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Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal überfällige - fehlende Berichte Umweltinspektionsberichte

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß dem

"Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
§ 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie"

darf nach

„3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:
1. ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2. drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen

Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen.“

Nach den veröffentlichen, unten aufgeführten Berichten sind die regelmäßigen Prüfungen seit Jahren überfällig.
Wurden aktuelle Umweltinspektionsberichte durch die BzR Münster überhaupt erstellt?
Bitte übersenden Sie mir die aktuellen Berichte.

Durch welchen Fachbereich- / Abteilung beim Landesamt oder auf Landesebene wird die Durchführung bei der BzR Münster überwacht?
Wurde die Kokerei jemals durch die BzR Münster unangemeldet geprüft?

Es betrifft u.a. die BzR Münster Aktenzeichen:
Aktenzeichen:500-1185268/0018.B
Ammoniumsulfat-Anlage Prüfdatum 22.06.2016
Aktenzeichen:500-1185268/0017.B
Teilanlagen H2S- und Benzol-HD-Wäsche; MAN-Gasspeicher Prüfdatum: 22.06.2016
Aktenzeichen: 500-1185268/0013.V
Abtreiber- und Entsäureranlage Prüfdatum: 06.11.2014
Aktenzeichen:500-1185268/0014.V
Abwasservorbehandlungsanlage Prüfdatum: 05.03.2014
Aktenzeichen:52.02.05-017/2016.0007
Kokerei Prosper Abfallstromkontrolle Prüfdatum: 25.05.2016
Aktenzeichen:500-1185268/0019.V
Benzolanlage Prüfdatum 06.05.2015
Aktenzeichen:500-1185268/0012.V
Kohlenvorbereitung Prüfdatum: 18.12.2013
Aktenzeichen:500-1185268/0016.V
Koksofenbatterien Prüfdatum: 25.09.2014
Aktenzeichen:500-1185268/0019.B
Kondensation Prüfdatum: 07.12.2016
Aktenzeichen:500-1185268/0009.V
Schwefelsäureanlage Prüfdatum: 13.05.2013
Aktenzeichen:500-1185268/0018.V
Teilanlage NH3-Wascher und Gassaugung Prüfdatum: 05.03.2015

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    6. Juni 2019
  • Frist
    9. Juli 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß dem "Gese…
An Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal überfällige - fehlende Berichte Umweltinspektionsberichte [#148986]
Datum
6. Juni 2019 16:43
An
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß dem "Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie" darf nach „3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten: 1. ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie 2. drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen.“ Nach den veröffentlichen, unten aufgeführten Berichten sind die regelmäßigen Prüfungen seit Jahren überfällig. Wurden aktuelle Umweltinspektionsberichte durch die BzR Münster überhaupt erstellt? Bitte übersenden Sie mir die aktuellen Berichte. Durch welchen Fachbereich- / Abteilung beim Landesamt oder auf Landesebene wird die Durchführung bei der BzR Münster überwacht? Wurde die Kokerei jemals durch die BzR Münster unangemeldet geprüft? Es betrifft u.a. die BzR Münster Aktenzeichen: Aktenzeichen:500-1185268/0018.B Ammoniumsulfat-Anlage Prüfdatum 22.06.2016 Aktenzeichen:500-1185268/0017.B Teilanlagen H2S- und Benzol-HD-Wäsche; MAN-Gasspeicher Prüfdatum: 22.06.2016 Aktenzeichen: 500-1185268/0013.V Abtreiber- und Entsäureranlage Prüfdatum: 06.11.2014 Aktenzeichen:500-1185268/0014.V Abwasservorbehandlungsanlage Prüfdatum: 05.03.2014 Aktenzeichen:52.02.05-017/2016.0007 Kokerei Prosper Abfallstromkontrolle Prüfdatum: 25.05.2016 Aktenzeichen:500-1185268/0019.V Benzolanlage Prüfdatum 06.05.2015 Aktenzeichen:500-1185268/0012.V Kohlenvorbereitung Prüfdatum: 18.12.2013 Aktenzeichen:500-1185268/0016.V Koksofenbatterien Prüfdatum: 25.09.2014 Aktenzeichen:500-1185268/0019.B Kondensation Prüfdatum: 07.12.2016 Aktenzeichen:500-1185268/0009.V Schwefelsäureanlage Prüfdatum: 13.05.2013 Aktenzeichen:500-1185268/0018.V Teilanlage NH3-Wascher und Gassaugung Prüfdatum: 05.03.2015 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

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