BMJ, Julia Schramm und Hate Speech

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bei dieser IFG Anfrage beziehe ich mich auf einen Artikel bei Telepolis vom 30.06.2016.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/486...

Und den in diesem Artikel angesprochenen Tweet von Frau Julia Schramm.

http://imgur.com/IWEkum3

Ich war überrascht zu erfahren, dass Mitarbeiter einer Stiftung die gegen "Hate Speech" vorgehen soll, ihrerseits selbst auf "Hate Speech" zurückgreifen und sich dadurch über (Zivile) Opfer von Bombenangriffen lustig machen.

Dadurch wird m.M. nach nicht dazu beitragen "Hate Speech" aus sozialen Netzwerken zu entfernen, sondern im Gegenteil selbst dazu beitragen, "Hate Speech" durch soziale Netzwerke (Twitter) zu verbreiten.

Bitte beantworten Sie mir dazu folgende Fragen:

Gab es Gespräche zwischen dem BMJ oder der Bundesregierung und der Amadeu-Antonio-Stiftung zu diesen Vorfällen oder sind diese Geplant?

Gab es Gespräche zwischen dem BMJ oder der Bundesregierung und Frau Julia Schramm zu diesen Vorfällen oder sind diese Geplant?

Gab es Gespräche zwischen der Amadeu-Antonio-Stiftung und Frau Julia Schramm zu diesen Vorfällen oder sind diese Geplant?

Ordnet das BMJ die Äußerungen von Frau Julia Schramm als sogenanntes "Hate Speech" ein?

Warum geht das BMJ davon aus, dass diese Äußerungen nicht dazu geeingnet sind, der Anti - "Hate Speech" Kampagne zu schaden?

Warum geht das BMJ davon aus, dass diese Äußerungen nicht dazu geeingnet sind, die Situation in dieser Debatte zusätzlich zu verschärfen?

Bisher hat das BMJ nicht erkennen lassen, aus den Berichten eine Konsequenz abzuleiten. Bleibt das BMJ bei dieser Haltung?

In welcher Höhe und in welchem Zeitraum hat die Amadeu-Antonio-Stiftung zuwendungen des BMJ oder anderer Einrichtungen des Bundes oder der Länder bekommen?

