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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 03.07.2016 mit der Sie um Übersendung der Telephonverzeichnisse und Stellenpläne für die Botschaft Riad und für das Generalkonsulat Djidda sowie die summarische Ausweisung der Anzahl der Mitarbeiter in den Besoldungsgruppen und des lokalen Gehaltsgefüges bitten, ist hier eingegangen. Sie bitten mit dem Telefonverzeichnis um die Herausgabe personenbezogener Daten der betreffenden Personen. Bitte reichen Sie daher die nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG erforderliche Begründung nach. Nach Vorliegen der Begründung wird das nach § 8 Abs. 1 IFG vorgesehene Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Aufgrund des durchzuführenden umfangreichen Drittbeteiligungsverfahrens handelt es sich bei der erbetenen Herausgabe nicht mehr um eine einfache, gebührenfreie Auskunft. Es werden daher Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich daher um Mitteilung Ihrer Postanschrift und ggf. einer persönlichen E-Mail Adresse für die Übersendung der Dokumente in elektronischer Form. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Ihre Postanschrift wird in diesem Fall auch benötigt, da absehbar ist, dass für die Bearbeitung Ihrer Anfrage Kosten zu erheben sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Nachricht vom 30.07.2016 kann ich Ihnen nach nochmaliger Prüfung bestätigen, dass von Ihrer Anfrage personenbezogene Daten umfasst sind. Sie baten u.a. um Herausgabe des Telefonverzeichnisses zweier deutscher Auslandsvertretungen. In diesen sind personenbezogene Daten enthalten. Dabei ist es unbeachtlich, dass Ihnen ein Teil der Daten möglicher Weise auch aus anderen Quellen bekannt sein kann. Daher ist Ihr Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG zu begründen. Die erforderliche Drittbeteiligung kann erst nach Vorliegen Ihrer Begründung eingeleitet werden. Des Weiteren verweise ich für das weitere Verfahren wegen der Mitteilung Ihrer Postanschrift und ggf. persönlichen E-Mailanschrift auf meine Mailnachricht vom 29.07.2016. Mit freundlichen Grüßen