Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Scharfenort, Sie haben unter Berufung auf das IFG NRW, das UIG NRW und das VIG um die Zusendung von Unterlagen zum Thema Brandmelder in Häftlingszellen gebeten. Das IFG NRW ist darauf gerichtet, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Sie bitten um Zusendung des Dokumentes, in dem geregelt ist, dass in Justizvollzugsanstalten in den Schlafräumen der Häftlinge keine Brandmelder vorgeschrieben sind. Die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen regelt in § 49 Absatz 7 folgendes: (7) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen. Ein eigene Bauvorschrift in Form einer Rechtsverordnung oder einer technischen Baubestimmung für Justizvollzugsanstalten existiert nicht, so dass sich die Anforderung an die Ausstattung von Räumen mit Rauchwarnmelder ausschließlich aus § 49 Absatz 7 Landesbauordnung NRW ergibt. Häftlingsräume in Justizvollzugsanstalten sind keine Wohnungen. Die Forderung des § 49 Absatz 7 Landesbauordnung NRW zur Ausstattung bestimmter Räume mit Rauchwarnmelder gilt somit nicht für Justizvollzugsanstalten. Ein Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein – Westfalen ist nicht gegeben, da ein Zusammenhang Ihres Antrages mit Umweltinformationen weder erkennbar noch vorgetragen ist, §§ 1 und 2 UIG NRW in Verbindung mit § 4 Absatz 2 UIG des Bundes. Ein Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) scheidet schon deshalb aus, da Sie keine Auskünfte über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen, begehren (§ 1 VIG). Auf Ihr Recht gem. § 13 Absatz 2 IFG NRW, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf) als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, weise ich hin. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, der Begriff Wohnen ist durch verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt. Demnach wird der Begriff Wohnnutzung durch die Kriterien einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit, der Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie der Freiwilligkeit des Aufenthaltes definiert. Diese Voraussetzungen liegen bei der Unterbringung in einer Häftlingszelle nicht vor. Mit freundlichen Grüßen