Braunkohletagebau Garzweiler II Hauptbetriebsplan ab 01.01.2023

1. den Genehmigungsbescheid zum Antrag von RWE als braunkohlebergbautreibendem Unternehmen auf zeitliche Verlängerung des aktuell gültigen Hauptbetriebsplans Garzweiler II über den 31.12.2022 hinaus.

2. den vollständigen, genehmigten Hauptbetriebsplan Garzweiler II mit Gültigkeit vom 01.01.2023 an inklusive sämtlicher Anlagen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    27. Juli 2022
  • Frist
    30. August 2022
  • Ein:e Follower:in
Uwe Brustmeier
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Bezirksregierung Arnsberg Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
Braunkohletagebau Garzweiler II Hauptbetriebsplan ab 01.01.2023 [#255739]
Datum
27. Juli 2022 15:22
An
Bezirksregierung Arnsberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. den Genehmigungsbescheid zum Antrag von RWE als braunkohlebergbautreibendem Unternehmen auf zeitliche Verlängerung des aktuell gültigen Hauptbetriebsplans Garzweiler II über den 31.12.2022 hinaus. 2. den vollständigen, genehmigten Hauptbetriebsplan Garzweiler II mit Gültigkeit vom 01.01.2023 an inklusive sämtlicher Anlagen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 255739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255739/ Postanschrift Uwe Brustmeier << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier
Bezirksregierung Arnsberg
Sehr geehrter Herr Brustmeier, in Ihrer Anfrage haben Sie um Empfangsbestätigung gebeten. Dieser Bitte komme ich h…
Von
Bezirksregierung Arnsberg
Betreff
AW: Braunkohletagebau Garzweiler II Hauptbetriebsplan ab 01.01.2023 [#255739]
Datum
10. August 2022 10:32
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Brustmeier, in Ihrer Anfrage haben Sie um Empfangsbestätigung gebeten. Dieser Bitte komme ich hiermit nach. Ihr Antrag befindet sich derzeit noch in Bearbeitung. Sobald es hierzu eine Entscheidung gibt, werde ich Sie rechtzeitig informieren. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksregierung Arnsberg
Sehr geehrter Herr Brustmeier, Sie haben in Ihrem Antrag folgende Unterlagen angefragt: 1. „den Genehmigungsbe…
Von
Bezirksregierung Arnsberg
Betreff
AW: Braunkohletagebau Garzweiler II Hauptbetriebsplan ab 01.01.2023 [#255739]
Datum
25. August 2022 13:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Brustmeier, Sie haben in Ihrem Antrag folgende Unterlagen angefragt: 1. „den Genehmigungsbescheid zum Antrag von RWE als braunkohlebergbautreibendem Unternehmen auf zeitliche Verlängerung des aktuell gültigen Hauptbetriebsplans Garzweiler II über den 31.12.2022 hinaus.“ 2. „den vollständigen, genehmigten Hauptbetriebsplan Garzweiler II mit Gültigkeit vom 01.01.2023 an inklusive sämtlicher Anlagen.“ Zu 1. Es gibt derzeit keinen über den 31.12.2022 hinausgehenden Genehmigungsbescheid. Den derzeit geltenden Genehmigungsbescheid zum Hauptbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022 finden Sie unter folgendem Link: https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/10-nachbarschaft/hauptbetriebsplan-tagebau-garzweiler/zulassung-hauptbetriebsplan-tagebau-garzweiler.pdf Zu 2. Es gibt derzeit keinen genehmigten Hauptbetriebsplan Garzweiler II mit Gültigkeit vom 01.01.2023 an. Den derzeit geltenden Antrag finden Sie unter folgendem Link: https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/10-nachbarschaft/hauptbetriebsplan-tagebau-garzweiler/hauptbetriebsplan-tagebau-garzweiler.pdf Die Anlagen zu diesem Antrag finden Sie unter folgendem Link: https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/10-nachbarschaft/hauptbetriebsplan-tagebau-garzweiler/anlagen-hauptbetriebsplan-GRZ.zip Mit freundlichen Grüßen

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Uwe Brustmeier
Sehr << Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Information. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier A…
An Bezirksregierung Arnsberg Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
AW: Braunkohletagebau Garzweiler II Hauptbetriebsplan ab 01.01.2023 [#255739]
Datum
25. August 2022 14:50
An
Bezirksregierung Arnsberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Information. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 255739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255739/