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Sehr << Antragsteller:in >> ich bedauere, dass Ihre Anfrage hinsichtlich des Briefes der Stadt Bonn an die Autobahn GmbH des Bundes nicht in angemessener Zeit beantwortet wurde. Leider ist Ihre Anfrage hier aufgrund einer Vielzahl von eingehenden Nachrichten zunächst nicht aufgefallen und erst durch die Vermittlung der LDI bekannt geworden. Ich habe bereits die betreffenden Fachämter um Übersendung des Briefes gebeten. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld, gleichzeitig möchte ich Ihnen damit aber auch mitteilen, dass Ihr Antrag bereits bearbeitet wird. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht uneingeschränkt besteht, sondern Ausschlussgründe nach §§ 6-9 IFG NRW entgegenstehen können. Diese werde ich umgehend prüfen, sobald mir der Brief vorliegt und mich dann wieder unaufgefordert bei Ihnen melden. Außerdem weise ich rein vorsorglich darauf hin, dass im Falle einer positiven Bescheidung Ihres Antrags je nach Verwaltungsaufwand (und Umfang der zur Einsicht zur Verfügung gestellten Akten) Gebühren erhoben werden können. Die grundsätzliche Gebührenpflicht ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des IFG NRW i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW vom 19.02.2002 i. V. m. der jeweiligen Tarifstelle des dazugehörigen Gebührentarifs. Die Einordnung richtet sich dann nach dem erforderlichen Vorbereitungsaufwand. Sollte der Antrag abgelehnt werden, entstehen in keinem Fall Gebühren. Gerne können Sie zukünftig Ihre Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW unmittelbar an die Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> senden. Diese gehen dann in einem Sammelpostfach ein, das von allen Mitarbeitenden, die mit IFG-Anträgen befasst sind, direkt abgerufen wird. So kann Ihr Antrag unverzüglich bearbeitet werden. Bei Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Bundesstadt Bonn Die Oberbürgermeisterin << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Amt für Recht und Versicherungen [rollstuhl-symbol-pos-bitmap] Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 53111 Bonn Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Ihr Informationsersuchen vom 15.05.2022 Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 15.05.2022. Es ergeht folgender B E S CH E I D 1. Ich gewähre Ihnen Zugang zu den hier vorhandenen Informationen, nämlich dem vollständigen Brief der Bundesstadt Bonn an die Autobahn GmbH des Bundes vom 02.05.2022. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. B E G R Ü N D U N G Mit E-Mail vom 15.05.2022 beantragten Sie die Übersendung des vollständigen Briefes der Bundesstadt Bonn an die Autobahn GmbH des Bundes und baten um eine Antwort in elektronischer Form. Am 20.06.2022 baten Sie um Vermittlung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, die sich unter dem Aktenzeichen 209.2.3.2.3-4382/22 mit E-Mail vom 27.06.2022 wegen Ihres Anliegens an die Bundesstadt Bonn gewandt hat. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW haben Sie nach Maßgabe des Gesetzes grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den bei der Bundesstadt Bonn vorhandenen amtlichen Informationen. Eine bereichsspezifische Zugangsregelung, die der Anwendbarkeit des IFG NRW vorginge, ist vorliegend nicht ersichtlich. Es handelt sich bei dem erbetenen Brief um hier vorhandene, amtliche Informationen. Ausschlussgründe nach dem IFG NRW liegen nicht vor. Den vollständigen Brief übersende ich Ihnen in der Anlage. Sollten Sie weitere Nachfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Weitere Voraussetzungen, insbesondere zu den zugelassenen Dateiformaten und Übermittlungswegen, sowie zur qualifizierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) in der jeweils gültigen Fassung. Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) können weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden. Ab dem 1. Januar 2022 sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. An dieser Stelle weise ich zudem darauf hin, dass Sie sich gem. § 13 Abs. 2 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen wenden können, um auf diese Weise eine unverzügliche Nachprüfung einer Ablehnungsentscheidung zu erreichen. Bitte beachten Sie, dass dadurch die Klagefrist nicht ausgesetzt wird. Sie haben außerdem die Möglichkeit, die Ombudsstelle der Bundesstadt Bonn als unabhängige Schlichtungsstelle anzurufen. Bitte beachten Sie, dass durch die Kontaktaufnahme mit der Ombudsstelle die Klagefrist nicht ausgesetzt wird. Weitere Informationen erhalten Sie unter 0228 – 77 44 33 oder auf www.bonn.de. Mit freundlichen Grüßen