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Sehr geehrteAntragsteller/in Mein Aktenzeichen ist "GestDem 2019/3349" und NICHT "GestDem 019-3043". Mit ihrer Email vom 2. Juli 2019 16:19 "Ares(2019)4195707 - Holding reply - GESTDEM 2019" und dem darin enthaltenen Anhang werden mir Personenbezogene Daten mitgeteilt von einer mir unbekannten Person. Ich glaube kaum, dass das DSGVO-konform ist und frage mich, ob nicht eine Meldung nach Art.33 – EU-DSGVO zu erfolgen hätte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149789 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in Gibt es einen bestimmten Grund für die Verzögerung? Die irrtümlich erhaltene Email wurde gelöscht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149789 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit ersuche ich die Kommission um eine Überprüfung ihres Standpunktes in der Sache "GestDem Nr. 2019/33" (Zweitantrag). Sie schreiben: "Im vorliegenden Fall bin ich der Auffassung, dass kein Zugang gewährt werden sollte, da eine Freigabe des Dokuments zum jetzigen Zeitpunkt das Klima des Vertrauens zwischen den Behörden des Mitgliedstaats und der Kommission beeinträchtigen würde." Dazu: Ich sehe nicht, wie die Freigabe des Dokuments zum jetzigen Zeitpunkt das Klima des Vertrauens beeinträchtigen würde. Der wichtigste Punkt des Briefes ist bereits öffentlich durch verschiedene Zeitungen beleuchtet worden. Wie soll also die Veröffentlichung das Klima des Vertrauens noch (zusätzlich) beeinträchtigen? Ich kann mir auch (ohne Kenntnis des Briefes) nicht vorstellen, dass die von Zeitungen nicht genannten Punkte, das Klima des Vertrauens beeinträchtigen. Ebenfalls ist mir nicht wirklich klar, auf welcher Grundlage meine Anfrage abgelehnt wurde. "Artikel 4 Absatz 2 dritter Anstrich der Verordnung 1049/2001" scheint ja nicht zutreffen zu sein denn "Nach dem Urteil besteht diese Vermutung nicht mehr, sondern im Gegenteil ist die Vermutung, dass Zugang zu geben ist". Sie schreiben, dass die Freigabe das Klima des Vertrauens beeinträchtigen würde sowie, dass das Dokument derzeit noch zu sensibel sei. Beides sind meines Wissens nach keine Ausnahmetatbestände. Ich freue mich auf das Ergebnis ihrer Prüfung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149789 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte Sie darum, Briefe NUR montags zu versenden bzw. so zu versenden, dass eine Ankunft des Briefes dienstags oder mittwochs wahrscheinlich ist. An allen anderen Tagen ist ein Erreichen meiner Person sehr unwahrscheinlich. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir kurz mitteilen, ob das möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149789 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/149789 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Beantwortung aus unbekanntem Grund viel zu lange dauert. Die Kommission hatte ausreichend Zeit auf den Zweitantrag zu antworten und ich verstehe um ehrlich zu sein nicht, wieso keine schnelle Antwort möglich ist. An der Ansicht der Kommission und an der rechtlichen Begründung dürfte sich nichts so stark geändert haben, dass eine solange Verzögerung nötig ist. Viel mehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier solange gewartet wird, bis das Dokument herausgegeben kann, weil eine Einigung mit Deutschland erzielt worden ist. (Ein Ausschlussgrund des Erstantrags war, dass durch eine Veröffentlichung das Klima des Vertrauens während den Verhandlungen beschädigt werden würde) Das kann aber nicht Ziel einer Behörde zu sein, einfach einen Antrag solange zu verzögern, bis sich eventuelle Ausschlussgründe erledigt haben. Die Behörde sollte stattdessen entweder den Zugang ablehnen, oder mitteilen, wenn ein Zugang möglich ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 149789.pdf - 2019-06-12_1-image001.png - 2019-07-03_1-GestDem2019-3349holdingletter.pdf - 2019-07-04_1-ifg_eu_kommission_nitratgrenzwerte_brief_an_deutschland.pdf - 2019-07-05_1-NegreplyGestdem2019-3349.pdf - 2019-07-12_1-ATT314721.jpg - 2019-07-30_1-image001.gif - 2019-08-26_1-image001.gif Anfragenr: 149789 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihre Hilfe, der Zweitantrag wurde mittlerweile bekannt gegeben. In dieser Hinsicht