüllung der Verwaltung umfasst (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2016, 7 C 20/15). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich kann Ihnen den Eingang Ihres Schreibens bestätigen. Die zuständige Bearbeiterin ist aber derzeit im Urlaub. Ich habe den Vorgang an sie weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] (+[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] (+[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre o.g. E-Mail. Als Anlage senden wir unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre o.g. E-Mail. In der Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen