Breitbandausbau Solingen

alle den gefoerderten Breitbandausbau in Solingen betreffenden Dokumente, insbesondere die zur Markterkundung erfasste Gebietskulisse auf Strassen/Hausnummer Ebene, die Ergebnisse der Markterkundung auf Strasse/Hausnummer Ebene, die Antraege zur Bewilligung der Foerdergelder, die Ausschreibungsunterlagen, sowie die mit dem Anbieter geschlossenen Vertraege.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    13. April 2022
  • Frist
    17. Mai 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Solingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Breitbandausbau Solingen [#246301]
Datum
13. April 2022 15:54
An
Kommunalverwaltung Solingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle den gefoerderten Breitbandausbau in Solingen betreffenden Dokumente, insbesondere die zur Markterkundung erfasste Gebietskulisse auf Strassen/Hausnummer Ebene, die Ergebnisse der Markterkundung auf Strasse/Hausnummer Ebene, die Antraege zur Bewilligung der Foerdergelder, die Ausschreibungsunterlagen, sowie die mit dem Anbieter geschlossenen Vertraege.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 246301 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246301/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Breitbandausbau Solingen“ vom 13.04.2022 (#246…
An Kommunalverwaltung Solingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Breitbandausbau Solingen [#246301]
Datum
30. Mai 2022 20:52
An
Kommunalverwaltung Solingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Breitbandausbau Solingen“ vom 13.04.2022 (#246301) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Breitbandausbau Solingen“ vom 13.04.2022 (#246…
An Kommunalverwaltung Solingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Breitbandausbau Solingen [#246301]
Datum
30. Juni 2022 10:28
An
Kommunalverwaltung Solingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Breitbandausbau Solingen“ vom 13.04.2022 (#246301) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Kommunalverwaltung Solingen
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom 13.04.2022 und biete Ihnen …
Von
Kommunalverwaltung Solingen
Betreff
AW: Breitbandausbau Solingen [#246301]
Datum
1. Juli 2022 11:35
Status
Warte auf Antwort
image004.jpg
7,2 KB
image005.jpg
3,4 KB


Sehr << Antragsteller:in >> hiermit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom 13.04.2022 und biete Ihnen 2 Termine zur Auswahl für die Einsichtnahme in die von ihnen angeforderten Unterlagen an. Termin 1: 14.07.2022 ab 16Uhr Termin 2: 15.07.2022 ab 10Uhr Bitte teilen Sie mir mit, welchen Termin sie wahrnehmen wollen. Ich weise bereits im Vorfeld darauf hin, dass Sie keine Fotos erstellen dürfen und von uns keine Fotokopien zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Breitbandausbau Solingen“ [#246301]
Datum
9. Juli 2022 11:00
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/246301/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir bereits im Vorfeld mein Recht nach § 7 Abs. 4 IFG während der Einsichtnahme Notizen machen sowie Kopien bzw. Ausdrucke anfertigen zu lassen verwehrt wird. Die Dokumente sollten allesamt digital existieren, es spricht aus meiner Sicht nichts gegen ein simples Uebersenden per E-Mail. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 246301.pdf - 2022-07-01_1-image004.jpg - 2022-07-01_1-image005.jpg Anfragenr: 246301 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246301/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 09.07.2022 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Breitbandausbau Solingen“ [#246301]
Datum
11. Juli 2022 07:47
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 09.07.2022 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 13.4.2022 Aktenzeichen…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage „Breitbandausbau Solingen“ [#246301]
Datum
12. Juli 2022 09:14
Status
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 13.4.2022 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4881/22 ________________________________ Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu allen den Breitbandausbau betreffenden Dokumenten über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/breit...) gestellt zu haben. Mit Email vom 1.7. haben Sie [geschwärzt] zwei Termine zur Einsichtnahme angeboten. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW sollte der vom Antragsteller gewünschten Art des Informationszugangs gefolgt werden, es sei denn, ein wichtiger Grund für eine Abweichung liegt vor. [geschwärzt] hatte in seinem Antrag um Zusendung der Dokumente gebeten. Sie bieten ihm nun eine Einsichtnahme an. Ein wichtiger Grund für diese Abweichung geht zumindest aus der mir vorliegenden Korrespondenz nicht hervor. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Bei Rückfragen bin ich gerne telefonisch unter der u.g. Durchwahl zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]
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Nicht-öffentliche Anhänge:
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