Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal überfällige - fehlende Berichte Umweltinspektionsberichte

Anfrage an:
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. Juli 2019 - 2 Wochen, 1 Tag her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

gemäß dem

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
§ 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

darf

„3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:
1. ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2. drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen

Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen.“

Nach den veröffentlichen, unten aufgeführten Berichten sind die regelmäßigen Prüfungen seit Jahren überfällig.
Wurden aktuelle Umweltinspektionsberichte durch die BzR Münster überhaupt erstellt?
Bitte übersenden Sie mir die aktuellen Berichte.

Durch welchen Fachbereich des Ministeriums- / Abteilung wird die Durchführung bei der BzR Münster überwacht?
Wurde die Kokerei jemals durch die BzR Münster unangemeldet geprüft?

Es betrifft u.a. die BzR Münster Aktenzeichen:
Aktenzeichen:500-1185268/0018.B
Ammoniumsulfat-Anlage Prüfdatum 22.06.2016
Aktenzeichen:500-1185268/0017.B
Teilanlagen H2S- und Benzol-HD-Wäsche; MAN-Gasspeicher Prüfdatum: 22.06.2016
Aktenzeichen: 500-1185268/0013.V
Abtreiber- und Entsäureranlage Prüfdatum: 06.11.2014
Aktenzeichen:500-1185268/0014.V
Abwasservorbehandlungsanlage Prüfdatum: 05.03.2014
Aktenzeichen:52.02.05-017/2016.0007
Kokerei Prosper Abfallstromkontrolle Prüfdatum: 25.05.2016
Aktenzeichen:500-1185268/0019.V
Benzolanlage Prüfdatum 06.05.2015
Aktenzeichen:500-1185268/0012.V
Kohlenvorbereitung Prüfdatum: 18.12.2013
Aktenzeichen:500-1185268/0016.V
Koksofenbatterien Prüfdatum: 25.09.2014
Aktenzeichen:500-1185268/0019.B
Kondensation Prüfdatum: 07.12.2016
Aktenzeichen:500-1185268/0009.V
Schwefelsäureanlage Prüfdatum: 13.05.2013
Aktenzeichen:500-1185268/0018.V
Teilanlage NH3-Wascher und Gassaugung Prüfdatum: 05.03.2015

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal überfällige - fehlende Berichte Umweltinspektionsberichte [#149002]
Datum
6. Juni 2019 17:06
An
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie darf „3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten: 1. ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie 2. drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen.“ Nach den veröffentlichen, unten aufgeführten Berichten sind die regelmäßigen Prüfungen seit Jahren überfällig. Wurden aktuelle Umweltinspektionsberichte durch die BzR Münster überhaupt erstellt? Bitte übersenden Sie mir die aktuellen Berichte. Durch welchen Fachbereich des Ministeriums- / Abteilung wird die Durchführung bei der BzR Münster überwacht? Wurde die Kokerei jemals durch die BzR Münster unangemeldet geprüft? Es betrifft u.a. die BzR Münster Aktenzeichen: Aktenzeichen:500-1185268/0018.B Ammoniumsulfat-Anlage Prüfdatum 22.06.2016 Aktenzeichen:500-1185268/0017.B Teilanlagen H2S- und Benzol-HD-Wäsche; MAN-Gasspeicher Prüfdatum: 22.06.2016 Aktenzeichen: 500-1185268/0013.V Abtreiber- und Entsäureranlage Prüfdatum: 06.11.2014 Aktenzeichen:500-1185268/0014.V Abwasservorbehandlungsanlage Prüfdatum: 05.03.2014 Aktenzeichen:52.02.05-017/2016.0007 Kokerei Prosper Abfallstromkontrolle Prüfdatum: 25.05.2016 Aktenzeichen:500-1185268/0019.V Benzolanlage Prüfdatum 06.05.2015 Aktenzeichen:500-1185268/0012.V Kohlenvorbereitung Prüfdatum: 18.12.2013 Aktenzeichen:500-1185268/0016.V Koksofenbatterien Prüfdatum: 25.09.2014 Aktenzeichen:500-1185268/0019.B Kondensation Prüfdatum: 07.12.2016 Aktenzeichen:500-1185268/0009.V Schwefelsäureanlage Prüfdatum: 13.05.2013 Aktenzeichen:500-1185268/0018.V Teilanlage NH3-Wascher und Gassaugung Prüfdatum: 05.03.2015 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her6. Juni 2019 17:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal überfällige - fehlende Berichte Umweltinspektionsberichte [#149002]
Datum
17. Juni 2019 15:05
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage ist hier am 07.06.2019 eingegangen. Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vor. Für die Überwachung der Kokerei Prosper der Arcelor Mittal in Bottrop ist die Bezirksregierung Münster zuständig. Ich habe daher Ihre Anfrage wunschgemäß an die Bezirksregierung Münster weitergeleitet. Ich bitte Sie, Ihre diesbezüglichen Fragen zukünftig unmittelbar an die Bezirksregierung Münster zu richten: Bezirksregierung Münster Domplatz 1 – 3 48143 Münster Telefon: +49 (0)251 411-0 Telefax: +49 (0)251 411-2525 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Zu Ihrer Frage nach der Überwachung der Durchführung von Vor-Ort-Besichtigungen durch die Bezirksregierung Münster kann ich Ihnen mitteilen, dass gemäß Landesorganisationsgesetz NRW die Landesministerien im Rahmen ihres Geschäftsbereiches die Landesverwaltung beaufsichtigen. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt insoweit die Fachaufsicht über die Bezirksregierung Münster im Bereich des Immissionsschutzes wahr. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal überfällige - fehlende Berichte Umweltinspektionsberichte [#149002]
Datum
20. Juni 2019 18:23
An
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Danke für die Antwort. Zu Pkt 2 führten Sie aus, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen insoweit die Fachaufsicht über die Bezirksregierung Münster im Bereich des Immissionsschutzes wahrnimmt. Hieraus stellt sich folgende Frage, welche Maßnahmen gegenüber der BzR. Münster wurden seitens des Ministeriums getroffen, um die längst überfälligen Umweltinspektionsberichte zu veröffentlichen oder die Prüfungen durchzuführen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat her20. Juni 2019 18:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Monat her20. Juni 2019 18:30: Nachricht von Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 2 Wochen her9. Juli 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen