Brief des Generalbundesanwalts

Anfrage an: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Den in http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-111.html erwähnten Brief des Generalbundesanwalts an die Behörde für Justiz und Gleichstellung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. Februar 2017
  • Frist
    11. März 2017
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.02.2017
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Brief des Generalbundesanwalts [#20235]
Datum
7. Februar 2017 10:26
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Den in http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-111.html erwähnten Brief des Generalbundesanwalts an die Behörde für Justiz und Gleichstellung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
am 06.03.2017
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag auf Übersendung des in Medienberichten erwähnten Briefes des Generalbundes…
Details
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Ihr Antrag vom 7. Februar 2017 auf Zugang zum Brief des Generalbundesanwalts
Datum
6. März 2017 17:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag auf Übersendung des in Medienberichten erwähnten Briefes des Generalbundesanwalts an die Justizbehörde ist bei uns eingegangen. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Im Anschluss werden Sie von uns eine Rückmeldung erhalten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
am 05.04.2017
Sehr geehrtAntragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihren Antrag auf Information na…
Details
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
AW:Antragsteller/in Brief des Generalbundesanwalts Antragsteller/in[Antragsteller/in#20235]Antragsteller/in
Datum
5. April 2017 12:24
Status
Anfrage abgeschlossen
SchreibendesGBAanSenatorDr.NAMESteffenv.NAME26.01.2017.pdf
464,0 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihren Antrag auf Information nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 7.Antragsteller/in Februar 2017.Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Hiermit wird Ihnen auf Grundlage des Antragsteller/in§Antragsteller/in 1 Abs.Antragsteller/in 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes Antragsteller/in(HmbTG)Antragsteller/in das erbetene Schreiben des Generalbundesanwalts an Herrn Senator Dr.Antragsteller/in Steffen vom 26.Antragsteller/in Januar 2017 zur Verfügung gestellt.Antragsteller/in Eine Kopie des Schreibens ist dieser E-Mail als pdf-Datei beigefügt.Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichen GrüAntragsteller/inßen
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