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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

IFG 33.20 Sehr geehrter Herr Rüstemeier, mit E-Mail vom 10. April 2020 stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um Übersendung folgender Informationen: - eine Liste über alle von Ihnen betriebenen Twitter-Accounts - für jeden der von Ihnen betriebenen Twitter-Accounts die Zahl der von diesem Account blockierten Accounts und die Zahl der von diesem Account stummgeschalteten ("gemuteten") Accounts - soweit vorhanden, die Liste über die Kriterien für das Blockieren und Stummschalten ("Muten") von Accounts; soweit diese nicht vorhanden ist oder davon abgewichen wird, die Gründe für das Blockieren bzw. Stummschalten ("Muten") von Accounts - für jeden der von Ihnen betriebenen Twitter-Accounts eine Liste der von diesem Account blockierten Accounts und eine Liste der von diesem Account stummgeschalteten ("gemuteten") Accounts (soweit zum Schutz des Persönlichkeitsrechts erforderlich, nötigenfalls auch mit geschwärzten Daten). Die begehrten Auskünfte können erteilt werden. Unter Berücksichtigung des zur Erstellung der Antwort erforderlichen Aufwands wird bei Erteilung der Auskunft voraussichtlich eine Verwaltungsgebühr von circa 45,- Euro erhoben werden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an Ihrem o.g. Antrag festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit nicht im Dienst. Bitte senden Sie Ihre E-Mails an das Dienststellenpostfach <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rüstemeier, Ihre Informationsfreiheitsanfrage „Blocklisten der Twitter-Accounts der Polizei Berlin“ vom 10.04.2020 (#184344) befindet sich in der abschließenden Bearbeitung. Der Bescheid wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen. Mit freundlichen Grüßen

Blocklisten der Twitter-Accounts der Polizei Berlin [#184344] Ihre E-Mail vom 10. April 2020 über www.fragdenstaat.de Sehr geehrter Herr Rüstemeier, mit o.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um Auskunft zu folgenden Punkten: 1. eine Liste über alle von Ihnen betriebenen Twitter-Accounts 2. für jeden der von Ihnen betriebenen Twitter-Accounts die Zahl der von diesem Account blockierten Accounts und die Zahl der von diesem Account stummgeschalteten ("gemuteten") Accounts 3. soweit vorhanden, die Liste über die Kriterien für das Blockieren und Stummschalten ("Muten") von Accounts; soweit diese nicht vorhanden ist oder davon abgewichen wird, die Gründe für das Blockieren bzw. Stummschalten ("Muten") von Accounts 4. für jeden der von Ihnen betriebenen Twitter-Accounts eine Liste der von diesem Account blockierten Accounts und eine Liste der von diesem Account stummgeschalteten ("gemuteten") Accounts (soweit zum Schutz des Persönlichkeitsrechts erforderlich, nötigenfalls auch mit geschwärzten Daten). Auf Ihren Antrag ergeht folgender Bescheid: 1. Ihrem Antrag zu den Anfragen 1. - 3. gebe ich statt. Im Übrigen lehene ich den Antrag ab. 2. Für die Akteneinsicht wird eine Gebühr in Höhe von 42,50 Euro festgesetzt. Ich bitte Sie, die Zahlung des Betrages von 42,50 Euro innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides unter Angabe der folgenden Buchungsmerkmale Empfangsberechtigter: Landeshauptkasse Berlin IBAN: DE12 100100100000137106 BIC: PBNKDEFF100 Verwendungszweck: Kassenzeichen 0930008629182 IFG 33.20 vorzunehmen. Begründung: Zu 1. Die Aktenauskunft zu den Anfragen 1. - 3. wird durch nachstehende Antworten erteilt. Da derzeit kein Account blockiert wird, kann zu 4. keine Auskunft erteilt werden. Antwort zu 1.: Die Polizei Berlin betreibt folgende Twitter-Accounts: Polizei Berlin @polizeiberlin Polizei Berlin Einsatz @polizeiberlin_E Polizei Berlin Prävention @polizeiberlin_K Polizei Berlin International @polizeiberlin_I Antwort zu 2: Ausschließlich auf dem Account @polizeiberlin wurde in der Vergangenheit ein Account blockiert. Dieser blockierte Account wurde zwischenzeitlich durch Twitter gelöscht. Antwort zu 3: Die Polizei Berlin ist gem. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet allen Nutzenden eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewähren. Kein Account wird unbegründet gemutet oder blockiert. Diese Maßnahme wird im Einzelfall für den Account geprüft, eine Liste bestimmter Kriterien ist nicht vorhanden. Über den auf @polizeiberlin blockierten Account wurde Werbung betrieben. Das Unternehmen Twitter, Inc. veröffentlichte eine Warnmeldung zu diesem Account. Mittlerweile wurde der Account durch Twitter gelöscht. Zu 2.: Die Wahrnehmung Ihres Informationsrechts nach § 16 IFG Berlin, zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 02.02.2018 (GVBl. 160), ist gebührenpflichtig. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG BE), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 05.06.2019 (GVBl. S. 284), in Verbindung mit § 5 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in der Fassung vom 24.11.2009 (GVBl. S. 707, 894), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18.03.2020 (GVBl, S 226) und den Tarifstellen 1004 b) Nr. 1 und 1004 d) der Anlage zur VGebO, beträgt die Gebühr für eine einfache Aktenauskunft nach dem IFG 5,- bis 100,- Euro. Die Höhe der Gebühr ist gemäß § 5 Nr. 2 VGebO nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der AMtshandlung ergeben, bemessen. Für die verwaltungsmäßigen Tätigkeiten der Vorbereitung der Auskunft ist ein zeitlicher Aufwand von 45 Minuten entstanden. Somit ist eine Gebühr in Höhe von 42,50 Eure festzusetzen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Prolizeipräsidenten in Berlin, Keibelstraße 36, 10178 Berlin, zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüße