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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ZI4-13002/4#1692 Sehr geehrter Antragsteller, ich bestätige den Eingang Ihres nachstehenden Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Für die weitere Bearbeitung des Antrages bitte ich um Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift. Eine Beantwortung von IFG-Anfragen ohne gültige Postanschrift ist leider nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

ZI4-13002/4#1692 Sehr geehrter Antragsteller, bei dem IFG-Verfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, für das die Maßstäbe des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten. Der Zugang nach IFG setzt einen Antrag voraus. Mit diesem Antrag tritt der Antragsteller in Rechtsbeziehung zu der Behörde, wodurch zwischen ihm und der Behörde ein Verfahrensrechtsverhältnis begründet wird. Mit der Tätigkeit der Behörde (aufgrund des Antrags) beginnt das Verwaltungsverfahren (vgl. § 22 Satz 2 Nr. 1 VwVfG). Abgesehen davon, dass durch ein Verwaltungsverfahren für die Verfahrensbeteiligten Rechte und Pflichten begründet werden (vgl. §§ 29, 30 VwVfG), kann ein (Verfahrens-) Rechtsverhältnis nur zwischen konkreten, individualisierbaren und beteiligungsfähigen Rechtssubjekten entstehen. Die Frage der Auskunftsgewährung richtet sich nach § 1 Abs. 2 IFG. Danach kann die Behörde Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder die Information in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Ihr Antrag ist auf Auskunftserteilung gerichtet. Sie haben nach § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG zwar ein Wahlrecht hinsichtlich der Art des Informationszugangs, die Bestimmung der konkret verwendeten Auskunftsform steht nach § 7 Abs. 3 S.1 jedoch im Ermessen der auskunftspflichtigen Behörde. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass weitere E-Mails Ihrerseits ohne Nennung Ihrer Postanschrift nicht mehr beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen