Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal Umweltinspektionsberichte

Anfrage an:
Bezirksregierung Münster
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
2. Juli 2019 - 4 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte teilen Sie mir folgendes mit:
Sind die u.a. Umweltinspektionsberichte aktuell oder gibt es Berichte neueren Datums?
Wurde die Kokerei jemals unangemeldet geprüft?

Aktenzeichen:500-1185268/0018.B
Ammoniumsulfat-Anlage Prüfdatum 22.06.2016

Aktenzeichen:500-1185268/0017.B
Teilanlagen H2S- und Benzol-HD-Wäsche; MAN-Gasspeicher Prüfdatum: 22.06.2016

Aktenzeichen: 500-1185268/0013.V
Abtreiber- und Entsäureranlage Prüfdatum: 06.11.2014

Aktenzeichen:500-1185268/0014.V
Abwasservorbehandlungsanlage Prüfdatum: 05.03.2014

Aktenzeichen:52.02.05-017/2016.0007
Kokerei Prosper Abfallstromkontrolle Prüfdatum: 25.05.2016

Aktenzeichen:500-1185268/0019.V
Benzolanlage Prüfdatum 06.05.2015

Aktenzeichen:500-1185268/0012.V
Kohlenvorbereitung Prüfdatum: 18.12.2013

Aktenzeichen:500-1185268/0016.V
Koksofenbatterien Prüfdatum: 25.09.2014

Aktenzeichen:500-1185268/0019.B
Kondensation Prüfdatum: 07.12.2016

Aktenzeichen:500-1185268/0009.V
Schwefelsäureanlage Prüfdatum: 13.05.2013

Aktenzeichen:500-1185268/0018.V
Teilanlage NH3-Wascher und Gassaugung Prüfdatum: 05.03.2015

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal Umweltinspektionsberichte [#147246]
Datum
29. Mai 2019 15:10
An
Bezirksregierung Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte teilen Sie mir folgendes mit: Sind die u.a. Umweltinspektionsberichte aktuell oder gibt es Berichte neueren Datums? Wurde die Kokerei jemals unangemeldet geprüft? Aktenzeichen:500-1185268/0018.B Ammoniumsulfat-Anlage Prüfdatum 22.06.2016 Aktenzeichen:500-1185268/0017.B Teilanlagen H2S- und Benzol-HD-Wäsche; MAN-Gasspeicher Prüfdatum: 22.06.2016 Aktenzeichen: 500-1185268/0013.V Abtreiber- und Entsäureranlage Prüfdatum: 06.11.2014 Aktenzeichen:500-1185268/0014.V Abwasservorbehandlungsanlage Prüfdatum: 05.03.2014 Aktenzeichen:52.02.05-017/2016.0007 Kokerei Prosper Abfallstromkontrolle Prüfdatum: 25.05.2016 Aktenzeichen:500-1185268/0019.V Benzolanlage Prüfdatum 06.05.2015 Aktenzeichen:500-1185268/0012.V Kohlenvorbereitung Prüfdatum: 18.12.2013 Aktenzeichen:500-1185268/0016.V Koksofenbatterien Prüfdatum: 25.09.2014 Aktenzeichen:500-1185268/0019.B Kondensation Prüfdatum: 07.12.2016 Aktenzeichen:500-1185268/0009.V Schwefelsäureanlage Prüfdatum: 13.05.2013 Aktenzeichen:500-1185268/0018.V Teilanlage NH3-Wascher und Gassaugung Prüfdatum: 05.03.2015 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bezirksregierung Münster
Betreff
Ihre Eingaben vom 29.05.2019, Az.: 35.01.03.01-014/2019.0031
Datum
11. Juni 2019 07:25
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   3,3 KB Nicht öffentlich!
image002.jpg image002.jpg   5,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre im Betreff genannten Eingaben sind eingegangen und werden bearbeitet. Sie erhalten im Anschluss unaufgefordert eine Antwort. Bei weiteren Anfragen bitte ich Sie das im Betreff genannte Aktenzeichen anzugeben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bezirksregierung Münster
Betreff
Ihre Eingaben vom 29.05.2019, Az.: 35.01.03.01-014/2019.0031
Datum
11. Juni 2019 07:25
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   3,3 KB Nicht öffentlich!
image002.jpg image002.jpg   5,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre im Betreff genannten Eingaben sind eingegangen und werden bearbeitet. Sie erhalten im Anschluss unaufgefordert eine Antwort. Bei weiteren Anfragen bitte ich Sie das im Betreff genannte Aktenzeichen anzugeben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Eingaben vom 29.05.2019, Az.: 35.01.03.01-014/2019.0031 [#147246]
Datum
8. Juli 2019 22:42
An
Bezirksregierung Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal Umweltinspektionsberichte“ vom 29.05.2019 (#147246) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bezirksregierung Münster
Betreff
AW: Bottrop Kokerei Prosper bester Stand der Technik [#148241]
Datum
10. Juli 2019 10:54

Sehr geehrteAntragsteller/in mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz 09.01.2014 B3) vom 09.01.2014 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bekanntgegeben, dass die Bindungswirkung der TA Luft für die Ziffer 5.2.1 für Kokereien hinsichtlich der staubförmigen Abgase aus dem Sortieren und dem Umschlag von Koks aufgehoben wurde, weil sich der Stand der Technik hier fortentwickelt hat. Die Bezirksregierung Münster hat daraufhin die Genehmigung der Kokerei angepasst und für die betroffenen Quellen (Sortieren und Umschlag von Koks) strengere Emissionsbegrenzungen vorgegeben (10 mg/m3 statt vormals 20 mg/m3). Mit freundlichen Grüßen
Von
Bezirksregierung Münster
Betreff
AW: Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal Umweltinspektionsberichte [#147246]
Datum
10. Juli 2019 10:54

Sehr geehrteAntragsteller/in die aktuelle Auflistung der Umweltinspektionsberichte finden Sie auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster. Es wurden weitere, auch unangemeldete Umweltinspektionen durchgeführt, diese befinden sich derzeit noch in der Bearbeitung. Nach Fertigstellung werden wir die Berichte wie gewohnt auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster publizieren. Darüber hinaus wurden anlassbezogene unangemeldete Kontrollen durchgeführt, z.B. wurden im letzten halben Jahr 4-mal die Kohlemischbetten bei Starkwindereignissen überprüft und 5-mal die Batterien (insbesondere Türen und Ofendecke). Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal Umweltinspektionsberichte [#147246]
Datum
6. August 2019 21:35
An
Bezirksregierung Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Danke für die Erläuterung vom 10.6.2019. Bitte teilen Sie mir mit, wann die Bezirksregierung Münster die Genehmigung der Kokerei angepasst und für die betroffenen Quellen (Sortieren und Umschlag von Koks) strengere Emissionsbegrenzungen vorgegeben (10 mg/m3 statt vormals 20 mg/m3) hat. Zu welchem Zeitpunkt wurde die geänderte Genehmigungslage der Kokerei mitgeteilt? Gerne können Sie mir auch diesen Bescheid mit übersenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal Umweltinspektionsberichte [#147246]
Datum
6. August 2019 22:24
An
Bezirksregierung Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in wie bereits mitgeteilt, befinden sich auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster keine aktuellen Berichte. Der Zeitraum zwischen Kontrolle und Veröffentlichung ist, wie ihnen bekannt sein sollte, gesetzlich vorgegeben. Diese Fristvorgaben werden nicht eingehalten. Bitte teilen Sie mir mit, an welchen Tagen und mit welcher Dauer die von ihnen angegebenen "anlassbezogenen unangemeldeten Kontrollen" durchgeführt wurden. Ferner ist diese allgemeine Einlassung zu den Kontrollen nicht hilfreich. Die Angaben: " z. B. wurden im letzten halben Jahr 4-mal die Kohlemischbetten bei Starkwindereignissen überprüft und 5-mal die Batterien (insbesondere Türen und Ofendecke)." sind nutzlos ohne weitere Informationen. Bitte teilen Sie deshalb mit, an welchen Tagen diese Kontrollen durchgeführt wurden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal Umweltinspektionsberichte [#147246]
Datum
24. September 2019 17:58
An
Bezirksregierung Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal Umweltinspektionsberichte“ vom 29.05.2019 (#147246) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal Umweltinspektionsberichte [#147246]
Datum
27. Oktober 2019 15:58
An
Bezirksregierung Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal Umweltinspektionsberichte“ vom 29.05.2019 (#147246) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 118 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/147246