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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in die Erprobungs- und Testphase zur Anwendung von Bodycams in der Landespolizei Schleswig-Holstein durch das Landespolizeiamt ist abgeschlossen. Aufgrund der insgesamt positiven Ergebnisse haben sich die Amts- und Behördenleitungen für die Einführung der Bodycam als Standardeinsatzmittel des polizeilichen Einzeldienstes ausgesprochen. Eine bestehende Rechtsgrundlage ist Voraussetzung für die Einführung der Bodycam als polizeiliches Einsatzmittel; diese ist im Landesverwaltungsgesetz nicht enthalten. Derzeit wird das Landesverwaltungsgesetz novelliert, in diesem Prozess ist u.a. die Einführung der für die dauerhafte Nutzung der Bodycam als Standardeinsatzmittel erforderliche Rechtsgrundlage beabsichtigt. Momentan befindet sich der Gesetzesentwurf in der parlamentarischen Befassung, die voraussichtlich bis Jahresende abgeschlossen sein wird. Daneben müssen umfangreiche Prüfungen vor einer flächendeckenden Einführung durchgeführt werden, die beispielsweise die Nutzung, die Aus- und Fortbildung, die technische Anbindung der Geräte und ihre Auswirkungen auf bestehende IT-Systeme, datenschutzrechtliche Aspekte sowie die Beschaffung betreffen. Erst wenn die Rechtsgrundlage geschaffen wurde und die Vorprüfungen abgeschlossen sind, kann mit der der beabsichtigten Einführung begonnen werden. Ein konkreter Zeitpunkt kann daher nicht benannt werden. Mit freundlichen Grüßen