Lars Arendt
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sind Bonusvere…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Details
Von
Lars Arendt
Betreff
Bonusvereinbarungen Uniklinika Baden-Würtemberg [#216933]
Datum
29. März 2021 14:52
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sind Bonusvereinbarungen in den Verträgen von Vorständen und Aufsichtsratsmitglieder der Uniklinika Ba-Wü zulässig und falls ja, welche Bonusvereinbarungen sind mit aktuell tätigen Vorständen geschlossen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lars Arendt Anfragenr: 216933 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216933/ Postanschrift Lars Arendt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lars Arendt
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Arendt, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie hatten sich ja in dieser Sache parallel auch direkt…
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Betreff
AW: Bonusvereinbarungen Uniklinika Baden-Würtemberg [#216933]
Datum
7. April 2021 08:32
Status
Warte auf Antwort
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2,4 KB


Sehr geehrter Herr Arendt, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie hatten sich ja in dieser Sache parallel auch direkt an Frau Ministerin Bauer gewendet. Ich werde diesbezüglich wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Arendt, für Ihre Anfrage bedanken wir uns. Die Mitglieder der Aufsichtsräte der Universität…
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Betreff
AW: Bonusvereinbarungen Uniklinika Baden-Würtemberg [#216933]
Datum
3. Mai 2021 18:30
Status
Anfrage abgeschlossen
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2,4 KB


Sehr geehrter Herr Arendt, für Ihre Anfrage bedanken wir uns. Die Mitglieder der Aufsichtsräte der Universitätsklinika erhalten lediglich eine Jahrespauschale und Sitzungsgeld, darüber hinaus aber keine weitere Vergütung. Bestandteil der Vergütung der Vorstandsmitglieder ist neben dem Grundgehalt eine variable Vergütung. Die Vereinbarung eines variablen Teils ist rechtlich möglich und üblich. Die Vergütung richtet sich nach dem Public Corporate Governace Kodex (PCGK) des Landes Baden-Württemberg (dort Rn. 32 ff.). Details können Sie den jährlichen PCGK-Berichten entnehmen, die auf den Homepages der Universitätsklinika öffentlich abrufbar sind. Mit freundlichen Grüßen