Brief an Bundesländer zum Nachweis neuer Intensivbetten in Krankenhäusern
- der Brief von BMG-Staatssekretär Thomas Steffen vom 21. Juni 2021 an die Bundesländer, indem dieser „von den Krankenhäusern konkrete Nachweise [...] zur Anschaffung neuer Intensivbetten” anfordert
- Die Antworten oder anderweitige Kommunikation der Behörden im Nachgang dieses Schreibens bspw. im Bezug auf die Aufarbeitung des Vorfalls.
Ich beziehe mich auf folgenden Medienbericht: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/intensivbetten-113.html
Eine gleichlautende Anfrage unter meinem Zeichen #224699 vom 10.07.2021 (Ihr Zeichen: Z 36-53-01/007 858; [1]) wurde damals mit Verweis auf § 3 Nummer 3 Buchstabe b IFG abgelehnt, da „gegenwärtig ein Austausch sowie Beratungen” zwischen Behörden stattfanden.
Ich nehme an, dass dieser insofern nun abgeschlossen ist und fordere somit deswegen auch diese an (vgl. obigen Anstrich zwei).
Sollte dieser Antrag wider Erwarten ganz oder teilweise abgelehnt werden, so verweise ich auf § 9 Abs. 2 IFG verweisen und bitte daher darum, mir dem Gesetzeslaut entsprechend mitzuteilen, „wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist”.
[1] https://fragdenstaat.de/a/224699
Ergebnis der Anfrage
Beratungen immer noch beeinträchtigt, Ländern wurde keine Frist gestellt
Anfrage abgelehnt
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Datum17. Februar 2022
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19. März 2022
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