Brief an BM'inF Scholz zur Kassenzettelpicht

Den Brief des Ministers Altmaier an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz bzgl der Pflicht Kassenzettel ab 2020 drucken zu müssen (vgl. http://www.tagesschau.de/inland/bonpflicht-101.html).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    14. Dezember 2019
  • Frist
    18. Januar 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Brief des Minis…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Brief an BM'inF Scholz zur Kassenzettelpicht [#172109]
Datum
14. Dezember 2019 16:39
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Brief des Ministers Altmaier an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz bzgl der Pflicht Kassenzettel ab 2020 drucken zu müssen (vgl. http://www.tagesschau.de/inland/bonpflicht-101.html).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172109
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 14. Deze…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Brief an BM'inF Scholz zur Kassenzettelpicht [#172109] - Anfragenr: 172109
Datum
19. Dezember 2019 16:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 14. Dezember 2019 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat AstMi1 zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) HIER: Zwischennachricht…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Zwischennachricht - Brief an BM'inF Scholz zur Kassenzettelpicht [#172109] - Anfragenr: 172109
Datum
15. Januar 2020 18:15
Status
Warte auf Antwort
Betreff: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) HIER: Zwischennachricht BEZUG: Ihr Antrag vom 14.12.2019 - Anfragenr: 172109 Sehr geehrteAntragsteller/in mit Antrag vom 14.12.2019 begehren Sie Zugang zu einem von Herrn BM Altmaier an BM Scholz versandten Schreiben zur Belegausgabepflicht ab dem 01.01.2020. Der Antrag wird hier nach dem IFG bearbeitet, da es sich bei den betroffenen amtlichen Informationen nicht um Umwelt- bzw. Verbraucherinformationen nach UIG bzw. VIG handelt. Aufgrund der Feiertage verzögert sich die Beantwortung Ihrer Anfrage noch etwas. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Brief an BM'inF Scholz zur Kassenzettelpich…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zwischennachricht - Brief an BM'inF Scholz zur Kassenzettelpicht [#172109] - Anfragenr: 172109 [#172109]
Datum
28. Januar 2020 14:29
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Brief an BM'inF Scholz zur Kassenzettelpicht“ vom 14.12.2019 (#172109) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172109

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügt übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem Antrag nach IFG vom 14.12.2019.…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Bescheid - Brief an BM'inF Scholz zur Kassenzettelpicht [#172109] - Anfragenr: 172109
Datum
5. Februar 2020 10:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügt übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem Antrag nach IFG vom 14.12.2019. Mit freundlichen Grüßen