Vielen Dank für Ihre Mühen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
BMJ, Julia Schramm und Hate Speech [#17349]
Datum
19. Juli 2016 19:24
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bei dieser IFG Anfrage beziehe ich mich auf einen Artikel bei Telepolis vom 30.06.2016. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48697/1.html Und den in diesem Artikel angesprochenen Tweet von Frau Julia Schramm. http://imgur.com/IWEkum3 Ich war überrascht zu erfahren, dass Mitarbeiter einer Stiftung die gegen "Hate Speech" vorgehen soll, ihrerseits selbst auf "Hate Speech" zurückgreifen und sich dadurch über (Zivile) Opfer von Bombenangriffen lustig machen. Dadurch wird m.M. nach nicht dazu beitragen "Hate Speech" aus sozialen Netzwerken zu entfernen, sondern im Gegenteil selbst dazu beitragen, "Hate Speech" durch soziale Netzwerke (Twitter) zu verbreiten. Bitte beantworten Sie mir dazu folgende Fragen: Gab es Gespräche zwischen dem BMJ oder der Bundesregierung und der Amadeu-Antonio-Stiftung zu diesen Vorfällen oder sind diese Geplant? Gab es Gespräche zwischen dem BMJ oder der Bundesregierung und Frau Julia Schramm zu diesen Vorfällen oder sind diese Geplant? Gab es Gespräche zwischen der Amadeu-Antonio-Stiftung und Frau Julia Schramm zu diesen Vorfällen oder sind diese Geplant? Ordnet das BMJ die Äußerungen von Frau Julia Schramm als sogenanntes "Hate Speech" ein? Warum geht das BMJ davon aus, dass diese Äußerungen nicht dazu geeingnet sind, der Anti - "Hate Speech" Kampagne zu schaden? Warum geht das BMJ davon aus, dass diese Äußerungen nicht dazu geeingnet sind, die Situation in dieser Debatte zusätzlich zu verschärfen? Bisher hat das BMJ nicht erkennen lassen, aus den Berichten eine Konsequenz abzuleiten. Bleibt das BMJ bei dieser Haltung? In welcher Höhe und in welchem Zeitraum hat die Amadeu-Antonio-Stiftung zuwendungen des BMJ oder anderer Einrichtungen des Bundes oder der Länder bekommen? Vielen Dank für Ihre Mühen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
AW: BMJ, Julia Schramm und Hate Speech [#17349]
Datum
27. Juli 2016 11:04
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 19. Juli 2016 habe ich an das zuständige Fachreferat im BMJV weitergeleitet. Obwohl Sie Ihr Anliegen über fragedenstaat.de gesandt und dementsprechend formelhaft auf IFG/UIG/VIG gestützt haben, behandle ich Ihr Anliegen nicht als Antrag nach dem IFG/UIG/VIG. Denn Sie erbitten keine Einsicht in oder Übermittlung von amtliche(n) Informationen, vgl. § 1 Absatz 1 § 2 Nummer 1 IFG. Sie bitten vielmehr um die Beantwortung von Fragen und um Stellungnahmen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: BMJ, Julia Schramm und Hate Speech [#17349]
Datum
28. Juli 2016 14:17
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre freundlichen und hilfreichen Hinweise betreffend der Formulierungen der Antragsstellung. Ihre Hinweise werde ich zukünftig gern berücksichtigen. Da Sie meinen Antrag nicht als solchen behandeln wollen und dazu auf 1 Absatz 1 § 2 Nummer 1 IFG hinweisen, muss ich mich zunächst bei Ihnen Entschuldigen. Da habe ich wohl etwas falsch verstanden. Ich hoffe, dass so ein grober Fehler in Zukunft nicht wieder vorkommen wird. Denn ich würde nach Ihrer Definition "keine Einsicht in oder Übermittlung von amtliche(n) Informationen" erbitten. Meiner Ansicht nach, tue ich genau dies. Beispiel: In welcher Höhe und in welchem Zeitraum hat die Amadeu-Antonio-Stiftung zuwendungen des BMJ oder anderer Einrichtungen des Bundes oder der Länder bekommen? § 1 IFG sagt folgendes aus: Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen [...] der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Auch §13 IFG – Antragstellung, Durchführung der Akteneinsicht und Aktenauskunft, besagt nicht, das die Anfrage vom 19.07.2016 kein Antrag nach dem IFG sei. Und § 3 IFG – Informationsrecht besagt deutlich folgendes: (1) Jeder Mensch hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Die Rechte nach Satz 1 können auch von juristischen Personen geltend gemacht werden. Mir war nicht bewusst, dass um an "in Akten festgehaltenes Wissen" zu gelangen, die ganze Akte angefordert werden muss. "Ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt" der "Akten". Nach meiner Auffassung habe ich (§3 (1)) die "Auskunft über den Inhalt" von geführten Akten angefordert. Ich bedanke mich noch einmal bei Ihnen, dass Sie mir Ihre Auffassung über Ihre Interpretationen des IFG mitgeteilt haben. Ich werde mich bemühen, in Zukunft nur noch Anträge, die nach Ihrer Maßgabe auch als solche angesehen werden können und angenommen werden dürfen, zu stellen. Als sehr Bürgernah empfinde ich auch Ihre Auffassung, einen von Ihnen nicht als Antrag angesehenen Antrag "an das zuständige Fachreferat im BMJV" weiterzuleiten. Das ist wirklich sehr entgegenkommend und zeigt, dass die Mitarbeiter des BMJ stets bemüht sind, die Kommunikation mit den Bürgern zu verbessern. Vielen Dank für Ihre Erklärungen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17349 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: BMJ, Julia Schramm und Hate Speech [#17349]
Datum
22. August 2016 13:10
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „BMJ, Julia Schramm und Hate Speech“ vom 19.07.2016 (#17349) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17349 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>