Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal überfällige - fehlende Berichte Umweltinspektionsberichte
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß dem
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
§ 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
darf
„3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:
1. ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2. drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen
Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen.“
Nach den veröffentlichen, unten aufgeführten Berichten sind die regelmäßigen Prüfungen seit Jahren überfällig.
Wurden aktuelle Umweltinspektionsberichte durch die BzR Münster überhaupt erstellt?
Bitte übersenden Sie mir die aktuellen Berichte.
Durch welchen Fachbereich des Ministeriums- / Abteilung wird die Durchführung bei der BzR Münster überwacht?
Wurde die Kokerei jemals durch die BzR Münster unangemeldet geprüft?
Es betrifft u.a. die BzR Münster Aktenzeichen:
Aktenzeichen:500-1185268/0018.B
Ammoniumsulfat-Anlage Prüfdatum 22.06.2016
Aktenzeichen:500-1185268/0017.B
Teilanlagen H2S- und Benzol-HD-Wäsche; MAN-Gasspeicher Prüfdatum: 22.06.2016
Aktenzeichen: 500-1185268/0013.V
Abtreiber- und Entsäureranlage Prüfdatum: 06.11.2014
Aktenzeichen:500-1185268/0014.V
Abwasservorbehandlungsanlage Prüfdatum: 05.03.2014
Aktenzeichen:52.02.05-017/2016.0007
Kokerei Prosper Abfallstromkontrolle Prüfdatum: 25.05.2016
Aktenzeichen:500-1185268/0019.V
Benzolanlage Prüfdatum 06.05.2015
Aktenzeichen:500-1185268/0012.V
Kohlenvorbereitung Prüfdatum: 18.12.2013
Aktenzeichen:500-1185268/0016.V
Koksofenbatterien Prüfdatum: 25.09.2014
Aktenzeichen:500-1185268/0019.B
Kondensation Prüfdatum: 07.12.2016
Aktenzeichen:500-1185268/0009.V
Schwefelsäureanlage Prüfdatum: 13.05.2013
Aktenzeichen:500-1185268/0018.V
Teilanlage NH3-Wascher und Gassaugung Prüfdatum: 05.03.2015
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum6. Juni 2019
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9. Juli 2019
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