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Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich für die Übersendung des Regierungsentwurfs zum Bundesteilhabegesetz. Damit ist mir jedoch nicht geholfen, da mir der Regierungsentwurf bereits vorliegt. Mein IFG Antrag richtet sich nicht an § 15 Abs. 1 SGB IX (neue Fassung) in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes, sondern § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX (alte Fassung), wie er aktuell im SGB IX verankert. Daher bitte ich um erneute Bearbeitung meines Antrages vom 01.10.2016. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17990 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Übermittlung des Links zum Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) Vorgang #14019567 mit dem Betreff "Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)". Das brachte ein wenig Erhellung zur Ausnahmeregelung in § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX. Wie ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des SGB IX (Bundestagsdrucksache 49/01 vom 26.01.2001; Link: http://dipbt.bundestag.de/doc/brd/2001/D49+01.pdf) auf S. 277-278 entnehmen kann, waren die Regelungen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen auf verschiedene Rechtsgebiete vor Verabschiedung des SGB IX verstreut. Die Zusammenfassung dieser Regelungen durch das SGB IX dienten der Schaffung und Sicherung eines gegliederten Eingliederungssystems mit dem Ziel der weitergehenden und wirkungsvolleren Eingliederung "als jede derzeit denkbare andere organisatorische Maßnahme dies könnte." (Zitat BT-Drs. 49/01, S. 278). Insofern spricht der Gesetzesentwurf folgerichtig als Lösungsoption unter anderem von "Einbeziehung der Träger der Sozialhilfe und der öffentlichen Jugendhilfe in den Kreis der Rehabilitationsträger unter Berücksichtigung der Besonderheiten." (Zitat BT-Drs. 49/01, S. 1). Diese Besonderheiten werden jedoch aus dem 2001-01-26 Gesetzesentwurf der Bundesregierung auf den S. 282-283 unter dem Punkt "Einbeziehung der Träger der Sozialhilfe und der öffentlichen Jugendhilfe" nicht ersichtlich. Das führt mich zu folgender Fragen: 1.) Sind die Besonderheiten der Träger der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge im Hinblick auf die Einbeziehung dieser Träger ins SGB IX in amtlichen Dokumenten (wie etwa Antworten der Bundesregierung auf Große und Kleine Anfragen von Bundestagsfraktionen (vgl. exemplarisch die 2016-09-13 BT-Drs. 18/9618 auf die Anfrage der Fraktion Die Linke in BT-Drs. 18/9346 zum Bundesteilhabegesetz)) im Zeitraum 26.01.2016 (Verabschiedung des Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des SGB IX) und dem 19.06.2001 (Verkündigung des SGB IX im Bundesgesetzblatt thematisiert worden? Wenn ja, bitte ich um Übermittlung dieser amtlichen Dokumente. 2.) Ist die Ausnahmeregelung in § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX aktueller Fassung im Hinblick auf die Einbeziehung der der Träger der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge ins SGB IX in amtlichen Dokumenten (wie etwa Antworten der Bundesregierung auf Große und Kleine Anfragen von Bundestagsfraktionen (vgl. exemplarisch die 2016-09-13 BT-Drs. 18/9618 auf die Anfrage der Fraktion Die Linke in BT-Drs. 18/9346 zum Bundesteilhabegesetz)) im Zeitraum 26.01.2016 (Verabschiedung des Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des SGB IX) und dem 19.06.2001 (Verkündigung des SGB IX im Bundesgesetzblatt thematisiert worden? Wenn ja, bitte ich um Übermittlung dieser amtlichen Dokumente. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17990 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich stimme ihrer Aussage zu, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) allgemeine Recherchearbeiten für mich nicht übernehmen kann. Das soll es auch nicht. Es handelt sich bei meinen Anliegen jedoch nicht um allgemeine Recherchearbeiten, sondern um konkrete Anfragen zur Verankerung der Ausnahmeregelung bei selbstbeschafften Leistungen in § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX. Nachfolgend dazu folgende Ausführungen: Meine Anfragen vom 10.10.2016 waren sowohl thematisch (auf die Träger der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge) als auch zeitlich (auf den Zeitraum 26.01.2001 (Verabschiedung des Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des SGB IX) bis 19.06.2001 (Verkündigung des SGB IX im Bundesgesetzblatt)) eingegrenzt. Zudem waren die von mir erbetenen "amtlichen Dokumente" auch nicht auf Bundestagsdrucksachen beschränkt, die über das Recherchesystem des Deutschen Bundestages selbst ermittelbar sind. In meinem Antrag vom 10.10.2016 verwendete ich explizit die Formulierung „wie etwa Antworten der Bundesregierung auf Große und Kleine Anfragen von Bundestagsfraktionen“ um zu verdeutlichen, dass mein Antragsbegehren gerade nicht auf bestimmte Antworten der Bundesregierung auf Fraktionsanfragen beschränkt war. Vielmehr versuchte ich mit dem exemplarischen Hinweis auf die 2016-09-13 BT-Drs. 18/9618 als Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke in BT-Drs. 18/9346 zum Bundesteilhabegesetz Ihnen zu verdeutlichen, dass ich (zugegebenermaßen nicht eindeutig genug) konkrete Informationen zur Herausnahme der Träger der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge im Hinblick auf die Fristenregelung zur Antragsbescheidung und Erstattungspflicht bei selbstbeschafften Leistungen in § 15 Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB IX durch die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX suche. Wie gerade mitgeteilt suche ich Informationen zur Herausnahme der Träger der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge im Hinblick auf die Fristenregelung zur Antragsbescheidung und der Erstattungspflicht bei selbstbeschafften Leistungen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB IX durch die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX. Ein Großteil der Gesetze in Deutschland geht auf die Bundesregierung zurück, da diese durch die ihr unterstehenden Bundesministerien die entsprechende Expertise und das entsprechende Anwendungs Know-How dafür verfügt. Insofern ist es effektiv und effizient, dass ich mich mit meinem Anliegen an die Bundesregierung mittels dem Informationsfreiheitgesetz wende, um die gesetzgeberische Intention hinter und die Begründung zur Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX herauszufinden. Mittel ist für mich der Zugang zu entsprechenden amtlichen Informationen der Bundesregierung. Hierzu verweise ich auf das BMAS Dokument „Allgemeine Hinweise zur Umsetzung des lnformationsfreiheitsgesetzes (IFG) im BMAS (Stand: Marz 2016)“ (Link: https://fragdenstaat.de/files/foi/54140…), wo es im Hinblick auf amtliche Informationen auf Seite 10 heißt: „Der Begriff der amtlichen lnformationen ist in § 2 Nummer 1 IFG legal definiert. Hiernach ist amtliche lnformation jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, .unabhangig van der Art ihrer Speicherung. [...] Amtlichen Zwecken dient dabei alles, was die jeweilige Behörde im Rahmen ihrer Aufgabenstellung zur Erfüllung ihrer Zwecke festgehalten und gespeichert hat und worüber ihr rechtliche Verfügungsgewalt zusteht.“ Ich beantrage daher das Vorstehende vorausgeschickt auf Basis von § 1 Abs. 1-2 IFG amtlichen Informationen zur Herausnahme der Träger der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge im Hinblick auf die Fristenregelung zur Antragsbescheidung und der Erstattungspflicht bei selbstbeschafften Leistungen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB IX durch die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX. Zeitlich beschränke ich meinen Antrag auf den Zeitraum 26.01.2001 (Verabschiedung des Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des SGB IX) und dem 19.06.2001 (Verkündigung des SGB IX im Bundesgesetzblatt). Thematisch beschränke ich meinen Antrag auf die Informationen hinsichtlich der gesetzgeberische Intention hinter und die Begründung zur Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX aus Sicht der Bundesregierung. Mir geht es um Hintergrundinformationen zur Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX, die zur Verfassung einer Petition an den Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Fristenregelung zur Antragsbescheidung im Bundesteilhabegesetz d.h. konkret zu § 18 Abs. 7 SGB IX-E benötigt werden. Danke im Voraus. Beste Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17990 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „BMAS: Gesetzentwurf der Bundesregierung und Begründung zur Verankerung der Ausnahmeregelung bei selbstbeschafften Leistungen in § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX“ vom 01.10.2016 (#17990) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17990 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Diese E-Mail bitte an Frau Bärbel Kroll weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrt<< Anrede >> es geht um meinen 2016-10-01 IFG Antrag "BMAS: Gesetzentwurf der Bundesregierung und Begründung zur Verankerung der Ausnahmeregelung bei selbstbeschafften Leistungen in § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX" (BMAS Aktenzeichen Va 3 - 53-1/1). Mit Zwischenbescheid vom 9.11.2017 teilten Sie mir mit, dass sich die Beantwortung meiner Anfrage leider etwas verzögern wird. Grund dafür ist laut dem 2017-11-09 Zwischenbescheid, dass zur Recherche die einschlägigen Akten aus dem Archiv des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Bonn sowie dem Bundesarchiv in Koblenz beigezogen werden müssen. Seitdem 09.11.2017 sind sechs Monate vergangen. Ich bitte vor diesem Hintergrund ume eine aktuelle Mitteilung des Sachstandes zu meinem 2016-10-01 IFG Antrag "BMAS: Gesetzentwurf der Bundesregierung und Begründung zur Verankerung der Ausnahmeregelung bei selbstbeschafften Leistungen in § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX". Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17990 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Diese E-Mail bitte an Frau Bärbel Kroll weiterleiten. Sehr geehrt<< Anrede >> ich nehme bezug auf ihr Schreiben vom 15.05.2017. Diesem Schreiben war als Anlage ein Schreiben von Ihnen vom 15.11. November 2017 beigefügt. Im 2016-11-15 Schreiben heißt es: "Meine Recherche hat weiter ergeben, dass im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen am 19. und 20. Februar 2001 innerhalb der schriftlichen Stellungnahmen von der Sachverständigen der Ausschluss der Träger der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und Kriegsopferfürsorge von der Erstattung selbstbeschaffter Leistungen nach Fristüberschreitung gem. § 15 Absatz 1 Satz 5 SGB IX angesprochen wurde. Von diesen Stellungnahmen habe ich Kopien angefertigt und dem Schreiben als Anlage beigefügt." Ich bitte darum mir die Anlagen zum 2016-11-15 BMAS Schreiben in Form der zuvor zitierten schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen vom 19. und 20. Februar 2001 zu übersenden, da 2016-11-15 Schreiben bei mir erst am 18.05.2017 mit ihrem 2017-05-15 Schreiben einging und mir somit die Stellungnahmen der Sachverständigen nicht vorliegen. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17990 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>