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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie darf „3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten: 1. ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie 2. drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen.“ Nach den veröffentlichen, unten aufgeführten Berichten sind die regelmäßigen Prüfungen seit Jahren überfällig. Wurden aktuelle Umweltinspektionsberichte durch die BzR Münster überhaupt erstellt? Bitte übersenden Sie mir die aktuellen Berichte. Durch welchen Fachbereich des Ministeriums- / Abteilung wird die Durchführung bei der BzR Münster überwacht? Wurde die Kokerei jemals durch die BzR Münster unangemeldet geprüft? Es betrifft u.a. die BzR Münster Aktenzeichen: Aktenzeichen:500-1185268/0018.B Ammoniumsulfat-Anlage Prüfdatum 22.06.2016 Aktenzeichen:500-1185268/0017.B Teilanlagen H2S- und Benzol-HD-Wäsche; MAN-Gasspeicher Prüfdatum: 22.06.2016 Aktenzeichen: 500-1185268/0013.V Abtreiber- und Entsäureranlage Prüfdatum: 06.11.2014 Aktenzeichen:500-1185268/0014.V Abwasservorbehandlungsanlage Prüfdatum: 05.03.2014 Aktenzeichen:52.02.05-017/2016.0007 Kokerei Prosper Abfallstromkontrolle Prüfdatum: 25.05.2016 Aktenzeichen:500-1185268/0019.V Benzolanlage Prüfdatum 06.05.2015 Aktenzeichen:500-1185268/0012.V Kohlenvorbereitung Prüfdatum: 18.12.2013 Aktenzeichen:500-1185268/0016.V Koksofenbatterien Prüfdatum: 25.09.2014 Aktenzeichen:500-1185268/0019.B Kondensation Prüfdatum: 07.12.2016 Aktenzeichen:500-1185268/0009.V Schwefelsäureanlage Prüfdatum: 13.05.2013 Aktenzeichen:500-1185268/0018.V Teilanlage NH3-Wascher und Gassaugung Prüfdatum: 05.03.2015 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in Danke für die Antwort. Zu Pkt 2 führten Sie aus, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen insoweit die Fachaufsicht über die Bezirksregierung Münster im Bereich des Immissionsschutzes wahrnimmt. Hieraus stellt sich folgende Frage, welche Maßnahmen gegenüber der BzR. Münster wurden seitens des Ministeriums getroffen, um die längst überfälligen Umweltinspektionsberichte zu veröffentlichen oder die Prüfungen durchzuführen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Nachfrage zu der Informationsfreiheitsanfrage „Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal überfällige - fehlende Berichte Umweltinspektionsberichte“ vom 06.06.2019 (#149002) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in Danke für ihre Nachricht vom 28.08.2019. Liegen Ihnen inzwischen weitere Informationen der BzR Münster vor? Haben Sie schon über das weitere Vorgehen seitens des Ministeriums entschieden? Die Berichte sind nach wie vor überfällig und nicht fristgerecht veröffentlicht worden (Stand heute). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/149002

Sehr << Anrede >> leider immer noch nicht abschließend beantwortet. Trotz Aufforderung aus ihrem Ministerium ( s. E-Mail Verlauf), wurden die längst überfälligen Berichte der nötigen Wiederholungsprüfungen nicht veröffentlicht. Die Antwort der BzR Münster und die Antwort an mich von 15.02.2020 bezieht sich leider nur auf eine einzige Prüfung,. Scheinbar ist hier durch ihr Haus der Vorgang nicht weiter verfolgt worden. Stand 12.03.2021 https://www.bezreg-muenster.de/de/umwelt_und_natur/umweltinspektionsberichte/berichte/bottrop/index.html Ich kann nur davon ausgehen, dass diese Prüfungen trotz gesetzlicher Vorgaben nicht durchgeführt wurden. Bitte teilen Sie mir mit, wie Ihr Ministerium weiter in dieser Angelegenheit vorgeht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/149002/