ist meine Vermittlungsanfrage erledigt. Ich werde Sie im Laufe der Woche noch um inhaltliche Vermittlung bzgl. meines Zweitantrags bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149789 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/149789 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Kommission schreibt: "Damit die Kommission ihre Aufgaben erfüllen und Streitigkeiten im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens beilegen kann, muss ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat in den verschiedenen Phasen des Verfahrens bis zur endgültigen Einstellung der Untersuchung oder, falls die Kommission beschließt, die Angelegenheit erneut vor den Gerichtshof zu bringen, geschaffen werden. Eine frühzeitige Offenlegung des von Ihnen angeforderten Dokuments würde sich mit Sicherheit negativ auf den Dialog zwischen den deutschen Behörden und der Kommission auswirken. Um zu gewährleisten, dass beide Seiten weiterhin in gutem Glauben kooperieren, ist es nicht möglich, das angeforderte Dokument zu diesem Zeitpunkt offenzulegen". Mangels Kenntnis des Briefes kann ich nicht einschätzen, ob eine Offenlegung des von mir angeforderten Dokuments sich negativ auf den Dialog zwischen den deutschen Behörden und der Kommission auswirken könnte. Auf Grund der durch Presseberichten erlangten Informationen stellt sich mir der Inhalt des Briefes so dar, dass keine Aussagen zum Vertragsverletzungsverfahren selbst gemacht wurden, sondern nur darüber informiert wird, dass gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, wenn es sich nicht an die Nitrat-Richtlinie hält. Mir persönlich ist leider unklar, wieso diese Information nicht veröffentlicht werden könnte. Die Kommission lehnt auch eine teilweise Herausgabe ab, allerdings heißt es: "Diese allgemeine Vermutung schließt nicht die Möglichkeit aus, darzulegen, dass die Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, nicht gilt" (Urteil des Gerichtshofs vom 14. November 2013, Liga para a Protecção da Natureza (LPN) und Republik Finnland/Europäische Kommission, verbundene Rechtssachen C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 66) Da die allgemeine Vermutung nicht zutrifft, trifft auch nicht zu, dass keine teilweise Herausgabe möglich ist (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2012, Europäische Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 133) Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 149789.pdf - 2019-06-12_1-image001.png - 2019-07-03_1-GestDem2019-3349holdingletter.pdf - 2019-07-04_1-ifg_eu_kommission_nitratgrenzwerte_brief_an_deutschland.pdf - 2019-07-05_1-NegreplyGestdem2019-3349.pdf - 2019-07-12_1-ATT314721.jpg - 2019-07-30_1-image001.gif - 2019-08-26_1-image001.gif - 2019-09-02_1-ATT340461.jpg - 2019-09-02_1-C_2019_6431_F1_DECISION_LETTER_DE_V2_P1_1047391.pdf - 2019-09-10_1-image001.gif - 2019-09-13_1-image001.gif Anfragenr: 149789 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für die Information. Mir ist noch etwas relevantes für die Beschwerde eingefallen: So habe ich die Anfrage nicht nur an den Urheber (EU-Kommission) sondern auch an die Empfänger in Deutschland (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) gestellt. Beide Empfänger haben die Anfrage mit Verweis auf den Schutz der internationalen Beziehungen abgelehnt, da Sie das Dokument nicht gegen den Willen der Kommission herausgeben können ([1] & [2]). Die Kommission hat die Anfrage mit Verweis auf die Vertraulichkeit zwischen Kommission und Empfänger abgelehnt. Die Kommission sagt also quasi, dass Sie das Dokument wegen der deutschen Seite nicht herausgeben kann, während die deutsche Seite sagt, dass Sie das Dokument wegen der Kommission nicht herausgeben kann. Sollte es nicht möglich sein diese Pattsituation aufzulösen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/brief-der-eu-kommission-an-deutschland-wegen-der-nitratbelastung-1/386713/anhang/UIGAntragBMELKommissionsschreibenvom14.07.2018_geschwaerzt.pdf [2] https://fragdenstaat.de/anfrage/brief-der-eu-kommission-an-deutschland-wegen-der-nitratbelastung-2/385549/anhang/20190702_BMU-Antwort_UIG-Anfrage_VVV_Nitratrichtlinie_geschwaerzt.pdf Anfragenr: 149789 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>