BMI Treffen in Libyen - August 2024
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informationen in Bezug auf das Meeting zwischen Bernd Krösser und Taher Al-Baour, das am 19. August 2024 in Libyen stattgefunden hat (https://x.com/moigovly/status/1825579469307863318; https://lana.gov.ly/post.php?lang=en&id=313187), insbesondere:
- Protokolle, Gesprächszusammenfassungen sowie Vermerke (zu Vorbereitungsmeetings und dem Meeting selbst)
- (Leitungs-)Vorlagen
- Gutachten und Studien, insbesondere im Bezug auf die Menschenrechtslage in Libyen
- interne Kommunikation
- Kommunikation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Auswärtigen Amt
- Liste der Teilnehmenden
- Kommunikation mit EU-Institutionen
- Kommunikation mit libyschen Behörden
Personenbezogene Daten sowie Geschäftsgeheimnisse können unkenntlich gemacht werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).S ollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um Antworte per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antwort verspätet
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Datum29. August 2024
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1. Oktober 2024
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