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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag gem. LIFG ist bei uns eingegangen und wird von uns bearbeitet. Nach eingehender Prüfung der Fragestellung erhalten Sie von uns in den nächsten Tagen ein Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Mit E-Mail vom 07.Mai 2020 baten Sie um Übersendung von Informationen zu vom Polizeipräsidium Karlsruhe betriebenen Twitter-Accounts anhand von insgesamt 4 Fragestellungen. Der Zugang zu den von Ihnen erbetenen amtlichen Informationen richtet sich vorliegend nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG BW). Zweck des LIFG BW ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Gem. § 1 Abs. 2, 3 LIFG BW haben Antragsberechtigte gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, es sei denn das Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die in § 4 LIFG BW genannten öffentlichen Belange oder es liegt ein Ablehnungsgrund im Sinne des § 9 LIFG BW vor. Basierend auf § 7 Abs. 4 LIFG BW wird Ihr Antrag teilweise abgelehnt, in dem sowohl die Fragestellung 1 sowie die Fragestellung 4 nicht beantwortet wird. Dies aus folgenden Gründen: Fragestellung 1: „bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Liste über alle von Ihnen betriebenen Twitter-Accounts“ Gemäß § 9 (3) Nr. 5 LIFG BW kann der Antrag abgelehnt werden, wenn die antragstellende Person sich die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Sinn und Zweck eines Twitter-Accounts ist es, Meldungen in Echtzeit zu verbreiten. Twitter-Accounts dienen jedoch nicht nur zur einseitigen Bekanntgabe von Meldungen, sondern auch als Netzwerk zur gegenseitigen Information und Interaktion. Um Interaktionen zu ermöglichen, werden diese Accounts deshalb jedermann bekannt gegeben und zugänglich gemacht, d.h., sowohl die Existenz eines Twitter-Accounts als auch die Meldungen, die hierüber verbreitet werden, sind öffentlich und deshalb auch allgemein zugänglich. Es ist ihnen gemäß § 9 (3) Nr. 5 LIFG BW deshalb zuzumuten, sich diese Information aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen. Fragestellung 4: „bitte senden Sie mir Folgendes zu: für jeden der von Ihnen betriebenen Twitter-Accounts eine Liste der von diesem Account blockierten Accounts und eine Liste der von diesem Account stummgeschalteten ("gemuteten") Accounts (soweit zum Schutz des Persönlichkeitsrechts erforderlich, nötigenfalls auch mit geschwärzten Daten)“ Aus datenschutzrechtlichen Gründen und unter Beachtung der § 6 LIFG i.V.m. § 3 Abs. 1 LDSG ist eine Beantwortung dieser Fragestellung aus unserer Sicht nicht statthaft. Individuelle Recherchen zu Benennung/Namen von Accounts könnten Rückschlüsse auf deren Benutzer ermöglichen. Die Fragestellungen 2 und 3 werden wie folgt beantwortet: Fragestellung 2: „bitte senden Sie mir Folgendes zu: für jeden der von Ihnen betriebenen Twitter-Accounts die Zahl der von diesem Account blockierten Accounts und die Zahl der von diesem Account stummgeschalteten ("gemuteten") Accounts“ Antwort: Aktuell sind zwei Accounts blockiert und kein Account stummgeschaltet. Fragestellung 3: „bitte senden Sie mir Folgendes zu: soweit vorhanden, die Liste über die Kriterien für das Blockieren und Stummschalten ("Muten") von Accounts; soweit diese nicht vorhanden ist oder davon abgewichen wird, die Gründe für das Blockieren bzw. Stummschalten ("Muten") von Accounts Antwort: Die zwei genannten Accounts wurden aufgrund dauerhaft diffamierenden Inhalten gegenüber anderen Nutzern bzw. Spam blockiert. Einer der blockierten Accounts ist nicht mehr existent. Die Beantwortung Ihres Antrags gemäß LIFG BW ist gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen