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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätigt Ihnen die Beschlusskammer den Empfang Ihres Antrags auf Informationszugang vom 22.02.2022. Die Beschlusskammer weist jedoch darauf hin, dass gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG der Antrag begründet werden muss, wenn Rechte Dritter betroffen sind. Dies ist vorliegend der Fall, da sich der von Ihnen begehrte Informationszugang auf ein vom BMWK erstelltes Dokument bezieht. Ohne Begründung kann Ihr Antrag somit nicht bearbeitet werden. Zudem weist die Beschlusskammer darauf hin, dass gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG der Informationszugang zwar innerhalb eines Monats erfolgen soll. Jedoch bleibt gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 IFG § 8 IFG unberührt, was bedeutet, dass die Bearbeitung durch die notwendige Drittbeteiligung länger dauern kann. Denn gemäß § 8 Abs. 1 IFG ist dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Darüber hinaus wird der von Ihnen beantragte Informationszugang nach vorläufiger Einschätzung nicht kostenfrei erteilt werden können, insbesondere aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung. Die maximal zulässige Gebühr beträgt laut IFGGebV "bis zu 500 Euro". Die konkrete Höhe der Gebühr richtet sich nach dem individuell zurechenbaren Bearbeitungsaufwand, der erst nach Bearbeitung der Anfrage genau bezifferbar ist. Sollten Sie an Ihrem Informationszugangsbegehren festhalten, teilen Sie dies der Beschlusskammer bitte mit und begründen Sie bitte Ihren Antrag ausführlich. Vorsorglich weist die Beschlusskammer mit Blick auf § 3 Nr. 4 IFG daraufhin, dass das Schreiben des BMWK als Verschlusssache eingestuft ist. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Mail. Die Bundesnetzagentur hat die Information über die Aufhebung der ursprünglichen Einstufung des Schreiben vom 22.02.2022 als Verschlusssache vom BMWK erhalten, jedoch erst heute Nachmittag die Rückmeldung erhalten, was dem Umfang der zu schwärzenden personenbezogenen Daten angeht. Vor dem Hintergrund, dass Sie das Schreiben vom 22.02.2022 offensichtlich direkt vom BMWK erhalten haben, gehe ich davon aus, dass sich Ihr auf Herausgabe eben dieses Schreibens gerichtete Antrag bei der Bundesnetzagentur hiermit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen,