Brief an EU-Kommission: Überprüfung der Diesel-Grenzwerte

- den Brief, der von BM Scheuer an die EU-Verkehrskommissarin gesendet wurde
- frühere Entwürfe/Versionen des Briefes
- (Recherche-)Dokumente o.ä., die zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung des Briefes dienten
- die Antwort der EU-Kommission

(Bezug: https://www.bild.de/politik/2019/politik/diesel-grenzwerte-scheuer-fordert-in-brandbrief-eine-eu-ueberpruefung-59855848.bild.html / https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85401202/heftige-eu-klatsche-fuer-verkehrsminister-scheuer.html)

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. März 2019
  • Frist
    24. April 2019
  • 0 Follower:innen
Leonard Wolf
Leonard Wolf
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Brief, der…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
Brief an EU-Kommission: Überprüfung der Diesel-Grenzwerte [#62470]
Datum
19. März 2019 11:26
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Brief, der von BM Scheuer an die EU-Verkehrskommissarin gesendet wurde - frühere Entwürfe/Versionen des Briefes - (Recherche-)Dokumente o.ä., die zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung des Briefes dienten - die Antwort der EU-Kommission (Bezug: https://www.bild.de/politik/2019/politik/diesel-grenzwerte-scheuer-fordert-in-brandbrief-eine-eu-ueberpruefung-59855848.bild.html / https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85401202/heftige-eu-klatsche-fuer-verkehrsminister-scheuer.html)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Leonard Wolf
Leonard Wolf
Sehr geehrte Damen und Herren, da Sie in einer anderen IFG-Anfrage bereits den Brief von BM Scheuer und das Antwor…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: Brief an EU-Kommission: Überprüfung der Diesel-Grenzwerte [#62470]
Datum
22. März 2019 17:07
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, da Sie in einer anderen IFG-Anfrage bereits den Brief von BM Scheuer und das Antwortschreiben veröffentlicht haben, grenze ich meine IFG-Anfrage ein und benötige nicht unbedingt eine erneute Zusendung dieser beiden Dokumente. Meine übrige Anfrage bzgl. früherer Versionen der Schreiben und (Recherche-)Dokumente o.ä. bleibt davon unberührt. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 62470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>