Brief an EU-Kommission wegen Verordnung (EG) Nr. 2257/94

Einen Brief des Bundeslandwirtschaftsministeriums an die EU-Kommission betreffend der Verordnung (EG) Nr. 2257/94, der bei der Kommission am 09.03.1994 einlangte und unter der Dokumentennummer Ares 09919 registriert wurde.

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  • Datum
    19. Juni 2020
  • Frist
    21. Juli 2020
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Alexander Fanta
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Einen Brief…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
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Betreff
Brief an EU-Kommission wegen Verordnung (EG) Nr. 2257/94 [#189412]
Datum
19. Juni 2020 16:45
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Einen Brief des Bundeslandwirtschaftsministeriums an die EU-Kommission betreffend der Verordnung (EG) Nr. 2257/94, der bei der Kommission am 09.03.1994 einlangte und unter der Dokumentennummer Ares 09919 registriert wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 189412 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189412/ Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta (Follow the Money)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Az. 114-05111/0052 Sehr geehrter Herr Fanta, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Brief an EU-Kommission wegen Verordnung (EG) Nr. 2257/94 [#189412]
Datum
22. Juni 2020 09:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
DatenschutzerklrungBMEL_IFGVIGUIG.pdf
188,6 KB
Az. 114-05111/0052 Sehr geehrter Herr Fanta, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 19.06.2020 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrter Herr Fanta, beigefügtes Sc…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
23. Juni 2020 14:37
Status
Sehr geehrter Herr Fanta, beigefügtes Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Alexander Fanta
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AW: Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#189412] Sehr geehrte<< Anrede…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Alexander Fanta (Follow the Money)
Betreff
AW: Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#189412]
Datum
23. Juni 2020 17:02
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> der Anfrage in Ihrem Haus war eine bei der EU-Kommission vorausgegangen. Dort hatte ich nach Dokumenten im Zusammenhang mit der Verordnung 2257/94 gefragt und mir war beschieden worden, dass einige Dokumente - unter anderem der Brief von deutscher Seite - erst mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedsstaates herausgegeben werden können. (Siehe Schreiben der Kommission im Anhang.) Ich wollte mich nun erkundigen, ob die entsprechende Anfrage bei Ihnen bereits eingetroffen ist. In dem Fall, dass das von mir erwähnte Dokument ihnen nur vonseiten der EU-Kommission vorliegt, dann bitte ich darum, meinen Antrag nach den erwähnten deutschen Gesetzen zu prüfen. Sollte die Anfrage vonseiten der Kommission noch nicht zu Ihnen durchgedrungen sein, möchte ich gegebenenfalls um hausinterne Rücksprache bitten. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anhänge: - positive-reply-pers-data-redacted-fanta.pdf Anfragenr: 189412 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189412/ Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
WG: Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#189412] Sehr geehrter Herr Fanta, …
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
WG: Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#189412]
Datum
24. Juni 2020 14:59
Status
Sehr geehrter Herr Fanta, vielen Dank für Ihre E-Mail und die ergänzenden Informationen. Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, sind im Aktenbestand des BMEL keine weiteren Informationen und Dokumente zu der Anfrage vorhanden und ein Schreiben der EU-Kommission in der Sache ist leider im BMEL bislang nicht eingegangen. Mit freundlichen Grüßen