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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang ich hiermit bestätige. Der Vorgang befindet sich in Bearbeitung. Für die Themen Schadstoffe und Belastungen ist der Geologische Dienst NRW - Landesbetrieb - (GD NRW) der falsche Ansprechpartner. Die zuständigen Behörden werde ich Ihnen in Kürze mitteilen und Ihren Antrag dorthin weiterleiten. Damit die zuständigen Stellen Ihnen antworten können, muss ich jedoch Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse weitergeben. Ich bitte hierfür um Ihre Zustimmung. Alternativ können Sie sich selbstverständlich direkt an die zuständigen Behörden wenden. Die beim GD NRW vorhandenen Bohrungsdaten lasse ich Ihnen gerne zukommen. Eine erste Sichtung der betroffenen Daten hat bereits ergeben, dass auch personenbezogene Daten darunter sind und die Bohrungsdaten teilweise unter einem Eigentümervorbehalt stehen. Das bedeutet, ich muss zunächst die Einwilligung der Eigentümer/innen der Bohrungen einholen, bevor ich diese Daten herausgeben kann. Die Eigentümer/innen haben ab Erhalt meiner Anfrage einen Monat Zeit, sich zu äußern. Somit werde ich die Monatsfrist aus § 3 UIG voraussichtlich nicht einhalten können. Ich bitte um Ihr Verständnis. Gebühren werden für diese Auskünfte voraussichtlich nicht anfallen. Ich möchte Sie zusätzlich auf die Bohrungsdatenbank des GD NRW unter www.bohrungen.nrw.de<http://www.bohrungen.nrw.de> hinweisen. Dort sind Bohrungsdaten, die nicht unter einem Eigentümervorbehalt stehen, frei einsehbar (grüner Punkt). Bohrungen, die unter Vorbehalt stehen, sind mit einem roten Punkt gekennzeichnet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in für Schadstoffbelastungen des Bodens in Datteln ist die Untere Bodenschutzbehörde des Kreises Recklinghausen zuständig. Ansprechpartner ist dort Herr Tigges<http://www.kreis-re.de/redirect/bso.asp?person=12739>, (Teamleiter), Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen Telefon 02361 / 53-5004, Telefax 02361 / 53-5204, E-Mail <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Darf ich Ihre E-Mail vom 12.03.2018 an den Kreis Recklinghausen weiterleiten? Damit die Behörde mit Ihnen in Kontakt treten kann, muss ich allerdings Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse weitergeben. Bisher haben Sie der Weitergabe Ihrer Daten widersprochen. Alternativ können Sie sich selbst an den Kreis Recklinghausen wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in sehr geehrte Damen und Herren, die untenstehende E-Mail mit einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz NRW hat den Geologischen Dienst NRW - Landesbetrieb - (GD NRW) diese Woche erreicht. Die Anfrage betrifft die Schadstoffbelastung des Bodens auf einem ehemaligen Zechengelände in Datteln und müsste somit in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Der Teil der Anfrage, die sich auf Bohrungsdaten bezieht, wird im GD NRW derzeit bearbeitet. Bezüglich der anderen Bestandteile der Anfrage hat der Antragsteller um Weiterleitung an die zuständige Stelle gebeten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in der Geologische Dienst NRW hat Ihren Antrag auf Auskunft aus dem Kataster über Altlasten und altlastverdächtige Flächen an die Untere Bodenschutzbehörde des Kreises Recklinghausen weitergeleitet, da das von Ihnen angefragte Grundstück in unseren Zuständigkeitsbereich fällt. Ihre Anfrage ist jedoch nicht eindeutig: Das von Ihnen angefragte Grundstück Redder Straße 450 umfasst mehrere Flurstücke, Ihre Anfrage bezieht sich jedoch auf ein einzelnes Flurstück (Singular), ohne dass Sie es benennen. Daher bräuchte ich eine genaue Angabe des Flurstücks/ evtl. der Flurstücke, auf die sich Ihre Anfrage bezieht. Des Weiteren benötige ich Ihre Postadresse, da schriftlichen Auskünfte von hieraus grundsätzlich nur auf dem Postweg versandt werden. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird durch die aktuelle Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. Demnach sind nur einfache Auskünfte aus dem Kataster über Altlasten und altlastverdächtige Flächen gebührenfrei. Ob es sich bei Ihrer Anfrage um eine einfache Anfrage nach § 5 (2) UIG NRW handelt, ist abhängig vom Umfang der erforderlichen Bearbeitung. Als einfach gelten Auskünfte dann, wenn ihre Bearbeitung lediglich mit einem geringfügigen Aufwand verbunden ist (weniger als 30 Minuten). Für alle anderen Auskünfte, die mit einem Zeitaufwand von mehr als 30 Minuten verbunden sind, wird eine Gebühr von mindestens 34,00 € und höchstens 500,00 € erhoben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ich bedanke mich für die Übermittlung des Flurstücks und Ihrer Postanschrift. Die Aktenlage zu dem von Ihnen angefragten Flurstück gestaltet sich etwas umfangreicher. Nach erster Einschätzung muss mit einem zeitlichen Aufwand von etwa 3 Stunden für die Bearbeitung gerechnet werden. Es handelt sich dabei jedoch lediglich um eine auf Erfahrungen basierende Einschätzung. Eine exakte Zeitangabe für die erforderliche Bearbeitungsdauer sowie die damit für Sie anfallende Höhe der Gebühren, kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt leider nicht geben. Abweichungen sind durchaus möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind unter den Bohrungsdaten, auf die sich Ihre Anfrage bezieht, personenbezogene Daten. Deshalb war es erforderlich, die Zustimmung der Eigentümer zur Weitergabe der Daten einzuholen. Leider konnte das Einverständnis der Eigentümer nicht erwirkt werden. Somit kann ich die Daten nicht herausgeben. Für das Flurstück, auf das sich Ihre Anfrage bezieht, ist in der Datenbank des GD NRW lediglich eine Bohrung verzeichnet. Den frei verfügbaren Teil der Bohrungsdaten können Sie in der frei zugänglichen Datenbank unter www.bohrungen.nrw.de<http://www.bohrungen.nrw.de> einsehen. (Hinweis: Es funktioniert am besten, wenn Sie nach der Adresse "Redderstraße 450, Datteln" suchen.) Dort können Sie Lage und Koordinaten der Bohrung erkennen. Das Schichtprofil, den Auftraggeber und andere weitergehende Daten kann ich Ihnen aus den genannten Gründen nicht mitteilen. Kosten fallen für diese Entscheidung nicht an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach dem UIG vom März diesen Jahres. Die Bohrungsdaten, deren Herausgabe Sie begehrten, unterlagen einem Eigentümervorbehalt. Innerhalb der gesetzlichen Erledigungsfrist des UIG konnte die Zustimmung der Verfügungsberechtigten nicht erlangt werden. Mittlerweile liegt mir die Zustimmung zur Weitergabe der Daten jedoch vor, so dass ich Ihnen die Bohrungsdaten und das Schichtenverzeichnis nun doch zukommen lassen kann. Kosten fallen hierfür auch weiterhin nicht an. Mit freundlichen Grüßen