Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Medienberichten, z.B.:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rostock-haeftling-stirbt-in-jva-waldeck-bei-rauchentwicklung-in-seiner-zelle-a-4f48cbec-f1<< Adresse entfernt >>5-498e-a4c1-3bfa760ed583
kam ein Insasse der JVA Waldeck durch starke Rauchentwicklung zu Tode.
Bitte senden Sie mir alle Unterlagen zu Brandschutzmaßnahmen in JVA zu.
Des Weiteren veröffentlichen Sie bitte die Protokolle aller durchgeführten Brandschutzbegehungen.
Vielen Dank im Voraus.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach §
<< Adresse entfernt >> Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach §
<< Adresse entfernt >> Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz
<< Adresse entfernt >> VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs.
<< Adresse entfernt >> VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 179674
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/179674<< Adresse entfernt >>c75588541cee3<< Adresse entfernt >>d6b0/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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