Brief des Ministers and die EU-Kommission zur Vorziehung der Flottengrenzwertüberprüfung

Laut Presseberichten hat Peter Altmaier einen Brief an die EU-Komission verfasst und versendet, in welchem er die EU-Kommission auffordert von der im Rahmen des Green Deals vorgesehenen Vorziehung der Überprüfung der Flottengrenzwerte von 2023 auf 2021 abzusehen. Diesen Brief hätte ich gerne zur Verfügung gestellt bekommen, sowie alle mit diesem Brief in Zusammenhang stehenden internen Dokumente, die den Diskussionsprozess der diesem Schreiben zu Grunde liegt dokumentieren, dies schließt ebenfalls Unterlagen zu Konsultationsprozessen mit der Autoindustrie zu diesem Thema ein.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Februar 2020
  • Frist
    12. März 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut Presseberichte…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Brief des Ministers and die EU-Kommission zur Vorziehung der Flottengrenzwertüberprüfung [#179766]
Datum
9. Februar 2020 06:35
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Presseberichten hat Peter Altmaier einen Brief an die EU-Komission verfasst und versendet, in welchem er die EU-Kommission auffordert von der im Rahmen des Green Deals vorgesehenen Vorziehung der Überprüfung der Flottengrenzwerte von 2023 auf 2021 abzusehen. Diesen Brief hätte ich gerne zur Verfügung gestellt bekommen, sowie alle mit diesem Brief in Zusammenhang stehenden internen Dokumente, die den Diskussionsprozess der diesem Schreiben zu Grunde liegt dokumentieren, dies schließt ebenfalls Unterlagen zu Konsultationsprozessen mit der Autoindustrie zu diesem Thema ein.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179766 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179766
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage zu dieser Email übersendet Ihnen das Referat IVA5 des Bundesministeriums …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Brief des Ministers and die EU-Kommission zur Vorziehung der Flottengrenzwertüberprüfung [#179766]
Datum
9. März 2020 10:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage zu dieser Email übersendet Ihnen das Referat IVA5 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine Zwischennachricht zu Ihrem Antrag auf Informationszugang. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage zu dieser Email übersendet Ihnen das Referat IVA5 des Bundesministeriums …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Brief des Ministers and die EU-Kommission zur Vorziehung der Flottengrenzwertüberprüfung [#179766]
Datum
3. April 2020 12:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage zu dieser Email übersendet Ihnen das Referat IVA5 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine Zwischennachricht zu Ihrem Antrag auf Informationszugang. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte setzen Sie das Verfahren fort. Da ich an einer…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Brief des Ministers and die EU-Kommission zur Vorziehung der Flottengrenzwertüberprüfung [#179766]
Datum
4. April 2020 07:41
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte setzen Sie das Verfahren fort. Da ich an einer möglichst genauen Informationslage interessiert bin, bitte ich davon abzusehen personenbezogene Daten generell zu schwärzen und dies nur dort zu tun wo es gesetzlich erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179766 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179766 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
6. Mai 2020
Status
Anfrage abgeschlossen