Brief von BM Seehofer an EU-Kommission zu Brexit

Den Brief von BM Seehofer an die EU-Kommission vom 27. Juni, in dem er die Verhandlungsstrategie der EU-Kommisison in Bezug auf den Brexit kritisiert (vgl. https://www.ft.com/content/1ff1fd74-804…).

Ich gehe davon aus, dass Herr Seehofer den Brief nicht als CSU-Vorsitzender verfasst hat.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Juli 2018
  • Frist
    7. August 2018
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Brief von BM…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Brief von BM Seehofer an EU-Kommission zu Brexit [#31645]
Datum
6. Juli 2018 10:36
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Brief von BM Seehofer an die EU-Kommission vom 27. Juni, in dem er die Verhandlungsstrategie der EU-Kommisison in Bezug auf den Brexit kritisiert (vgl. https://www.ft.com/content/1ff1fd74-8049-11e8-8e67-1e1a0846c475). Ich gehe davon aus, dass Herr Seehofer den Brief nicht als CSU-Vorsitzender verfasst hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Bescheid zum IFG Antrag vom 06. Juli 2018 (#1660) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z I 4 …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Bescheid zum IFG Antrag vom 06. Juli 2018 (#1660)
Datum
13. Juli 2018 09:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z I 4 - Az.: 13002/4#1660 Sehr geehrter Herr Semsrott, zur Beantwortung Ihres IFG Antrages vom 06. Juli 2018 übersende ich Ihnen den beigefügten Bescheid nebst Anlagen zu Ihrer Unterrichtung. Mit freundlichen Grüßen