Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den "BMI-Ver…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
BMI-Verteilerschlüssel Politische Stiftungen [#225722]
Datum
28. Juli 2021 17:58
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den "BMI-Verteilerschlüssel Politische Stiftungen", wie erwähnt als Anlage 3 in der Ausarbeitung "Status und Finanzierung von parteinahen Stiftungen" des Bundestags (vgl. S. 8 sowie S. 17 in https://www.bundestag.de/resource/blob/412424/0771c710a18a77bb41464711c32fe453/wf-iii-002-06-pdf-data.pdf). Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die aktuellste Version des Dokuments zuschicken könnten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 225722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225722/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrter Herr Semsrott, in o.g. Angelegenheit übersende ich beigefügt meinen Bescheid. Mit freundlichen Grü…
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
IFG-Antrag BMI-Verteilerschlüssel Politische Stiftungen [#225722] (#3106)
Datum
10. August 2021 20:53
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,2 MB
OpenPGP_signature.asc
840 Bytes


Sehr geehrter Herr Semsrott, in o.g. Angelegenheit übersende ich beigefügt meinen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Erläuterungen. Mir ist bekannt, wie der Ablauf…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag BMI-Verteilerschlüssel Politische Stiftungen [#225722] (#3106) [#225722]
Datum
10. August 2021 20:58
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Erläuterungen. Mir ist bekannt, wie der Ablauf der Stiftungsfinanzierung ist - daher ist mir auch bekannt, dass das BMI bis 2016 in einer Art notarieller Funktion an den Stiftungsgesprächen teilgenommen hat und über den Verteilerschlüssel verfügen müsste. Ggf. ist das Dokument dann aber älter. Der Bundestag hat es ja als Referenz für seine Ausarbeitung im Jahr 2006 verwendet. Könnten Sie noch einmal beim zuständigen Referat nachfragen? Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 225722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225722/

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Testbehörde
Sehr geehrter Herr Semsrott,   auf Ihre Nachfrage zu meinem Bescheid vom 09. August 2021 teile ich ergänzend fol…
Von
Testbehörde
Betreff
IFG-Antrag BMI-Verteilerschlüssel Politische Stiftungen (#3106)/Nachfrage vom 10.8.21
Datum
12. August 2021 21:17
Status
Anfrage abgeschlossen
OpenPGP_signature.asc
840 Bytes


Sehr geehrter Herr Semsrott,   auf Ihre Nachfrage zu meinem Bescheid vom 09. August 2021 teile ich ergänzend folgendes mit:   Die Gesamtsumme der Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit und die vom Haushaltsgesetzgeber verbindlich vorgegebene Verteilung auf die Stiftungen ergeben sich unmittelbar aus dem Bundeshaushalt, Kapitel 0601, Titelgruppe 01, Titel 685 12. Daraus errechnet sich die nachfolgend in der dritten Spalte angegebene aktuelle prozentuale Verteilung im Sinne des von Ihnen nachgefragten "Verteilerschlüssels".     Soll 2021 T€ Prozentuale Verteilung Friedrich-Ebert-Stiftung 39.355 rd. 27,92 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 15.577 rd. 11,05 Konrad-Adenauer-Stiftung 43.429 rd. 30,81 Hanns-Seidel-Stiftung 12.757 rd. 9,05 Heinrich-Böll-Stiftung 14.843 rd. 10,53 Rosa-Luxemburg-Stiftung 14.998 rd. 10,64   *Gesamt: 140.959*     Wie bereits im Bescheid vom 09. August 2021 ausgeführt, erfolgt die Festlegung der Höhe der Globalzuschüsse sowie die Verteilung auf die Stiftungen im parlamentarischen Verfahren der Haushaltsaufstellung unmittelbar und allein durch den Haushaltsgesetzgeber. Das BMI ist in dieses Verfahren nicht einbezogen, sodass es auch keinen „BMI-Verteilerschlüssel“ gibt. Für das BMI ist nicht ermittelbar, welches Dokument in der in Ihrem Antrag vom 28. Juli 2021 in Bezug genommenen Ausarbeitung aus dem Jahr 2006 als „BMI-Verteilerschlüssel“ bezeichnet wird.   Mit freundlichen Grüßen