Brandmelder in Häftlingszellen

Anfrage an:
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Nach Landesbauordnung NRW sind für Schlafräume Brandmelder verpflichtend.
In Justizvollzugsanstalten scheinen Brandmelder in den Schlafräumen der Häftlinge nicht vorgeschrieben zu sein. Das Dokument, welches dies regelt, hätte ich gerne.


Korrespondenz

Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Brandmelder in Häftlingszellen [#34434]
Datum
7. November 2018 15:27
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach Landesbauordnung NRW sind für Schlafräume Brandmelder verpflichtend. In Justizvollzugsanstalten scheinen Brandmelder in den Schlafräumen der Häftlinge nicht vorgeschrieben zu sein. Das Dokument, welches dies regelt, hätte ich gerne.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort
  1. 8 Monate, 2 Wochen her7. November 2018 15:27: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Brandmelder in Häftlingszellen [#34434]
Datum
21. November 2018 15:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Scharfenort, Sie haben unter Berufung auf das IFG NRW, das UIG NRW und das VIG um die Zusendung von Unterlagen zum Thema Brandmelder in Häftlingszellen gebeten. Das IFG NRW ist darauf gerichtet, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Sie bitten um Zusendung des Dokumentes, in dem geregelt ist, dass in Justizvollzugsanstalten in den Schlafräumen der Häftlinge keine Brandmelder vorgeschrieben sind. Die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen regelt in § 49 Absatz 7 folgendes: (7) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen. Ein eigene Bauvorschrift in Form einer Rechtsverordnung oder einer technischen Baubestimmung für Justizvollzugsanstalten existiert nicht, so dass sich die Anforderung an die Ausstattung von Räumen mit Rauchwarnmelder ausschließlich aus § 49 Absatz 7 Landesbauordnung NRW ergibt. Häftlingsräume in Justizvollzugsanstalten sind keine Wohnungen. Die Forderung des § 49 Absatz 7 Landesbauordnung NRW zur Ausstattung bestimmter Räume mit Rauchwarnmelder gilt somit nicht für Justizvollzugsanstalten. Ein Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein – Westfalen ist nicht gegeben, da ein Zusammenhang Ihres Antrages mit Umweltinformationen weder erkennbar noch vorgetragen ist, §§ 1 und 2 UIG NRW in Verbindung mit § 4 Absatz 2 UIG des Bundes. Ein Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) scheidet schon deshalb aus, da Sie keine Auskünfte über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen, begehren (§ 1 VIG). Auf Ihr Recht gem. § 13 Absatz 2 IFG NRW, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf) als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, weise ich hin. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate her21. November 2018 15:55: Nachricht von Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: WG: Brandmelder in Häftlingszellen [#34434]
Datum
24. November 2018 10:19
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre Antwort, muss aber leider noch einmal nachhaken. Wenn Häftlingszellen nicht als Wohnungen gelten, hätten Häftlinge an ihrer Schlafstätte ein niedrigeres Schutzniveau, als der Rest der Bevölkerung, was mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit unvereinbar wäre. Wie Sie schrieben, werden Häftlingszellen nicht als Wohnungen gesehen, gibt es hier dann ein Dokument, welches herleitet, warum dies so ist oder ein Erlass, der dies begründet? Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 34434 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 8 Monate her24. November 2018 10:19: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 8 Monate her24. November 2018 10:20: Nachricht von Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 7 Monate, 2 Wochen her11. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Automatische Antwort: WG: Brandmelder in Häftlingszellen [#34434]
Datum
11. Dezember 2018 06:34
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Brandmelder in Häftlingszellen“ vom 07.11.2018 (#34434) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. https://fragdenstaat.de/anfrage/brand... Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 34434 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her11. Dezember 2018 06:34: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: WG: Brandmelder in Häftlingszellen [#34434]
Datum
12. Dezember 2018 09:13
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, der Begriff Wohnen ist durch verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt. Demnach wird der Begriff Wohnnutzung durch die Kriterien einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit, der Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie der Freiwilligkeit des Aufenthaltes definiert. Diese Voraussetzungen liegen bei der Unterbringung in einer Häftlingszelle nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 1 Woche her12. Dezember 2018 09:14: Nachricht von Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 7 Monate, 1 Woche her14. Dezember 2018 15:56: Ulrich Scharfenort hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.