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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. den An…
An Stadt Bad Wimpfen Details
Von
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Betreff
Blitzersäule in der Schiedstrasse [#161979]
Datum
31. Juli 2019 10:15
An
Stadt Bad Wimpfen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. den Antrag der Stadtverwalung Bad Wimpfen an das Landratsamt Heilbronn zur Errichtung einer Blitzersäule vom Jan/Febr. 2019 2. den Ablehnungsbescheid zur Blitzersäule in der Schiedstrasse vom Landratsamt Heilbronn vom Juni/Juli 2019
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hermann Müller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hermann Müller << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Stadt Bad Wimpfen
Sehr geehrter Herr Müller, den Eingang Ihrer Nachricht vom 31.07.2019 dürfen wir bestätigen. Ihr Anliegen wird ge…
Von
Stadt Bad Wimpfen
Betreff
Blitzersäule in der Schiedstrasse [#161979]
Datum
1. August 2019 13:46
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Müller, den Eingang Ihrer Nachricht vom 31.07.2019 dürfen wir bestätigen. Ihr Anliegen wird geprüft. Es werden Gebühren in Höhe von 40,- € entstehen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen