Brandbrief des OB an das Land M-V in Bezug auf den geplanten Schienenersatzverkehr Warnemünde
Anfrage an:
Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Antrag nach dem IFG M-V
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung,
welche am 25.04.2019 abgehalten wurde, wurde über den geplanten Schienenersatzverkehr bezüglich der Umbaumaßnahmen der DB Regio auf der Strecke zwischen Warnemünde Werft und Warnemünde informiert.
Es wurde darüber infomiert, dass die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH weder für die Organisation noch für die Finanzierung des Schienenersatzverkehrs aufkommen wird.
https://ksd.rostock.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=7120482
Aufgrund der Verweigerung des Landes sandten Sie ein Schreiben an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, um der Forderung zur Übernahme der Kosten Nachdruck zu verleihen.
Ich denke, dass es für viele Bürger unverständlich ist, weshalb sich der Besteller des Schienenpersonennahverkehrs (das Land) bei der Ersatzleistung aus der Verantwortung nimmt.
Daher bitte ich Sie hiermit um die Zusendung sämtlicher Kommunikation zwischen Ihnen und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung in Bezug auf jenen Schienenersatzverkehr inklusive Ihres "Brandbriefes".
Für Ihre Mühen bedanke ich mich im Voraus!
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Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz M-V.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) sowie um eine Empfangsbestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum7. Mai 2019
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12. Juni 2019
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