BMI Treffen in Libyen - August 2024

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informationen in Bezug auf das Meeting zwischen Bernd Krösser und Taher Al-Baour, das am 19. August 2024 in Libyen stattgefunden hat (https://x.com/moigovly/status/1825579469307863318; https://lana.gov.ly/post.php?lang=en&id=313187), insbesondere:
- Protokolle, Gesprächszusammenfassungen sowie Vermerke (zu Vorbereitungsmeetings und dem Meeting selbst)
- (Leitungs-)Vorlagen
- Gutachten und Studien, insbesondere im Bezug auf die Menschenrechtslage in Libyen
- interne Kommunikation
- Kommunikation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Auswärtigen Amt 
- Liste der Teilnehmenden 
- Kommunikation mit EU-Institutionen
- Kommunikation mit libyschen Behörden

Personenbezogene Daten sowie Geschäftsgeheimnisse können unkenntlich gemacht werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).S ollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um Antworte per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    29. August 2024
  • Frist
    1. Oktober 2024
  • Ein:e Follower:in
Bérénice Gaudin (Sea-Watch e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informationen in…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Bérénice Gaudin (Sea-Watch e.V.)
Betreff
BMI Treffen in Libyen - August 2024 [#316465]
Datum
29. August 2024 17:16
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informationen in Bezug auf das Meeting zwischen Bernd Krösser und Taher Al-Baour, das am 19. August 2024 in Libyen stattgefunden hat (https://x.com/moigovly/status/1825579469307863318; https://lana.gov.ly/post.php?lang=en&id=313187), insbesondere: - Protokolle, Gesprächszusammenfassungen sowie Vermerke (zu Vorbereitungsmeetings und dem Meeting selbst) - (Leitungs-)Vorlagen - Gutachten und Studien, insbesondere im Bezug auf die Menschenrechtslage in Libyen - interne Kommunikation - Kommunikation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Auswärtigen Amt  - Liste der Teilnehmenden  - Kommunikation mit EU-Institutionen - Kommunikation mit libyschen Behörden Personenbezogene Daten sowie Geschäftsgeheimnisse können unkenntlich gemacht werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).S ollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um Antworte per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Bérénice Gaudin Anfragenr: 316465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/316465/ Postanschrift Bérénice Gaudin << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bérénice Gaudin (Sea-Watch e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „BMI Treffen in Libyen - August 2024“ vom 29.…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Bérénice Gaudin (Sea-Watch e.V.)
Betreff
AW: BMI Treffen in Libyen - August 2024 [#316465]
Datum
14. Oktober 2024 18:15
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „BMI Treffen in Libyen - August 2024“ vom 29.08.2024 (#316465) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Bérénice Gaudin
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Sehr geehrte Frau Gaudin, in vorbezeichneter Angelegenheit wurde ein Bescheid an Sie heute zur Post aufgegeben. …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: AW: BMI Treffen in Libyen - August 2024 [#316465]
Datum
15. Oktober 2024 13:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Gaudin, in vorbezeichneter Angelegenheit wurde ein Bescheid an Sie heute zur Post aufgegeben. Mit freundlichen Grüßen
Bérénice Gaudin (Sea-Watch e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung und die Information! Wäre es möglich, de…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Bérénice Gaudin (Sea-Watch e.V.)
Betreff
AW: AW: BMI Treffen in Libyen - August 2024 [#316465]
Datum
15. Oktober 2024 13:40
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung und die Information! Wäre es möglich, den Bescheid per PDF/elektronisch zu erhalten, wie gesetzlich per §7 Abs. 1 DNG vorgesehen? Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen Bérénice Gaudin

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Sehr geehrte Frau Gaudin, unabhängig davon, ob der Anwendungsbereich des Datennutzungsgesetzes (DNG) überhaupt er…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: AW: AW: BMI Treffen in Libyen - August 2024 [#316465] (28#1171)
Datum
16. Oktober 2024 08:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Gaudin, unabhängig davon, ob der Anwendungsbereich des Datennutzungsgesetzes (DNG) überhaupt eröffnet ist, haben wir uns vorliegend für eine Bekanntgabe des Verwaltungsaktes auf dem Postweg entschieden. Diesbezüglich steht der Behörde ein Ermessen zu. Ein Antragsteller muss es hinnehmen, dass die Behörde trotz eines eröffneten elektronischen Zugangs mit ihm auf dem Postweg kommuniziert. Laut der Rspr. des BVerwG begegnet es keinen Bedenken, wenn sich die Behörde regelmäßig für die Bekanntgabe per Post entscheidet (BVerwG, Urteil vom 20.03.2024 - 6 C 8.22, Rn. 69 - juris). Sollten Sie im Rahmen etwaiger zukünftiger Anfragen eine elektronische Kommunikation bevorzugen, können Sie uns dann jedoch gerne auch eine persönliche E-Mail-Adresse mitteilen. Mit freundlichen Grüßen