Blitzer anfragen
Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Die Kommunikation, Anfragen, Ablehnungen, und Begründungen zum Aufstellen von Blitzern( Geräten zur Geschwindigkeitsüberwachung) in Berlin Kreuzberg
Information nicht vorhanden
-
Datum31. August 2021
-
2. Oktober 2021
-
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Mario Burkhardt
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- Blitzer anfragen [#227633]
- Datum
- 31. August 2021 12:57
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kommunikation, Anfragen, Ablehnungen, und Begründungen zum Aufstellen von Blitzern( Geräten zur Geschwindigkeitsüberwachung) in Berlin Kreuzberg
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 227633
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227633/
Postanschrift
Mario Burkhardt
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 31. August 2021 12:57
- Status
- Warte auf Antwort
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres IFG- Antrages "Blitzer anfragen …
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Blitzer anfragen [227633]
- Datum
- 28. September 2021 15:57
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres IFG- Antrages "Blitzer anfragen [227633]" vom 31. August 2021 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Ich wurde mit der Bearbeitung Ihres Anliegens beauftragt. Hinsichtlich der Kosten kann ich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage treffen. Diese werden Ihnen in dem noch zu erstellenden Bescheid mitgeteilt.
Ihre Anfrage betreffend wollte ich Sie auch fragen und bitten, ob es Ihnen möglich wäre, Ihre Anfrageparameter ggf. etwas einzugrenzen oder zu konkretisieren, so dass Ihre Anfrage zielgerichtet beantwortet werden kann.
Des Weiteren wollte ich Sie, zusammen mit der Eingangsbestätigung, auf Schriftliche Anfragen von Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses hinweisen, welche sich mit dem Thema befassen und welche Ihre Frage ggf. schon beantworten. Die Anfragen können Sie unter dem folgenden Link des AGH Berlin https://pardok.parlament-berlin.de/portala/browse.tt.html einsehen.
Es handelt sich um folgende Drucksachen:
· S 18-27014
· S 18-15137
· S 18-21034
· S 18-10057
· S 18-11293
Über eine Antwort, bzgl. Konkretisierung oder aber ob Ihnen die Schriftlichen Anfragen bereits ausreichen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
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Mario Burkhardt
Sehr << Anrede >>
wenn es hilft konkretisiere ich gerne auf:
Die Kommunikation, Anfragen, Ablehnunge…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: Blitzer anfragen [227633] [#227633]
- Datum
- 29. September 2021 09:05
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
wenn es hilft konkretisiere ich gerne auf:
Die Kommunikation, Anfragen, Ablehnungen, und Begründungen zum Aufstellen von Blitzern( Geräten zur Geschwindigkeitsüberwachung) in Berlin Kreuzberg aus dem Zeitraum ab 2020, wo die Anfragen zum Aufstellen abgelehnt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 227633
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227633/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort und Konkretisierung. Ich werde anhand diese…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- AW: Blitzer anfragen [227633] [#227633]
- Datum
- 29. September 2021 15:59
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort und Konkretisierung. Ich werde anhand dieser Parameter recherchieren und Ihnen dann alsbald möglich eine Antwort bzgl. des Weiteren Ablaufs zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
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14. Oktober 2021 00:17
Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.
Mario Burkhardt
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Blitzer anfragen“ vom 31.08.2021 (#227633) wur…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: Blitzer anfragen [227633] [#227633]
- Datum
- 25. Oktober 2021 13:14
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Blitzer anfragen“ vom 31.08.2021 (#227633) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich über den aktuellen Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 227633
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227633/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich befinde mich bis zum 31. Oktober 2021 nicht im…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Automatische Antwort: Blitzer anfragen [227633] [#227633]
- Datum
- 25. Oktober 2021 13:14
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich befinde mich bis zum 31. Oktober 2021 nicht im Dienst. Ihre E-Mails werden nicht weitergeleitet.
In dringenden Fällen bitte ich Sie, sich an das Funktionspostfach
<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu richten.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrte Herr Burkhardt,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich hatte Ihnen ja am 28. September 2021 den Eingang I…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- AW: Blitzer anfragen [227633] [#227633]
- Datum
- 1. November 2021 15:10
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Herr Burkhardt,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich hatte Ihnen ja am 28. September 2021 den Eingang Ihrer Anfrage und die Bearbeitung durch mich mitgeteilt. Auf diese hatten Sie ja freundlicherweise mit einer Eingrenzung des Zeitraumes geantwortet. Da der Anfrage stattgegeben werden kann, möchte ich Ihnen bezüglich des Bearbeitungsstandes mitteilen, dass die Recherche der hier vorhandenen Daten zu Ihren Anfrageparametern kontinuierlich und unverzüglich Bearbeitung findet. Da keine ablehnende Entscheidung, welche an eine Frist gebunden gewesen wäre, zu Ihrem Antrag erfolgte, hat die Beantwortung "lediglich" unverzüglich zu erfolgen und ist an keine Frist gebunden, was hier der Fall ist.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten und würde Sie weiterhin um Geduld bitten. Sollte absehbar sein, dass die Beantwortung längere Zeit aufgrund der Sichtung der vorhandenen Daten dauern würde, würde ich Ihnen einen Zwischenbescheid erstellen.
Mit freundlichen Grüßen
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Mario Burkhardt
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Blitzer anfragen“ vom 31.08.2021 (#227633) wur…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: Blitzer anfragen [227633] [#227633]
- Datum
- 24. November 2021 13:03
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Blitzer anfragen“ vom 31.08.2021 (#227633) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 54 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 227633
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227633/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
sehr gerne informiere ich Sie über den Stand Ihrer Anfrage, welche sich weiterhin …
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- AW: Blitzer anfragen [227633] [#227633]
- Datum
- 26. November 2021 14:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
sehr gerne informiere ich Sie über den Stand Ihrer Anfrage, welche sich weiterhin in der Bearbeitung und Sichtung nach relevanten Unterlagen der hier im Hause vertretenen Arbeitsgruppen befindet.
Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Brukhardt,
ich wollte Ihnen nur einen kurzen Zwischenstand zu Ihrer Anfrage übersenden. Die P…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- AW: Blitzer anfragen [227633] [#227633]
- Datum
- 17. Dezember 2021 16:56
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Brukhardt,
ich wollte Ihnen nur einen kurzen Zwischenstand zu Ihrer Anfrage übersenden. Die Prüfungen der anderen Arbeitsgruppen hier im Hause sind zum Teil schon abgeschlossen, jedoch noch nicht vollständig. Daher würde ich Sie noch um etwas Geduld bitten.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2022.
Mit freundlichen Grüßen
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Mario Burkhardt
Sehr << Anrede >>
können sie mir hier bitte ein Update zu meiner Anfrage geben?
Mit freundlichen Grü…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: Blitzer anfragen [227633] [#227633]
- Datum
- 15. Februar 2022 20:12
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
können sie mir hier bitte ein Update zu meiner Anfrage geben?
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 227633
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227633/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
vielen Dank für Ihre E-Mail sowie Ihre Geduld und Ihr Verständnis. Zunächst bitte …
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- AW: Blitzer anfragen [227633] [#227633]
- Datum
- 17. Februar 2022 10:35
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
vielen Dank für Ihre E-Mail sowie Ihre Geduld und Ihr Verständnis. Zunächst bitte ich die Bearbeitungsdauer zu entschuldigen, kann Ihnen jetzt jedoch auch einen finalen Sachstand mitteilen.
Leider muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport keine Akten oder sonstige Unterlagen zu dem benannten Thema vorliegen, in welche ich Ihnen Einsicht gewähren könnte.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine andere Mitteilung machen kann. Wenn Sie es aber möchten, kann ich Ihre Anfrage an die Polizei mit der Bitte um Bearbeitung weiterleiten, ob ggf. dort Unterlagen zu Ihrer IFG Anfrage vorliegen. Dazu muss ich Sie aber vorher fragen, denn in Ihrem Antrag haben Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen.
Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Mario Burkhardt
Sehr << Anrede >>
danke für die Rückmeldung, können sie mir zunächst eine Liste der Dokumente geben z…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: Blitzer anfragen [227633] [#227633]
- Datum
- 17. Februar 2022 11:41
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
danke für die Rückmeldung, können sie mir zunächst eine Liste der Dokumente geben zu denen sie mir keinen Zugang gewähren können schicken?
Ich werde meine Anfrage parallel an die Polizei stellen, so das Fristwahrung sichergestellt ist. Danke aber für das Angebot des weiterleitens.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 227633
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227633/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
vielen Dank für Ihre Information bzgl. der Weiterleitung an die Polizei. Es tut mi…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- AW: Blitzer anfragen [227633] [#227633]
- Datum
- 17. Februar 2022 13:47
- Status
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
vielen Dank für Ihre Information bzgl. der Weiterleitung an die Polizei. Es tut mir leid, wenn meine Antwort missverständlich formuliert war, es liegen keine Unterlagen bei der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport vor, in welche Einsicht genommen werden könnte. Daher kann ich Ihnen auch keine Übersicht der Unterlagen zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
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